Klimagerechtigkeit

Bericht und Einschätzung zu den Protesten gegen die IAA 2023

Bericht und Einschätzung von Perspektive Kommunismus: Alle zwei Jahre präsentiert sich das deutsche und Teile des internationalen Automobilkapitals bei der IAA in München. Hier treten einige aktuelle Widersprüche des Kapitalismus sehr offen zu Tage: Die Automobilkonzerne verdienen daran, möglichst viele und möglichst große Fahrzeuge (seien es Privatautos, LKW oder Militärfahrzeuge) zu verkaufen. Das heißt ihr Geschäftsmodell trägt es in sich den Klimawandel weiter voranzutreiben, die Ressourcen der Erde im rasanten Tempo zu verbrauchen und Menschen weltweit in der Produktion auszubeuten. Das Geschäft mit den Autos basiert (wie viele andere Sektoren im Kapitalismus) auf einer absurden Konsumlogik – Autos stehen 90 % der Zeit nur herum, trotzdem kommt auf jeden zweiten Einwohner Deutschlands ein angemeldetes Auto. Dadurch dass das Auto eins der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste, deutsche Industrie- und Exportprodukt ist, hat diese Kapitalfraktion ein unglaubliches Gewicht im Verhältnis zum deutschen Staat. Die Profitbedürfnisse der Eigentümer:innen von BMW, Mercedes und Co strukturieren auf besondere Weise unsere Gesellschaft: die Städte sind auf den Autoverkehr ausgelegt, der Individualverkehr wird mit Pendlerpauschale, Steuervergünstigungen für Firmenwägen usw. subventioniert und der ÖPNV im Vergleich dazu systematisch kaputtgespart. Dass all diese Widersprüche weiterbestehen können, anstatt dass die Mobilität auf andere Weise kollektiv organisiert wird, liegt in den Eigentumsverhältnissen im Kapitalismus begründet.

Auf zur IAA -Die Propagandashow des Autokapitals crashen!

Dieses Jahr findet im September erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München statt.
Diese Messe ist in erster Linie eine Propagandaveranstaltung des Autokapitals, einer der mächtigsten Industrien in Deutschland, die um ihre Vormachtstellung kämpft.Die Hochglanzmesse mit grünem Anstrich und “offenem” Anspruch täuscht vor: ihre Industrie sei sozial und umweltfreundlich. Im krassen Gegensatz zu dieser heuchlerischen Selbstdarstellung steht ihre Mitverantwortung beim Fortschreiten der Klimakrise, die Profite, die sie durch den Verkauf von Rüstungsgütern einfahren und die Milliardendividenden für die Eigentümerfamilien trotz Krise. Vieles dazu ist sehr gut ausgeführt im diesjähigen Aufruf vom Aktionsbündnis Smash IAA.

Soli-Kundgebung

Am Donnerstag, den 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina in ihrer Wohnung in Leipzig verhaftet. Vorgeworfen wird ihr der Kopf einer militanten Gruppe zu sein, die für verschiedene Überfalle auf bekannte Nazi-Größen in Leipzig, Wurzen und Eisenach verantwortlich sein soll. Seitdem – also seit mittlerweile über zweieinhalb Jahren saß Lina jetzt in U-Haft. Jetzt – nach fast hundert Prozesstagen am Oberlandesgericht Dresden – ging der seit wirklich langer Zeit größte Strafprozess gegen Linke in der BRD heute mit einem Urteil zu Ende.
Dieses Urteil nahmen viele Genoss:innen und Aktivist:innen in verschiedenen Städten zum Anlass zu Protesten, Kundgebungen oder Demonstrationen aufzurufen!

Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren!

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Seit September 2021 läuft vor dem OLG Dresden das sogenannte Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Vorgeworfen werden ihnen militante Angriffe auf Nazifunktionäre und im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen §129. Am kommenden Mittwoch, den 31. Mai, wird das Urteil erwartet. Es stehen hohe Haftstrafen im Raum und der Kreis der Beschuldigten vergrößert sich.

Dass der Verfahrenskomplex immer weiter ausgeweitet und von der Bundesanwaltschaft bearbeitet wird, die etlichen Hausdurchsuchungen und Observationen, der Einsatz eines Verräters als Kronzeugen – das Alles macht deutlich: In Sachsen versucht die Klassenjustiz der Antifabewegung einen Schlag in besonders großer Dimension zu versetzen.

