Frauen*kampf

Gegen den „Marsch für das Leben“ auf die Straße

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Für ein selbstbestimmtes Leben – feministsch, antifaschistisch, revolutionär kämpfen!

Seit einigen Jahren organisieren christliche Fundamentalist:innen im Schulterschluss mit Faschist:innen, Rechten und Konservativen sogenannte “Märsche für das Leben”. In ihren Forderungen und Aussagen hetzen sie gegen selbstbestimmte Schwangerschaften und befördern eine restrikitve Geburtenregelung. Sie stehen für eine patriarchale Gesellschaftsordnung ein, in der die eigene Entscheidung darüber Kinder zu bekommen oder eben nicht massiv erschwert, kriminalisiert und verunmöglicht wird. Dieses Jahr soll der Marsch für’s Leben erstmalig zeitgleich in Köln und Berlin stattfinden, was die Organisator:innen als Erfolg verbuchen wollen. Sie hoffen damit mehr Öffentlichkeit und mehr Teilnehmer:innen zu erreichen und dadurch ihre reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie gesellschaftsfähig machen zu können. Die Befürwortung eines Geburtszwangs ist nicht nur antifeministisch, sondern natürlich auch Ausdruck eines Rechtstrends, der in Deutschland zunehmend erkennbar wird: Wahlerfolge und Zustimmungshochwerte für die AfD, zunehmende Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sowie salonfähige Hetze gegen Geflüchtete sind aktuell an der Tagesordnung. Was der Staat aktuell in Form von Abtreibungsverboten, Gender-Pay- und Gender-Care- Gap ohnehin schon manifestiert, wollen AfD und andere rechte oder faschistische Akteure mit ihrer reaktionären Politik noch weiter verschärfen. Eine geschlechtliche Arbeitsteilung, in welcher Frauen die unbezahlte Haus- und Sorgearbeit übernehmen, Kinder kriegen und sich dem Willen der Männer fügen. Ihre Politik ist ein Angriff auf unsere Lebensrealtitäten – von Migrant:innen, Frauen, inter, trans, nonbinären und queeren Personen sowie auf die der gesamten lohnabhängige Bevölkerung. Schon immer war der Kampf für körperliche Selbstbestimmung und die Abschaffung des §218 elementarer Bestandteil der feministischen Bewegung. Die Entscheidung darüber ob wir ein Kind bekommen oder nicht, können, wollen und werden wir alleine treffen.

Kurzbericht zum revolutionären 1. Mai in Karlsruhe

Die diesjährige revolutionäre 1. Mai Demonstration in Karlsruhe rief auf Perspektiven zu wagen. Dieser Meinung, das es mehr bedarf als ein paar kleine Reformen waren auch einige Kolleg:innen des DGB Festes die sich unserer Demonstration anschlossen, so das sich dann ca. 300 Menschen zum Auftakt auf dem Schlossplatz versammelten und in einer lautstarken Demo durch die Karlsruhe Innenstadt zogen.
Durch die inhaltlich guten Reden, von denen einige während der Demo gehalten wurden, wurde sehr deutlich klar, das und warum der Kapitalismus nicht reformierbar ist und die einzige Lösung die revolutionäre Überwindung dieses Systems sein kann. In dieser Revolution übernehmen wir als Klasse der Arbeiter:innen die Macht und schaffen die Grundsteine einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht mehr der Profit im Mittelpunkt steht.
Um das umzusetzen können wir auf die revolutionären Ideen und Erfahrungen unserer Klasse und ihrer Vordenker:innen zurückzugreifen, die diese in der Vergangenheit erdacht und erkämpft haben. Passend dazu wurde die gesamte Demo zwischenzeitlich zu einem Meer aus Ideen für eine Welt jenseits Kapitalismus aus denen Zitate revolutionärer Denker:innen ragten. Untermalt wurde diese Choreografie durch einige Lichtbälle die in den Himmel schossen.

Reader über sieben Revolutionärinnen

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Zum 8. März 2023 wollen wir sieben Revolutionärinnen vorstellen, die sich – beispielhaft für viele andere Frauen – für die Befreiung der Frau und einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus eingesetzt haben. Sie alle eint, dass sie ihr ganzes Leben dem Kampf gegen Unterdrückung und für eine befreite Gesellschaft gewidmet haben, dass sie sich revolutionär in Kampforganisationen und Strukturen organisierten und für gelebten Internationalismus stehen. Mit Wandzeitungen und Plakaten wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die sieben Revolutionärinnen zum Frauenkampftag präsent zu machen. Unten findet ihr Druckvorlagen, die gerne verwendet und verbreitet werden können.

