Am Donnerstag, den 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina in ihrer Wohnung in Leipzig verhaftet. Vorgeworfen wird ihr der Kopf einer militanten Gruppe zu sein, die für verschiedene Überfalle auf bekannte Nazi-Größen in Leipzig, Wurzen und Eisenach verantwortlich sein soll. Seitdem – also seit mittlerweile über zweieinhalb Jahren saß Lina jetzt in U-Haft. Jetzt – nach fast hundert Prozesstagen am Oberlandesgericht Dresden – ging der seit wirklich langer Zeit größte Strafprozess gegen Linke in der BRD heute mit einem Urteil zu Ende.
Dieses Urteil nahmen viele Genoss:innen und Aktivist:innen in verschiedenen Städten zum Anlass zu Protesten, Kundgebungen oder Demonstrationen aufzurufen!
Der vermehrte Einsatz der 129er Paragraphen – sei es im Antifa-Ost-Verfahren, gegen kurdische und türkische Linke, den Roten Aufbau Hamburg oder jetzt auch gegen die Letzte Generation zeigen uns genauso wie die hohen Haftstrafen gegen zwei Stuttgarter Antifas im Wasen-Verfahren wie ernst der Staat es meint unser Zusammenhänge und Strukturen auszuforschen und anzugreifen. Die Genoss:innen haben in Reden und der Moderation auf der Kundgebung klar gemacht, dass wir nicht einfach auf den Staat, die Justiz und die Bullen schimpfen wollen. Dass dieser Staat unser Gegner ist und wir von ihm nichts zu erwarten haben, ist längst klar. Aber durchaus sollte eine politische Einschätzung des Verhaltens des Staates der linken Bewegung folgen, um daraus die richtigen Schlüsse und organisatorischen Konsequenzen zu ziehen. Es wurde hingewiesen, wenn wir es ernsthaft wagen wollen – nicht nur von einer befreiten und solidarischen Gesellschaft zu träumen, sondern eine konkrete Perspektive davon in der Praxis zu entwickeln, dürfen wir diese Auseinandersetzung nicht scheuen, sondern müssen mit einer realistischen Einschätzung der Dinge die Grundlage für unser politisches Handeln bilden.
Abschließend wurde hervorgehoben, dass wir uns von diesen Angriffen auf uns und unsere Bewegung nicht einschüchtern lassen, sondern weitermachen werden – organisiert in fortschrittlichen Gruppen und Zusammenhängen, aktiv und mit Perspektive!
Antifaschismus ist notwendig und nicht kriminell!
Für eine Perspektive jenseits von kapitalistischer Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung!
Freiheit und Kraft für Lina und die anderen Angeklagten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
