Klimagerechtigkeit

Kriminell ist das System – nicht der Widerstand gegen die herrschenden Zustände! Am 31. Dezember auf nach Stammheim!

Seit bereits 33 Jahren sind Spaziergänge zum Jahreswechsel eine anhaltende Tradition, denn seit 1989 finden an Silvester Knast-Demos rund um die JAV Stammheim statt. Seit Jahren fahren wir aus Karlsruhe nach Stuttgart und beteiligen uns an die Aktionen vor Ort. Stammheim hat lange Tradition, denn der Knast wurde zu einem Hochsicherheitstrakt ausgebaut, um die Verfahren der RAF Genoss:innen abzuhalten und die Terrorgefahr zu schüren. Auch eine Vielzahl an kurdischen und PKK Genoss:innen wurden hier verurteilt, um die kurdische Befreiungsbewegung zu delegitimieren und schuldig zu sprechen. Um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wurden auch die sog. Wasen-Prozesse 2021 in Stammheim abgehalten und Jo und Dy in für Untersuchungshaft gesteckt, während Dy wegen fadenscheiniger und rassistischer Gründe der Fluchtgefahr mehrere Monate bevor nicht mal ein Urteil gesprochen wurde oder gar der Prozess angefangen hatte.

Rein ins Handgemenge – Thesen für heiße Zeiten

Thesen von Perspektive Kommunismus: Schon seit langem hat sich die Krise des Kapitalismus nicht mehr so direkt offenbart. Hier, im imperialistischen Deutschland, genauso wie weltweit. Alle Seiten bereiten sich auf einen heißen Herbst und Winter vor – Kapitalverbände und ihr Staat konstruieren eine nationale Front und arbeiten an Maßnahmen, um Proteste zu verhindern, abzufedern oder nötigenfalls niederzuschlagen. Erfreulicherweise aber auch linke Organisationen – um Widerstand zuzuspitzen, eine Vereinnahmung von Rechts zu verhindern und dem andauernden Klassenkampf von oben den Kampf unserer Klasse entgegenzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hat zwar die Krise mit all ihren erwarteten Auswirkungen noch nicht voll eingeschlagen, sind noch keine Massen auf der Straße, ist noch nicht klar, ob die Maßnahmenpakete der Ampel zur Befriedung reichen werden. Trotzdem gilt es jetzt einen Rahmen zu setzen innerhalb dessen sich revolutionäre Politik in den kommenden Monaten und darüber hinaus bewegen kann. Mit den folgenden Thesen, wollen wir hierzu beitragen.

0. No way to hide…

Ukrainekrieg, Corona, gestörte Handelswege, Rohstoffmangel, Ernteausfälle, Dürre – all das sind teils Folgen, teils Katalysatoren einer wirtschaftlichen Krise eines Systems, das keine Antworten mehr hat. All diese Aspekte dürfen wir nicht isoliert betrachten, sondern müssen sie als Teile einer allgemeinen Tendenz einordnen. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, einfach weiterzumachen wie bisher, ist schon seit der Krise 2008/9 sichtbar geworden, als die herrschende Klasse die Krisenfolgen zwar noch an die Ränder der EU exportieren und die Wirtschaft so und mit massiven Subventionen vor dem Zusammenbruch bewahren konnte.

Die Coronapandemie hat einen ähnlichen Einschnitt verursacht, und wieder konnten die heftigsten Auswirkungen durch starkes staatliches Eingreifen abgemildert bzw. verschoben werden. Doch im Zuge der aktuell explodierenden Preise, besonders bei Energie und Gas, scheint das System auf einen neuen Wendepunkt zu zusteuern: Prognosen sprechen von massiver Verarmung großer Teile der Bevölkerung in kurzer Zeit. Die „Fortschrittsregierung“ schwört die Bevölkerung auf einen harten Winter ein, gibt Stromspartipps und stützt vor allem das Kapital. Aber es gibt durchaus Maßnahmen gegen die Teuerungen (300 Euro Heizkostenzuschuss, Gaspreisdeckel, verringerte Mehrwertsteuer…). Diese Maßnahmen werden in einer Art Salamitaktik nach und nach vorgebracht. Damit versuchen die Herrschenden die Krise zu „ziehen“, und Protest einzudämmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sir die Lage (und den möglichen Protest) durchaus ernst nehmen. Natürlich wird das alles nicht reichen, und unsere Klasse wird trotzdem mit massiven Einschnitten konfrontiert sein.

Auf die Straße zum Antikriegstag und bei Rheinmetall Entwaffnen!

Mobilisierung von Perspektive Kommunismus: Auf die Straße zum Antikriegstag & aktiv gegen Aufrüstung bei den Aktionstagen von “Rheinmetall Entwaffnen”!