Clara Zetkin
Ivana Hoffmann
Inge Viett
Assata Shakur
Sakine Cansiz / Sara
Leila Khaled
Louise Michel

Heraus zum 8. März: Befreiung erkämpfen – Für Frauenkampf und Revolution

In den vergangenen Jahren – auch ganz aktuell – erleben wir eine neue Dynamik weltweiter Kämpfe von Frauen. In Argentinien und Polen kämpfen Frauen für reproduktive Rechte. Im Iran gegen den Kopftuchzwang und ein unterdrückendes Regime. In Rojava bauen Frauen auf sämtlichen Ebenen – politisch, sozial und militärisch – neue gesellschaftliche Strukturen auf, fernab von kapitalistischer Profitlogik, Frauenunterdrückung und Naturausbeutung. Ihre Entschlossenheit erfährt weltweit feministische Solidarität. Doch ein genauerer Blick zeigt: Frauenkampf ist nicht gleich Frauenkampf.

Streikzeitung von Perspektive Kommunismus

Der Öffentliche Dienst streikt! Und das ist wunderbar, denn jede Verbesserung unserer Leben haben wir als Arbeiter:innenklasse erkämpft oder wurde durch Druck durchgesetzte. Unsere allgemeinen Perspektiven auf den Öffentlichen Dienst und auf die Ver.di Forderungen findest du hier. Aber der Öffentliche Dienst hat wichtige Besonderheiten. Er ist der Arbeitsbereich in Deutschland mit den meisten Frauen*. Hier findest du unsere Perspektive zum feministischen Streik in dieser wichtigen Tarifrunde.

Eine weitere Besonderheit ist seine Breite. Von Kliniken, über Kitas bis hin zu Verkehrsbetrieben kämpfen zehntausende Kolleg:innen. Und weil wir denken dass gerade in der Frage der Mobilität und Klimabewegung die Kolleg:innen aus dem ÖPNV eine zentrale Rolle spielen können, haben wir uns hierzu hier geäußert.

Es streiken und kämpfen aber nicht nur die Arbeiter:innen Deutschlands. In aller Welt kommt es gerade zu Abwehrkämpfen gegen neoliberale Reformen, zu Streiks für mehr Lohn und für gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb haben wir hier geschrieben.

Wir wollen mit dieser Streikzeitung einerseits den Streik im Öffentlichen Dienst unterstützen und andererseits Perspektiven bieten die über den berechtigten Kampf für mehr Lohn hinausgehen. Genau deshalb sagen wir: Für mehr Lohn und gegen den Kapitalismus!

Rojava: Fortschritt und Revolution verteidigen! Alle auf die Straße!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Seit einigen Wochen bombardiert die Türkei kurdische Gebiete, insbesondere die symbolträchtige Stadt Kobane ist davon betroffen. Vorwand für die neue Offensive des türkischen Staates ist der Bombenanschlag am 13. November in einer Einkaufsmeile in Istanbul, bei dem Zivilist:innen verletzt und ermordet wurden. Die PKK und andere kurdische Organisationen haben sich zwar direkt von diesem Anschlag distanziert und es ist auch allgemein bekannt, dass diese Aktionsform nicht zum Repertoire der kurdischen Befreiungsbewegung gehört. Die Indizien für einen staatlich inszenierten Anschlag sind in diesem Fall sogar sehr konkret: Bei Ermittlungen kam heraus, dass ein bekannter MHP-Politiker Kontakt zur mutmaßlichen Attentäterin hatte und diese wiederum zu islamistischen Milizen in der Region Afrin.

Kriminell ist das System – nicht der Widerstand gegen die herrschenden Zustände! Am 31. Dezember auf nach Stammheim!

Seit bereits 33 Jahren sind Spaziergänge zum Jahreswechsel eine anhaltende Tradition, denn seit 1989 finden an Silvester Knast-Demos rund um die JAV Stammheim statt. Seit Jahren fahren wir aus Karlsruhe nach Stuttgart und beteiligen uns an die Aktionen vor Ort. Stammheim hat lange Tradition, denn der Knast wurde zu einem Hochsicherheitstrakt ausgebaut, um die Verfahren der RAF Genoss:innen abzuhalten und die Terrorgefahr zu schüren. Auch eine Vielzahl an kurdischen und PKK Genoss:innen wurden hier verurteilt, um die kurdische Befreiungsbewegung zu delegitimieren und schuldig zu sprechen. Um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wurden auch die sog. Wasen-Prozesse 2021 in Stammheim abgehalten und Jo und Dy in für Untersuchungshaft gesteckt, während Dy wegen fadenscheiniger und rassistischer Gründe der Fluchtgefahr mehrere Monate bevor nicht mal ein Urteil gesprochen wurde oder gar der Prozess angefangen hatte.

