Antifaschismus

Hanau unvergessen. Kampf dem rassistischen System!

Antifaschismus, Repression / 15. Februar 2023

Aufruf zur Beteiligung von Perspektive Kommunismus: Drei Jahre sind mittlerweile seit dem Anschlag in Hanau am 19. Januar 2020 vergangen. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen ermordet. Drei Jahre, in denen von Polizei und Justiz wenig aufgeklärt wurde. Und noch weniger hat sich in diesem Land seither geändert.

Wir rufen dazu auf zum Jahrestag von Hanau auf die Straße zu gehen. Wir rufen auch dazu auf, zu kämpfen: Dafür, dass die Verhältnisse in diesem Land, welche den Rassismus und die tagtägliche Ausgrenzung, Abwertung und Gewalt, welche den Boden für die Tat in Hanau bilden, endlich der Vergangenheit angehören.

Der deutsche Staat zeigt kein Interesse daran, rassistische Gewalt zu verhindern. Zur Schau gestellte Willkommenskultur, Beratungsstellen für Ex-Nazis oder auch die Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern sind nicht viel mehr als fromme Lippenbekenntnisse. Die Polizei schikaniert täglich migrantische Jugendliche und zielt auf diejenigen, die sie als fremd und somit als gefährlich einstuft. Die bürgerlichen Parteien können sich noch so weltoffen geben. Sie sind es, die mit ihren Reden von gefährlichen Parallelgesellschaften, Shisha-Bars und kriminellen Familien-Clans Stimmung machen. Zuletzt waren es Vertreter:innen CDU und FDP, welche im Nachgang der medial aufgeblähten „Silvesterkrawalle“ versuchten, die AfD rechts zu überholen. Es wurde alles gegeben, um die Hintergründe der Randale an Silvester auf Migrant:innen, Geflüchtete, kurz Fremde, zu schieben. Was nicht für diese Erzählung taugt, wird einfach weggelassen. Zum Beispiel, dass es nicht nur in Berlin etwas geknallt hat sondern auch in der ein oder anderen ostdeutschen Kleinstadt.

Kriminell ist das System – nicht der Widerstand gegen die herrschenden Zustände! Am 31. Dezember auf nach Stammheim!

Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe / 21. Dezember 2022

Seit bereits 33 Jahren sind Spaziergänge zum Jahreswechsel eine anhaltende Tradition, denn seit 1989 finden an Silvester Knast-Demos rund um die JAV Stammheim statt. Seit Jahren fahren wir aus Karlsruhe nach Stuttgart und beteiligen uns an die Aktionen vor Ort. Stammheim hat lange Tradition, denn der Knast wurde zu einem Hochsicherheitstrakt ausgebaut, um die Verfahren der RAF Genoss:innen abzuhalten und die Terrorgefahr zu schüren. Auch eine Vielzahl an kurdischen und PKK Genoss:innen wurden hier verurteilt, um die kurdische Befreiungsbewegung zu delegitimieren und schuldig zu sprechen. Um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wurden auch die sog. Wasen-Prozesse 2021 in Stammheim abgehalten und Jo und Dy in für Untersuchungshaft gesteckt, während Dy wegen fadenscheiniger und rassistischer Gründe der Fluchtgefahr mehrere Monate bevor nicht mal ein Urteil gesprochen wurde oder gar der Prozess angefangen hatte.

Die Antifa muss renoviert werden

Antifaschismus, Veröffentlichungen / 20. Dezember 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus:

Die Antifa muss renoviert werden

Antifaschistische Politik befindet sich in einer Krise. Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken und bekommen seit einigen Jahren durch sich zuspitzende Krisentendenzen Zulauf. Mit der AfD existiert eine etablierte rechte Partei mit offen faschistischem Flügel. Der gesellschaftliche Diskurs öffnet Tür und Tor für reaktionäres Gedankengut in der Gesellschaft, bis in weite Teile unser Klasse. Faschist:innen bewaffnen sich und morden wieder. Gleichzeitig haben sich in den letzten 10 Jahren bundesweit einige einflussreiche Antifa-Strukturen aufgelöst oder sind mit veränderter Schwerpunktsetzung in andere politische Projekte aufgegangen.

Doch wenn wir ehrlich sind ist effektive Antifa-Politik gerade jetzt so notwendig wie eh und je. Dabei muss Antifa nicht neu erfunden werden, sondern mit Ernsthaftigkeit und aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte neu formiert werden. Wir brauchen klare Standpunkte und müssen diese konsequent umsetzten. Dabei geht es darum in Bewegung zu kommen, um Organisierung, und darum sich die Hände schmutzig zu machen.