Gerade im Angesicht des Ukraine Kriges und der in Deutschland durch Medien und bürgerliche Politik befeuerten Kriegseuphorie auf der Einen Seite und den sich durch Inflation und Krise verschlechternden Lebensbedingungen unserer Klasse auf der anderen Seite, sind klar klassenkämpferische, antimilitaristische Aktionen wichtiger denn je. Dem auch in linken Kreisen weit verbreiteten Burgfrieden gilt es Klassenkampf entgegen zu setzen. In einem längeren Statementhaben wir uns mit verschiedenen Positionen zum Ukraine Krieg in der deutschen Linken außeinandergesetzt und ihnen unsere Position des proletarischen Internationalismus entgegengesetzt. Den Text und eine PDF zum Download findet ihr weiter unten.

Die Kampagne “Offensive gegen Aufrüstung” ruft deshalb zur Beiteiligung am Antikriegstag und bei Rheinmetall Entwaffnen auf: Wir zahlen nicht für ihre Kriege! Bei “Offensive gegen Aufrüstung findet ihr auch Anfahrten aus verschiedenen Städten.

Vom 30. August bis zum 04. September findet in Kassel ein antimilitaristisches Camp von Rheinmetall Entwaffnen statt. Neben Austausch und Diskusssion über Persepktiven und Ziele der antimilitaristischen Bewegung gibt es am 02. September direkte Aktionen gegen die Rüstungsindustrie in Kassel. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) organisiert mehrere Anfahrten aus Stuttgart und bietet Möglichkeiten sich zu den Protesten vor Ort zu organisieren. Den Aufruf zu den Protesten von Rheinmetall Entwaffnen findet ihr hier.

Politischer Bericht | Video | Bildersammlung: Die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau

Bericht von Perspektive Kommunismus:
Der G7 Gipfel ist vorbei. Tausende Demonstrant:innen haben in München und Garmisch-Partenkirchen gegen den Gipfel der Herrschenden protestiert. Auch wir haben uns an der Mobilisierung beteiligt und wollen daher etwas zur Auswertung beitragen.
Beginnend einige Punkte, die wir für wichtig halten, um die politische Dimension und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Proteste insgesamt einzuordnen.

1. Die sich offen verschärfende ökonomische Krise des Kapitalismus und der Krieg in der Ukraine können nicht nur als Anzeichen für eine neue Phase härterer Klassenauseinandersetzungen und kapitalistischer Konkurrenzkämpfe gedeutet werden. Sie sind auch Ausgangspunkt für eine ideologische Offensive, mit der das bürgerliche Lager die Bevölkerung für eine kompromisslosere Politik der nationalen Interessendurchsetzung zu sammeln versucht. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Klasse werden immer stärker und direkter angegriffen, diffuser Unmut und das objektive Potenzial für soziale Protestbewegungen und eine Verbreiterung klassenkämpferischer Aktivitäten wächst – und dennoch überlagert aktuell eine starke und moralisch aufgeladene Ideologie zur „Verteidigung westlicher Freiheit und Werte“ gegen den „russischen Feind im Osten“ jedes größere Konfliktpotenzial. Die Herstellung des Zusammenhangs von Krieg, Krise und Kapitalismus und eine entsprechende Protestpraxis, die den Klassenwiderspruch und internationale Klassensolidarität in den Fokus rückt, wird in dieser Blockbildung schnell zu „russischer Feindpropaganda“ gemacht. Die klassenübergreifende Mobilmachung gegen Außen, die von weiten Teilen der Bevölkerung bis hinein in fortschrittliche und linke Kreise mitgetragen wird, wirkte sich so – wenig verwunderlich – auch schwächend auf den G7 Protest aus, dessen Zielrichtung entgegengesetzt ist: Der in erster Linie vor der eigenen Haustüre kehrt und eben die Kritik an den politischen und ökonomischen Eliten im eigenen Land und der globalen Vormachtstellung des „eigenen“ Blocks im Fokus hat.

Fight G7 – Den Imperialismus treffen wir hier!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Es ist wieder soweit: Vom 26. bis zum 28. Juni 2022 treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan nach sieben Jahren ein weiteres Mal im Schloss Elmau um ihr jährliches Gipfeltreffen in Deutschland zu veranstalten. In dem, für diesen Zeitraum zur Festung hergerichteten, Luxushotel in den Bergen um Garmisch-Partenkirchen, wollen die Vertreter der sieben mächtigen Industrieländer – abgeschottet von der Öffentlichkeit – ihre Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen abstecken. Nach Außen werden sie einen geeinten Block zu präsentieren, der sich allein wegen seiner politischen und ökonomischen Vorherherrschaft das Recht gibt, Weltpolitik über die Köpfe von 8 Milliarden Menschen hinweg zu betreiben.

