Antifaschismus

1. Mai Karlsruhe – Revolutionär auf die Straße – Gegen Faschismus und Rechtsruck!

Seit bereits über einem Jahrzehnt blicken wir auf eine besorgniserregende Rechtsentwicklung der
Gesellschaft und damit einhergehend der parlamentarischen Realpolitik. Rechtspopulistische
Parteien wie die AfD gewinnen drastisch an Einfluss, rassistische Diskurse sind mittlerweile Alltag
in der politischen Debatte und Neonazis laufen zu hunderten in deutschen Großstädten auf, während
legitimer Protest von links konsequent kriminalisiert und mit Repression überzogen wird.
In der bürgerlichen Linken wird diese Entwicklung unter einem starken moralischen Aspekt
betrachtet. „Wir sind die guten, die Nazis die Bösen. Wenn wir alle wählen gehen, dann können wir
die Nazis stoppen. Wir sind die Brandmauer.“ Die politische Situation lässt sich jedoch nicht
losgelöst von den ökonomischen und sozialen Verhältnissen betrachten. Sie ist nicht nur ein
Ergebnis, der Politik einzelner schlechter Menschen, sonder ist eng mit den strukturellen Krisen des
Kapitalismus verbunden. Die Rechtsentwicklung ist die Reaktion der herrschenden Klasse auf die
steigende Unmut in der kapitalistische Krise, als Form der Anpassung des kapitalistischen Systems,
um weiter fortbestehen zu können.
Durch die immer mehr wachsende soziale Ungleichheit, die Wohnungsnot, Klimakatastrophen und
eine Krise des bürgerlichen Parlamentarismus, bekommen Neofaschist:innen und rechte Akteure
genau den Nährboden, der es ihnen erlaubt, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und
Themen wie völkischen Nationalismus, autoritäre Staatsvorstellungen, Antifeminismus und
Antisemitismus wieder Salonfähig zu machen.

Dem Rechtsruck entgegentreten: Militanten Antifaschismus verteidigen

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen?

Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen.

Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich zu vernetzen und an den „heroische Kampf“ einer SS-Division 1945 um die Stadt gegen die Befreiung durch die Rote Armee zu erinnern. Passenderweise marschieren die Rechten dort in SS-Uniformen und zeigen offen Nazi-Symboliken. Am 19.2. beginnt der Prozess gegen Hanna in München. Der Fall ist bemerkenswert, sowohl wegen der Entschlossenheit der antifaschistischen Intervention, als auch wegen der beispiellosen grenzüberschreitenden Hetzjagd der Behörden gegen die Antifaschist:innen. Es geht dabei auch um Auslieferungen nach Ungarn, wo den Angeklagten teilweise bis zu 24 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen drohen.

Zeit zu Handeln! Antifa-Aktionen zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland

Der Aufstieg der Rechten in der kapitalistischen Krise hält an. Es gilt nun vielschichtigen Widerstand mit langem Atem aufzubauen und antifaschistische Gegenoffensiven mit Strahlkraft zu entwickeln. In diesem Sinne beteiligen wir uns an der bundesweiten Initiative „Zeit zu Handeln““, mit der ein breites Spektrum der antifaschistischen Bewegung für praktische Interventionen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg aufruft.

Nicht stehen bleiben! – Nachbereitung zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen

Politische Einordnung von Perspektive Kommunismus: In Essen gelang es diesen Juni – nach langer Zeit wieder – eine zentrale Veranstaltung der AfD massiv zu behindern: mit beharrlichen Blockaden wurde der Beginn ihres Parteitags verzögert und der Zugang dorthin wirksam erschwert. An mehreren Stellen gelang es die Blockaden gegen die Polizei durchzusetzen und zu halten, bis man diese nach einigen Stunden selbstbestimmt auflöste und gemeinsam sich als Block an der Demonstration beteiligte. Das war ein positiver und ermutigender Moment für die Arbeit der Antifaschist:innen in NRW auch darüber hinaus. An dem Tag beteiligten sich ca. 7000 Menschen an den Blockaden. Als Teil davon hatten wir als Perspektive Kommunismus gemeinsam mit dem revolutionären „Fight AfD“ Bündnis zu den Gegenprotesten aufgerufen und Anreisen organisiert.

Widersetzen und kämpfen – Gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen!

Aufruf: Mit einer der größten Mobilisierungen der letzten Jahre rufen linke und antifaschistische Zusammenhänge bundesweit dazu auf, gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen vorzugehen. Vom 28. bis zum 30. Juni finden dazu vielfältige Aktivitäten statt. Im Fokus stehen Aktionen am Morgen des 29. Juni, um die Anreise der Rechten zu stören und einen reibungslosen Ablauf des Parteitages zu verhindern. Bundesweit gibt es dafür kollektive Busanreisen und verschiedene Mobilisierungsbündnisse. Beteiligt euch – No Pasaran!

Revolutionäres Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag

Am letzten Juniwochenende, vom 28. bis 30. Juni, will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen durchzuführen, dabei liegt es an uns, ob ihr das gelingt.

Die ersten die ersten Parteitage in Stuttgart oder Köln waren von breiten und auch militanten antifaschistischen Protesten begleitet. Derzeit ist Widerstand gegen sie nötiger denn je, denn die AfD befindet sich im Aufwind.

Eindrücke des 1. Mai 2024

In Karlsruhe geht ein ereignisreicher Tag zu Ende. Nach einer starken klassenkämpferischen Beteiligung an der DGB-Demonstration am Vormittag, versammelten sich für die revolutionäre 1.Mai Demonstration im Anschluss über 400 Menschen auf dem Kronenplatz.

