Veröffentlichungen

Fight G7 – Den Imperialismus treffen wir hier!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Es ist wieder soweit: Vom 26. bis zum 28. Juni 2022 treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan nach sieben Jahren ein weiteres Mal im Schloss Elmau um ihr jährliches Gipfeltreffen in Deutschland zu veranstalten. In dem, für diesen Zeitraum zur Festung hergerichteten, Luxushotel in den Bergen um Garmisch-Partenkirchen, wollen die Vertreter der sieben mächtigen Industrieländer – abgeschottet von der Öffentlichkeit – ihre Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen abstecken. Nach Außen werden sie einen geeinten Block zu präsentieren, der sich allein wegen seiner politischen und ökonomischen Vorherherrschaft das Recht gibt, Weltpolitik über die Köpfe von 8 Milliarden Menschen hinweg zu betreiben.

Das Motto des diesjährigen G7-Treffens „Fortschritt für eine gerechte Welt“ ist Teil der Show. Es geht den Staats- und Regierungschefs mitnichten darum, der Gerechtigkeit in der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die von Ungerechtigkeit und Krisen geschüttelte Welt von Heute schon auf dem letzten G7-Gipfel 2015 in Elmau vorgezeichnet wurde, zeigt sich besonders eindrucksvoll am damals wie heute zentralen Thema des Treffens: Der Kampf um die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt im eurasischen Raum und die Formierung der westlichen Imperialisten gegen den zwar schwächeren, aber nicht weniger kapitalistischen und reaktionären Konkurrenten Russland.

Politische Auswertung zum 1. Mai in Karlsruhe

Mit diesem Bericht möchten wir rückblickend eine politische Bewertung der Aktivitäten zum 1. Mai 2022 in Karlsruhe vornehmen.
Schon wie im vergangen Jahr versuchen wir mit einer solchen Auswertung die Schlüssel für uns als revolutionäre Bewegung zu ziehen und daraus zu lernen, um weiterhin eine kontinuierlichen revolutionären Aufbauprozess voran zu bringen. Der 1. Mai bietet sich hier als Gradmesser an, da er als Kampftag der Arbeiter:innenklasse viele verschiedenen politische Arbeitsfelder vereint und darüber hinaus revolutionäre Perspektiven aufzeigt.
Natürlich ist ein solcher Bericht auch immer insoweit begrenzt, dass er eben nur die nach Außen ohnehin sichtbaren Auswirkungen aufzeigen und bewerten kann. Die nach Innen gerichteten Veränderungen und Entwicklungen müssen wir aus Schutz vor Repression und staatlichen Angriffen aussparen. Denn so wie wir uns entwickeln und wachsen, so werden auch die Angriffe auf uns als Revolutionär:innen mehr und die Konfrontation mit den staatlichen Handlangern dieses Systems immer unausweichlicher werden. Trotzdem möchten wir hiermit soweit es eben möglich ist unsere Politik und die politischen Schlüsse sichtbar und diskutierbar machen.

Inge Viett ist gestorben – in unseren Kämpfen lebst du weiter!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Unsere Genossin Inge Viett ist am 9. Mai 2022 gestorben. Sie war Militante der Bewegung 2. Juni und der RAF. Sie lebte einige Jahre in der DDR und verteidigte diesen sozialistischen Versuch, im vollen Bewusstsein seiner Unzulänglichkeiten, gegen die Diffamierungen der Sieger. Sie war ein Mensch der selbst strauchelte, aber nie fiel. Ob als Teil der bewaffneten Organisationen, aus dem Gefängnis oder beim Versuch der Re-Organisation der revolutionären Bewegung: Inge war nie nur Beobachterin, ihre klaren Analysen entstanden in den Kämpfen, deren Teil sie stets war. Mit ihrem klaren politischen Kompass, mit ihrer Fähigkeit den Kern der Dinge zu erkennen und zu benennen und dem Herzblut dass sie immer bereit war zu geben, war sie orientierungsgebend für eine neue Generation von Kommunist:innen. Trotz aller Brüche kämpfte sie ihr Leben lang – als proletarische Frau, als militante Kommunistin. Inge, in unseren Kämpfen lebst du weiter!

„Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich.“ – B. Brecht Inge kämpfte ihr Leben lang, Inge war unentbehrlich.

Das war der revolutionäre 1. Mai 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Hier eine kleine Übersicht von Demos und Aktivitäten zum 1. Mai. In auffallend vielen Städten gab es in diesem Jahr eigenständige revolutionäre und antikapitalistische Aktivitäten und/oder Beteiligungen an gewerkschaftlichen Mobilisierungen. Und das nicht zufällig: Sprunghafte Teuerungen in allen wesentlichen Versorgungsbereichen, imperialistische Kriegsmobilisierungen, offene Angriffe der Kapitalseite in Tarifrunden, durch Union-Busting, Entlassungen und Werksschließungen, die ungebremste Zerstörung der Natur für Konzerninteressen und nicht zuletzt schwindendes Vertrauen in eine bürgerliche Politik, die nicht einmal mehr versucht, Zumutungen, die in erster Linie die Arbeiter:innenklasse zu tragen hat, abzufedern  – die kapitalistische Krisendynamik nimmt an Fahrt auf.

Weder Putin, noch NATO! Die Kriege der Reichen stoppen, Aufrüstung verhindern

Die Kriege der Reichen stoppen, Aufrüstung verhindern
Russland hat einen gefährlichen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Hintergrund ist der Konflikt zweier reaktionärer Machtblöcke, denen es beiden nicht um Freiheit oder Menschenrechte geht. Der Kampf Russlands mit dem Block der NATO- und EU-Staatenwird auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung – nicht nur – in der Ukraine ausgetragen wird.100 Milliarden will die deutsche Regierung ausgegeben, um künftig selbst besser mitmischen zu können. Frieden, wird es dauerhaft aber nur ohne Kapitalismus geben.

Russischer Angriff, Aggression der NATO

In diesen Tagen fliegen russische Bomben auf ukrainische Städte und es sind russische Panzer vor denen Hunderttausende fliehen müssen. Dieser Angriffskrieg hat aber eine Vorgeschichte: Nach dem Ende der Sowjetunion haben die westlichen kapitalistischen Länder versucht Ost-Europa politisch und wirtschaftlich zu dominieren. Soziale Überbleibsel des besiegten Sozialismus wurden abgeschafft und die Türen für westliche Investoren geöffnet. Auch viele deutsche Firmen verlagerten ihre Produktion in den Osten, wo die Löhne bis heute niedrig sind. Außerdem entstand eine kleine Schicht einheimischer Kapitalisten, die sich ihren Reichtum aus dem ehemaligen Volkseigentum zusammenraubten. Auch in Russland wurde der Sozialismus gründlich ausgerottet und im gegenseitigen Kampf um die höchsten Profite, entstanden die gleichen Oligarchen – bei uns nennt man sie Superreiche – wie in der Ukraine.

Gegen jeden imperialistischen Krieg! Wir stehen auf der Seite der arbeitenden und friedliebenden Bevölkerung in der Ukraine und Russland.

Der Ukraine-Konflikt ist zum heißen Krieg eskaliert. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangene Woche hat die russische Luftwaffe militärische Infrastruktur in der West-Ukraine angegriffen. Seitdem marschieren auch russische Bodentruppen in die Ukraine ein und führen nun im sechsten Tag in Folge einen aggressiven Krieg, an dem am stärksten und in erster Linie die arbeitende Klasse leidet.
Wir stehen weder auf der Seite von Russland, noch auf der Seite der NATO. Denn beide rüsten auf und führen Krieg nicht für Menschenrechte, sondern zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Der sich dauerhaft verschärfende Konkurrenzkampf verschiedener Machtblöcke der Kapitalist:innen-Klasse findet hier nun seine blutige Zuspitzung.
Als Revolutionäre Linke ist es unsere Aufgabe uns auf die Seite der arbeitenden Bevölkerung aller Länder zu stellen und gemeinsam gegen Krieg und Militarisierung zu kämpfen. Unser Augenmerk muss dabei ganz besonders auf den Regierenden und Besitzenden der BRD liegen. Den eins ist klar: Mehr Waffen und eine stärkere und schnellere Militarisierung werden diesen Konflikt nicht deeskalieren und nutzen in erster Linie geostrategischen Interessen und den Rüstungskonzernen.