Das Motto des diesjährigen G7-Treffens „Fortschritt für eine gerechte Welt“ ist Teil der Show. Es geht den Staats- und Regierungschefs mitnichten darum, der Gerechtigkeit in der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die von Ungerechtigkeit und Krisen geschüttelte Welt von Heute schon auf dem letzten G7-Gipfel 2015 in Elmau vorgezeichnet wurde, zeigt sich besonders eindrucksvoll am damals wie heute zentralen Thema des Treffens: Der Kampf um die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt im eurasischen Raum und die Formierung der westlichen Imperialisten gegen den zwar schwächeren, aber nicht weniger kapitalistischen und reaktionären Konkurrenten Russland.

Politische Auswertung zum 1. Mai in Karlsruhe

Mit diesem Bericht möchten wir rückblickend eine politische Bewertung der Aktivitäten zum 1. Mai 2022 in Karlsruhe vornehmen.
Schon wie im vergangen Jahr versuchen wir mit einer solchen Auswertung die Schlüssel für uns als revolutionäre Bewegung zu ziehen und daraus zu lernen, um weiterhin eine kontinuierlichen revolutionären Aufbauprozess voran zu bringen. Der 1. Mai bietet sich hier als Gradmesser an, da er als Kampftag der Arbeiter:innenklasse viele verschiedenen politische Arbeitsfelder vereint und darüber hinaus revolutionäre Perspektiven aufzeigt.
Natürlich ist ein solcher Bericht auch immer insoweit begrenzt, dass er eben nur die nach Außen ohnehin sichtbaren Auswirkungen aufzeigen und bewerten kann. Die nach Innen gerichteten Veränderungen und Entwicklungen müssen wir aus Schutz vor Repression und staatlichen Angriffen aussparen. Denn so wie wir uns entwickeln und wachsen, so werden auch die Angriffe auf uns als Revolutionär:innen mehr und die Konfrontation mit den staatlichen Handlangern dieses Systems immer unausweichlicher werden. Trotzdem möchten wir hiermit soweit es eben möglich ist unsere Politik und die politischen Schlüsse sichtbar und diskutierbar machen.

Das war der revolutionäre 1. Mai 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Hier eine kleine Übersicht von Demos und Aktivitäten zum 1. Mai. In auffallend vielen Städten gab es in diesem Jahr eigenständige revolutionäre und antikapitalistische Aktivitäten und/oder Beteiligungen an gewerkschaftlichen Mobilisierungen. Und das nicht zufällig: Sprunghafte Teuerungen in allen wesentlichen Versorgungsbereichen, imperialistische Kriegsmobilisierungen, offene Angriffe der Kapitalseite in Tarifrunden, durch Union-Busting, Entlassungen und Werksschließungen, die ungebremste Zerstörung der Natur für Konzerninteressen und nicht zuletzt schwindendes Vertrauen in eine bürgerliche Politik, die nicht einmal mehr versucht, Zumutungen, die in erster Linie die Arbeiter:innenklasse zu tragen hat, abzufedern  – die kapitalistische Krisendynamik nimmt an Fahrt auf.

1. Mai 2022 Krise. Krieg. Kapitalismus. Die klassenlose Gesellschaft erkämpfen!

Wir blicken auf einen ereignisreichen und kämpferischen 1. Mai 2022 zurück. Vormittags konnte der klassenkämpferische Block des antikapitalistischen Bündnisses den Ausdruck der DGB Demo immer wieder bereichern. Mit verschiedensten Aktionen wurden während der Demonstration immer wieder Forderungen von Verdi unterstützt, eigene Akzente gesetzt und die traditionelle erste Mai Demonstration durch eine klassenkämpferische Perspektive aufgewertet.
Die, dieses Jahr so zum ersten Mal stattfindende, anschließende revolutionäre Demonstration bot uns einen Rahmen die konsequente Ablehnung des bestehenden Systems und dem notwendigen Bruch mit eben diesem einen angemessenen Raum zu bieten. Selbstbewusst nahmen wir uns mit 300 Genoss:innen die Straße und machten klar, dass das bestehende System der Krisen ausgedient hat. Unsere Zukunft ist die klassenlose Gesellschaft!
[…]
Eine politische Einschätzung zum diesjährigen Arbeiter:innenkampftag, unsere Stärke als revolutionäre Bewegung und der Taktik des Repressionsorgans werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Aftermovie – Proteste gegen die IAA 2021 in München

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus:
Vom 7.-12. September fand in München die internationale Automobilausstellung (IAA 2021) statt. Hier ein Video vielen Eindrücken der Protesttage. Der Ablauf der IAA konnte, entgegen der Ankündigung der Polizei, keine Störungen zuzulassen, durch vielfältige offene und verdeckte, friedliche und militante Aktionen gestört werden. Unseren vollständigen Bericht mit Auswertung und Fotos findet ihr hier.  Unsere Broschüre zur IAA und Klimakampf gibts hier als Textversion und PDF zum Download.