Die Redebeiträge betonten die Unterdrückung, der unsere Klasse durch die kapitalistischen Verhältnisse ausgesetzt ist, die sich zuspitzende Krise und die Machenschaften des deutschen Imperialismus ebenso wie die Notwendigkeit uns als Klasse gemeinsam stärker zu organisieren um das Bestehende zu überwinden und die sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Gegen den „Marsch für das Leben“ auf die Straße

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Für ein selbstbestimmtes Leben – feministsch, antifaschistisch, revolutionär kämpfen!

Seit einigen Jahren organisieren christliche Fundamentalist:innen im Schulterschluss mit Faschist:innen, Rechten und Konservativen sogenannte “Märsche für das Leben”. In ihren Forderungen und Aussagen hetzen sie gegen selbstbestimmte Schwangerschaften und befördern eine restrikitve Geburtenregelung. Sie stehen für eine patriarchale Gesellschaftsordnung ein, in der die eigene Entscheidung darüber Kinder zu bekommen oder eben nicht massiv erschwert, kriminalisiert und verunmöglicht wird. Dieses Jahr soll der Marsch für’s Leben erstmalig zeitgleich in Köln und Berlin stattfinden, was die Organisator:innen als Erfolg verbuchen wollen. Sie hoffen damit mehr Öffentlichkeit und mehr Teilnehmer:innen zu erreichen und dadurch ihre reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie gesellschaftsfähig machen zu können. Die Befürwortung eines Geburtszwangs ist nicht nur antifeministisch, sondern natürlich auch Ausdruck eines Rechtstrends, der in Deutschland zunehmend erkennbar wird: Wahlerfolge und Zustimmungshochwerte für die AfD, zunehmende Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sowie salonfähige Hetze gegen Geflüchtete sind aktuell an der Tagesordnung. Was der Staat aktuell in Form von Abtreibungsverboten, Gender-Pay- und Gender-Care- Gap ohnehin schon manifestiert, wollen AfD und andere rechte oder faschistische Akteure mit ihrer reaktionären Politik noch weiter verschärfen. Eine geschlechtliche Arbeitsteilung, in welcher Frauen die unbezahlte Haus- und Sorgearbeit übernehmen, Kinder kriegen und sich dem Willen der Männer fügen. Ihre Politik ist ein Angriff auf unsere Lebensrealtitäten – von Migrant:innen, Frauen, inter, trans, nonbinären und queeren Personen sowie auf die der gesamten lohnabhängige Bevölkerung. Schon immer war der Kampf für körperliche Selbstbestimmung und die Abschaffung des §218 elementarer Bestandteil der feministischen Bewegung. Die Entscheidung darüber ob wir ein Kind bekommen oder nicht, können, wollen und werden wir alleine treffen.

Tag X in Leipzig – Offensive Momente, Repression, Solidarität und Knastkampf!

Urteil im Antifa-Ost Verfahren

Der Urteilsspruch gegen die 4 Antifaschischist:innen im Antifa-Ost Verfahren war ein politisches Signal der Klassenjustiz gegen die antifaschistische Bewegung: Mehrjährige Haftstrafen und die gerichtlich bestätigte Konstruktion einer “kriminellen Vereinigung” nach §129 sind die ersten Ergebnisse eines Verfahrens, das von Beginn an davon geprägt war,

→ kämpferische antifaschistische Praxis öffentlich zu diskreditieren, sie in die Nähe des “Terrorismus” zu rücken,

→ größere Teile der Bewegung, Personenzusammenhänge, Vernetzungen und Bekanntschaften mit hohem Aufwand zu durchleuchten und zu verfolgen,

→ rechten Hardlinern in den Behörden in ihrem “Kampf gegen Links” freie Hand und die Mittel ihrer Wahl zu lassen.

Soli-Kundgebung

Am Donnerstag, den 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina in ihrer Wohnung in Leipzig verhaftet. Vorgeworfen wird ihr der Kopf einer militanten Gruppe zu sein, die für verschiedene Überfalle auf bekannte Nazi-Größen in Leipzig, Wurzen und Eisenach verantwortlich sein soll. Seitdem – also seit mittlerweile über zweieinhalb Jahren saß Lina jetzt in U-Haft. Jetzt – nach fast hundert Prozesstagen am Oberlandesgericht Dresden – ging der seit wirklich langer Zeit größte Strafprozess gegen Linke in der BRD heute mit einem Urteil zu Ende.
Dieses Urteil nahmen viele Genoss:innen und Aktivist:innen in verschiedenen Städten zum Anlass zu Protesten, Kundgebungen oder Demonstrationen aufzurufen!

Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren!

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Seit September 2021 läuft vor dem OLG Dresden das sogenannte Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Vorgeworfen werden ihnen militante Angriffe auf Nazifunktionäre und im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen §129. Am kommenden Mittwoch, den 31. Mai, wird das Urteil erwartet. Es stehen hohe Haftstrafen im Raum und der Kreis der Beschuldigten vergrößert sich.

Dass der Verfahrenskomplex immer weiter ausgeweitet und von der Bundesanwaltschaft bearbeitet wird, die etlichen Hausdurchsuchungen und Observationen, der Einsatz eines Verräters als Kronzeugen – das Alles macht deutlich: In Sachsen versucht die Klassenjustiz der Antifabewegung einen Schlag in besonders großer Dimension zu versetzen.