Rein ins Handgemenge – Thesen für heiße Zeiten

Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 31. Oktober 2022

Thesen von Perspektive Kommunismus: Schon seit langem hat sich die Krise des Kapitalismus nicht mehr so direkt offenbart. Hier, im imperialistischen Deutschland, genauso wie weltweit. Alle Seiten bereiten sich auf einen heißen Herbst und Winter vor – Kapitalverbände und ihr Staat konstruieren eine nationale Front und arbeiten an Maßnahmen, um Proteste zu verhindern, abzufedern oder nötigenfalls niederzuschlagen. Erfreulicherweise aber auch linke Organisationen – um Widerstand zuzuspitzen, eine Vereinnahmung von Rechts zu verhindern und dem andauernden Klassenkampf von oben den Kampf unserer Klasse entgegenzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hat zwar die Krise mit all ihren erwarteten Auswirkungen noch nicht voll eingeschlagen, sind noch keine Massen auf der Straße, ist noch nicht klar, ob die Maßnahmenpakete der Ampel zur Befriedung reichen werden. Trotzdem gilt es jetzt einen Rahmen zu setzen innerhalb dessen sich revolutionäre Politik in den kommenden Monaten und darüber hinaus bewegen kann. Mit den folgenden Thesen, wollen wir hierzu beitragen.

0. No way to hide…

Ukrainekrieg, Corona, gestörte Handelswege, Rohstoffmangel, Ernteausfälle, Dürre – all das sind teils Folgen, teils Katalysatoren einer wirtschaftlichen Krise eines Systems, das keine Antworten mehr hat. All diese Aspekte dürfen wir nicht isoliert betrachten, sondern müssen sie als Teile einer allgemeinen Tendenz einordnen. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, einfach weiterzumachen wie bisher, ist schon seit der Krise 2008/9 sichtbar geworden, als die herrschende Klasse die Krisenfolgen zwar noch an die Ränder der EU exportieren und die Wirtschaft so und mit massiven Subventionen vor dem Zusammenbruch bewahren konnte.

Die Coronapandemie hat einen ähnlichen Einschnitt verursacht, und wieder konnten die heftigsten Auswirkungen durch starkes staatliches Eingreifen abgemildert bzw. verschoben werden. Doch im Zuge der aktuell explodierenden Preise, besonders bei Energie und Gas, scheint das System auf einen neuen Wendepunkt zu zusteuern: Prognosen sprechen von massiver Verarmung großer Teile der Bevölkerung in kurzer Zeit. Die „Fortschrittsregierung“ schwört die Bevölkerung auf einen harten Winter ein, gibt Stromspartipps und stützt vor allem das Kapital. Aber es gibt durchaus Maßnahmen gegen die Teuerungen (300 Euro Heizkostenzuschuss, Gaspreisdeckel, verringerte Mehrwertsteuer…). Diese Maßnahmen werden in einer Art Salamitaktik nach und nach vorgebracht. Damit versuchen die Herrschenden die Krise zu „ziehen“, und Protest einzudämmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sir die Lage (und den möglichen Protest) durchaus ernst nehmen. Natürlich wird das alles nicht reichen, und unsere Klasse wird trotzdem mit massiven Einschnitten konfrontiert sein.

Politische Auswertung zum 1. Mai in Karlsruhe

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 25. Mai 2022

Mit diesem Bericht möchten wir rückblickend eine politische Bewertung der Aktivitäten zum 1. Mai 2022 in Karlsruhe vornehmen.
Schon wie im vergangen Jahr versuchen wir mit einer solchen Auswertung die Schlüssel für uns als revolutionäre Bewegung zu ziehen und daraus zu lernen, um weiterhin eine kontinuierlichen revolutionären Aufbauprozess voran zu bringen. Der 1. Mai bietet sich hier als Gradmesser an, da er als Kampftag der Arbeiter:innenklasse viele verschiedenen politische Arbeitsfelder vereint und darüber hinaus revolutionäre Perspektiven aufzeigt.
Natürlich ist ein solcher Bericht auch immer insoweit begrenzt, dass er eben nur die nach Außen ohnehin sichtbaren Auswirkungen aufzeigen und bewerten kann. Die nach Innen gerichteten Veränderungen und Entwicklungen müssen wir aus Schutz vor Repression und staatlichen Angriffen aussparen. Denn so wie wir uns entwickeln und wachsen, so werden auch die Angriffe auf uns als Revolutionär:innen mehr und die Konfrontation mit den staatlichen Handlangern dieses Systems immer unausweichlicher werden. Trotzdem möchten wir hiermit soweit es eben möglich ist unsere Politik und die politischen Schlüsse sichtbar und diskutierbar machen.