Kurzbericht zum revolutionären 1. Mai in Karlsruhe

Die diesjährige revolutionäre 1. Mai Demonstration in Karlsruhe rief auf Perspektiven zu wagen. Dieser Meinung, das es mehr bedarf als ein paar kleine Reformen waren auch einige Kolleg:innen des DGB Festes die sich unserer Demonstration anschlossen, so das sich dann ca. 300 Menschen zum Auftakt auf dem Schlossplatz versammelten und in einer lautstarken Demo durch die Karlsruhe Innenstadt zogen.
Durch die inhaltlich guten Reden, von denen einige während der Demo gehalten wurden, wurde sehr deutlich klar, das und warum der Kapitalismus nicht reformierbar ist und die einzige Lösung die revolutionäre Überwindung dieses Systems sein kann. In dieser Revolution übernehmen wir als Klasse der Arbeiter:innen die Macht und schaffen die Grundsteine einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht mehr der Profit im Mittelpunkt steht.
Um das umzusetzen können wir auf die revolutionären Ideen und Erfahrungen unserer Klasse und ihrer Vordenker:innen zurückzugreifen, die diese in der Vergangenheit erdacht und erkämpft haben. Passend dazu wurde die gesamte Demo zwischenzeitlich zu einem Meer aus Ideen für eine Welt jenseits Kapitalismus aus denen Zitate revolutionärer Denker:innen ragten. Untermalt wurde diese Choreografie durch einige Lichtbälle die in den Himmel schossen.

Streikzeitung von Perspektive Kommunismus

Der Öffentliche Dienst streikt! Und das ist wunderbar, denn jede Verbesserung unserer Leben haben wir als Arbeiter:innenklasse erkämpft oder wurde durch Druck durchgesetzte. Unsere allgemeinen Perspektiven auf den Öffentlichen Dienst und auf die Ver.di Forderungen findest du hier. Aber der Öffentliche Dienst hat wichtige Besonderheiten. Er ist der Arbeitsbereich in Deutschland mit den meisten Frauen*. Hier findest du unsere Perspektive zum feministischen Streik in dieser wichtigen Tarifrunde.

Eine weitere Besonderheit ist seine Breite. Von Kliniken, über Kitas bis hin zu Verkehrsbetrieben kämpfen zehntausende Kolleg:innen. Und weil wir denken dass gerade in der Frage der Mobilität und Klimabewegung die Kolleg:innen aus dem ÖPNV eine zentrale Rolle spielen können, haben wir uns hierzu hier geäußert.

Es streiken und kämpfen aber nicht nur die Arbeiter:innen Deutschlands. In aller Welt kommt es gerade zu Abwehrkämpfen gegen neoliberale Reformen, zu Streiks für mehr Lohn und für gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb haben wir hier geschrieben.

Wir wollen mit dieser Streikzeitung einerseits den Streik im Öffentlichen Dienst unterstützen und andererseits Perspektiven bieten die über den berechtigten Kampf für mehr Lohn hinausgehen. Genau deshalb sagen wir: Für mehr Lohn und gegen den Kapitalismus!

Rojava: Fortschritt und Revolution verteidigen! Alle auf die Straße!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Seit einigen Wochen bombardiert die Türkei kurdische Gebiete, insbesondere die symbolträchtige Stadt Kobane ist davon betroffen. Vorwand für die neue Offensive des türkischen Staates ist der Bombenanschlag am 13. November in einer Einkaufsmeile in Istanbul, bei dem Zivilist:innen verletzt und ermordet wurden. Die PKK und andere kurdische Organisationen haben sich zwar direkt von diesem Anschlag distanziert und es ist auch allgemein bekannt, dass diese Aktionsform nicht zum Repertoire der kurdischen Befreiungsbewegung gehört. Die Indizien für einen staatlich inszenierten Anschlag sind in diesem Fall sogar sehr konkret: Bei Ermittlungen kam heraus, dass ein bekannter MHP-Politiker Kontakt zur mutmaßlichen Attentäterin hatte und diese wiederum zu islamistischen Milizen in der Region Afrin.

Kriminell ist das System – nicht der Widerstand gegen die herrschenden Zustände! Am 31. Dezember auf nach Stammheim!

Seit bereits 33 Jahren sind Spaziergänge zum Jahreswechsel eine anhaltende Tradition, denn seit 1989 finden an Silvester Knast-Demos rund um die JAV Stammheim statt. Seit Jahren fahren wir aus Karlsruhe nach Stuttgart und beteiligen uns an die Aktionen vor Ort. Stammheim hat lange Tradition, denn der Knast wurde zu einem Hochsicherheitstrakt ausgebaut, um die Verfahren der RAF Genoss:innen abzuhalten und die Terrorgefahr zu schüren. Auch eine Vielzahl an kurdischen und PKK Genoss:innen wurden hier verurteilt, um die kurdische Befreiungsbewegung zu delegitimieren und schuldig zu sprechen. Um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wurden auch die sog. Wasen-Prozesse 2021 in Stammheim abgehalten und Jo und Dy in für Untersuchungshaft gesteckt, während Dy wegen fadenscheiniger und rassistischer Gründe der Fluchtgefahr mehrere Monate bevor nicht mal ein Urteil gesprochen wurde oder gar der Prozess angefangen hatte.