Rein ins Handgemenge – Thesen für heiße Zeiten

Thesen von Perspektive Kommunismus: Schon seit langem hat sich die Krise des Kapitalismus nicht mehr so direkt offenbart. Hier, im imperialistischen Deutschland, genauso wie weltweit. Alle Seiten bereiten sich auf einen heißen Herbst und Winter vor – Kapitalverbände und ihr Staat konstruieren eine nationale Front und arbeiten an Maßnahmen, um Proteste zu verhindern, abzufedern oder nötigenfalls niederzuschlagen. Erfreulicherweise aber auch linke Organisationen – um Widerstand zuzuspitzen, eine Vereinnahmung von Rechts zu verhindern und dem andauernden Klassenkampf von oben den Kampf unserer Klasse entgegenzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hat zwar die Krise mit all ihren erwarteten Auswirkungen noch nicht voll eingeschlagen, sind noch keine Massen auf der Straße, ist noch nicht klar, ob die Maßnahmenpakete der Ampel zur Befriedung reichen werden. Trotzdem gilt es jetzt einen Rahmen zu setzen innerhalb dessen sich revolutionäre Politik in den kommenden Monaten und darüber hinaus bewegen kann. Mit den folgenden Thesen, wollen wir hierzu beitragen.

0. No way to hide…

Ukrainekrieg, Corona, gestörte Handelswege, Rohstoffmangel, Ernteausfälle, Dürre – all das sind teils Folgen, teils Katalysatoren einer wirtschaftlichen Krise eines Systems, das keine Antworten mehr hat. All diese Aspekte dürfen wir nicht isoliert betrachten, sondern müssen sie als Teile einer allgemeinen Tendenz einordnen. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, einfach weiterzumachen wie bisher, ist schon seit der Krise 2008/9 sichtbar geworden, als die herrschende Klasse die Krisenfolgen zwar noch an die Ränder der EU exportieren und die Wirtschaft so und mit massiven Subventionen vor dem Zusammenbruch bewahren konnte.

Die Coronapandemie hat einen ähnlichen Einschnitt verursacht, und wieder konnten die heftigsten Auswirkungen durch starkes staatliches Eingreifen abgemildert bzw. verschoben werden. Doch im Zuge der aktuell explodierenden Preise, besonders bei Energie und Gas, scheint das System auf einen neuen Wendepunkt zu zusteuern: Prognosen sprechen von massiver Verarmung großer Teile der Bevölkerung in kurzer Zeit. Die „Fortschrittsregierung“ schwört die Bevölkerung auf einen harten Winter ein, gibt Stromspartipps und stützt vor allem das Kapital. Aber es gibt durchaus Maßnahmen gegen die Teuerungen (300 Euro Heizkostenzuschuss, Gaspreisdeckel, verringerte Mehrwertsteuer…). Diese Maßnahmen werden in einer Art Salamitaktik nach und nach vorgebracht. Damit versuchen die Herrschenden die Krise zu „ziehen“, und Protest einzudämmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sir die Lage (und den möglichen Protest) durchaus ernst nehmen. Natürlich wird das alles nicht reichen, und unsere Klasse wird trotzdem mit massiven Einschnitten konfrontiert sein.

Politische Auswertung zum 1. Mai in Karlsruhe

Mit diesem Bericht möchten wir rückblickend eine politische Bewertung der Aktivitäten zum 1. Mai 2022 in Karlsruhe vornehmen.
Schon wie im vergangen Jahr versuchen wir mit einer solchen Auswertung die Schlüssel für uns als revolutionäre Bewegung zu ziehen und daraus zu lernen, um weiterhin eine kontinuierlichen revolutionären Aufbauprozess voran zu bringen. Der 1. Mai bietet sich hier als Gradmesser an, da er als Kampftag der Arbeiter:innenklasse viele verschiedenen politische Arbeitsfelder vereint und darüber hinaus revolutionäre Perspektiven aufzeigt.
Natürlich ist ein solcher Bericht auch immer insoweit begrenzt, dass er eben nur die nach Außen ohnehin sichtbaren Auswirkungen aufzeigen und bewerten kann. Die nach Innen gerichteten Veränderungen und Entwicklungen müssen wir aus Schutz vor Repression und staatlichen Angriffen aussparen. Denn so wie wir uns entwickeln und wachsen, so werden auch die Angriffe auf uns als Revolutionär:innen mehr und die Konfrontation mit den staatlichen Handlangern dieses Systems immer unausweichlicher werden. Trotzdem möchten wir hiermit soweit es eben möglich ist unsere Politik und die politischen Schlüsse sichtbar und diskutierbar machen.