Das war der revolutionäre 1. Mai 2022

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 25. Mai 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Hier eine kleine Übersicht von Demos und Aktivitäten zum 1. Mai. In auffallend vielen Städten gab es in diesem Jahr eigenständige revolutionäre und antikapitalistische Aktivitäten und/oder Beteiligungen an gewerkschaftlichen Mobilisierungen. Und das nicht zufällig: Sprunghafte Teuerungen in allen wesentlichen Versorgungsbereichen, imperialistische Kriegsmobilisierungen, offene Angriffe der Kapitalseite in Tarifrunden, durch Union-Busting, Entlassungen und Werksschließungen, die ungebremste Zerstörung der Natur für Konzerninteressen und nicht zuletzt schwindendes Vertrauen in eine bürgerliche Politik, die nicht einmal mehr versucht, Zumutungen, die in erster Linie die Arbeiter:innenklasse zu tragen hat, abzufedern  – die kapitalistische Krisendynamik nimmt an Fahrt auf.

1. Mai 2022 Krise. Krieg. Kapitalismus. Die klassenlose Gesellschaft erkämpfen!

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe / 25. Mai 2022

Wir blicken auf einen ereignisreichen und kämpferischen 1. Mai 2022 zurück. Vormittags konnte der klassenkämpferische Block des antikapitalistischen Bündnisses den Ausdruck der DGB Demo immer wieder bereichern. Mit verschiedensten Aktionen wurden während der Demonstration immer wieder Forderungen von Verdi unterstützt, eigene Akzente gesetzt und die traditionelle erste Mai Demonstration durch eine klassenkämpferische Perspektive aufgewertet.
Die, dieses Jahr so zum ersten Mal stattfindende, anschließende revolutionäre Demonstration bot uns einen Rahmen die konsequente Ablehnung des bestehenden Systems und dem notwendigen Bruch mit eben diesem einen angemessenen Raum zu bieten. Selbstbewusst nahmen wir uns mit 300 Genoss:innen die Straße und machten klar, dass das bestehende System der Krisen ausgedient hat. Unsere Zukunft ist die klassenlose Gesellschaft!
[…]
Eine politische Einschätzung zum diesjährigen Arbeiter:innenkampftag, unsere Stärke als revolutionäre Bewegung und der Taktik des Repressionsorgans werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Zwei Jahre Hanau – Nicht auf diesen Staat vertrauen!

Antifaschismus / 1. März 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Am 19. Januar jährt sich der rassistische neunfache Mord von Hanau zum zweiten Mal. Die anfängliche Betroffenheit und Anteilnahme politischer Amtsträger:innen ist längst verhallt. Statt lückenloser Aufklärung der Tat und der Ermittlungen gibt es „Gefährderansprachen“ an Überlebende, Familie und Freund:innen, welche sich nach wie vor vehement für eine Aufklärung und politische Konsequenzen aus der Tat einsetzten. Wie üblich bei der staatlichen Aufarbeitung von rassistischen Gewalttaten kam es auch hier zu „Ermittlungspannen“ und dem Versuch den Anschlag mit der These des verwirrten Einzeltäters zu entpolitisieren. Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wenig wie der NSU, Halle und die steigende Zahl faschistischer Übergriffe im gesamten Bundesgebiet.

Knasturteil im Wasen-Verfahren – Zusammen Stand halten!

Antifaschismus, Repression / 11. Januar 2022

Nach knapp sechs Monaten und insgesamt 20 Verhandlungstagen wurde im „Wasen-Verfahren“ ein Urteil gesprochen. Die beiden Antifaschisten Jo und Dy wurden zu 4 Jahren und 6 Monaten bzw. 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird ein Angriff auf mehrere Vertreter der faschistischen Gruppe „Zentrum Automobil“ vorgeworfen. Etwa 100 Genoss:innen begleiteten den Abschluss eines der längsten Verfahren gegen die antifaschistische Bewegung im Südwesten und solidarisierten sich mit den Angeklagten. Die Justiz kommt damit den Forderungen des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl nach, ein Exempel zu statuieren – Widersprüche interessierten das Gericht nicht.