Rein ins Handgemenge – Thesen für heiße Zeiten

Thesen von Perspektive Kommunismus: Schon seit langem hat sich die Krise des Kapitalismus nicht mehr so direkt offenbart. Hier, im imperialistischen Deutschland, genauso wie weltweit. Alle Seiten bereiten sich auf einen heißen Herbst und Winter vor – Kapitalverbände und ihr Staat konstruieren eine nationale Front und arbeiten an Maßnahmen, um Proteste zu verhindern, abzufedern oder nötigenfalls niederzuschlagen. Erfreulicherweise aber auch linke Organisationen – um Widerstand zuzuspitzen, eine Vereinnahmung von Rechts zu verhindern und dem andauernden Klassenkampf von oben den Kampf unserer Klasse entgegenzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hat zwar die Krise mit all ihren erwarteten Auswirkungen noch nicht voll eingeschlagen, sind noch keine Massen auf der Straße, ist noch nicht klar, ob die Maßnahmenpakete der Ampel zur Befriedung reichen werden. Trotzdem gilt es jetzt einen Rahmen zu setzen innerhalb dessen sich revolutionäre Politik in den kommenden Monaten und darüber hinaus bewegen kann. Mit den folgenden Thesen, wollen wir hierzu beitragen.

0. No way to hide…

Ukrainekrieg, Corona, gestörte Handelswege, Rohstoffmangel, Ernteausfälle, Dürre – all das sind teils Folgen, teils Katalysatoren einer wirtschaftlichen Krise eines Systems, das keine Antworten mehr hat. All diese Aspekte dürfen wir nicht isoliert betrachten, sondern müssen sie als Teile einer allgemeinen Tendenz einordnen. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, einfach weiterzumachen wie bisher, ist schon seit der Krise 2008/9 sichtbar geworden, als die herrschende Klasse die Krisenfolgen zwar noch an die Ränder der EU exportieren und die Wirtschaft so und mit massiven Subventionen vor dem Zusammenbruch bewahren konnte.

Die Coronapandemie hat einen ähnlichen Einschnitt verursacht, und wieder konnten die heftigsten Auswirkungen durch starkes staatliches Eingreifen abgemildert bzw. verschoben werden. Doch im Zuge der aktuell explodierenden Preise, besonders bei Energie und Gas, scheint das System auf einen neuen Wendepunkt zu zusteuern: Prognosen sprechen von massiver Verarmung großer Teile der Bevölkerung in kurzer Zeit. Die „Fortschrittsregierung“ schwört die Bevölkerung auf einen harten Winter ein, gibt Stromspartipps und stützt vor allem das Kapital. Aber es gibt durchaus Maßnahmen gegen die Teuerungen (300 Euro Heizkostenzuschuss, Gaspreisdeckel, verringerte Mehrwertsteuer…). Diese Maßnahmen werden in einer Art Salamitaktik nach und nach vorgebracht. Damit versuchen die Herrschenden die Krise zu „ziehen“, und Protest einzudämmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sir die Lage (und den möglichen Protest) durchaus ernst nehmen. Natürlich wird das alles nicht reichen, und unsere Klasse wird trotzdem mit massiven Einschnitten konfrontiert sein.

Auf die Straße zum Antikriegstag und bei Rheinmetall Entwaffnen!

Mobilisierung von Perspektive Kommunismus: Auf die Straße zum Antikriegstag & aktiv gegen Aufrüstung bei den Aktionstagen von “Rheinmetall Entwaffnen”!

Gerade im Angesicht des Ukraine Kriges und der in Deutschland durch Medien und bürgerliche Politik befeuerten Kriegseuphorie auf der Einen Seite und den sich durch Inflation und Krise verschlechternden Lebensbedingungen unserer Klasse auf der anderen Seite, sind klar klassenkämpferische, antimilitaristische Aktionen wichtiger denn je. Dem auch in linken Kreisen weit verbreiteten Burgfrieden gilt es Klassenkampf entgegen zu setzen. In einem längeren Statementhaben wir uns mit verschiedenen Positionen zum Ukraine Krieg in der deutschen Linken außeinandergesetzt und ihnen unsere Position des proletarischen Internationalismus entgegengesetzt. Den Text und eine PDF zum Download findet ihr weiter unten.

Die Kampagne “Offensive gegen Aufrüstung” ruft deshalb zur Beiteiligung am Antikriegstag und bei Rheinmetall Entwaffnen auf: Wir zahlen nicht für ihre Kriege! Bei “Offensive gegen Aufrüstung findet ihr auch Anfahrten aus verschiedenen Städten.

Vom 30. August bis zum 04. September findet in Kassel ein antimilitaristisches Camp von Rheinmetall Entwaffnen statt. Neben Austausch und Diskusssion über Persepktiven und Ziele der antimilitaristischen Bewegung gibt es am 02. September direkte Aktionen gegen die Rüstungsindustrie in Kassel. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) organisiert mehrere Anfahrten aus Stuttgart und bietet Möglichkeiten sich zu den Protesten vor Ort zu organisieren. Den Aufruf zu den Protesten von Rheinmetall Entwaffnen findet ihr hier.