Der NATO in den Rücken fallen – Revolution statt Imperialismus und Krieg!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Am 19. Februar kommen im Münchner Luxus-Hotel „Bayrischer Hof“ zum 58. mal die führenden Köpfe der NATO-Kriegspolitik mit Top-Personal aus Militär, Rüstungsindustrie und Geheimdiensten zur sogenannten Sicherheitskonferenz zusammen. Auf dem privaten Forum zwischen Hinterzimmergesprächen und Eliten-Schaulaufen geht es darum, Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der westlichen Imperialisten zu verhandeln. Es geht um den Anspruch einer kleinen Elite bewaffnete Weltpolitik im Sinne des Kapitals zu machen.

Kriegstreiber entwaffnen – Text zum Aktionstag gegen Heckler & Koch

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Am 8. Oktober mobilisieren Antimilitarist:innen und Internationalist:innen bundesweit zum Aktionstag gegen die international einflussreichen Rüstungskonzerne Heckler & Koch, Rheinmetall und gegen die Kriegspolitik des deutschen Staates. Ein guter Zeitpunkt um die derzeitige Krise (Teil I) und die „neuen, grünen“ Akteure (Teil II) genauer unter die Lupe zu nehmen.

Deutsches Kapital – Marschrichtung Großmacht

Das deutsche Kapital richtet sich neu aus. Kapitalistische Krisen sind die Phasen, in denen genau das nötig wird: Konflikte, politische Widersprüche treten dann deutlicher zutage, genauso wie sich die Verteilungskämpfe zwischen Oben und Unten und zwischen den imperialistischen Ländern zuspitzen. Was sind die materiellen Voraussetzungen und Besonderheiten der aktuellen Krise, wie sehen mögliche strategische Antworten der Kapitalistenklassen aus? Wir haben keine prophetischen Fähigkeiten, können aber einige wesentliche Entwicklungsrichtungen aufzeigen.

Revolutionäre Perspektive statt Wahl der Übel – Aktiv werden für Klassenkampf & soziale Revolution!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Am 26. September ist die Bundestagswahl. So unterschiedlich sich die bürgerlichen Parteien jetzt auch geben: Sie alle haben in den vergangenen anderthalb Jahren Corona-Pandemie bewiesen, dass die Sorgen und Probleme der Arbeiter:innenklasse für sie ganz hinten anstehen. Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen durch Kurzarbeit für die Einen, übermäßiger Arbeitsdruck für Andere. Überforderung bei der Betreuung und Pflege von Kindern und Angehörigen, noch weniger soziale Teilhabe und Bildungsmöglichkeiten für Menschen in Armut: Die Betroffenen mussten selbst über die Runden kommen, während milliardenschwere Rettungspakete für Konzerne schnell zur Hand waren. Und es zeichnet sich ab, dass es ähnlich weitergeht. Um die Milliardenausgaben zur Krisenbewältigung auszugleichen und um Klimazielen in Zukunft wenigstens annähernd nachzukommen, stehen vor allem Pläne im Raum, die dort ansetzen, wo es die Verantwortlichen am wenigsten schmerzt: Bei der Masse der Arbeiter:innen. Die Erhöhung der CO2-Steuer, also der Spritpreise, ist schon ausgemacht und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalter auf 68 steht zur Debatte.