Repression

Politische Auswertung zum 1. Mai in Karlsruhe

Mit diesem Bericht möchten wir rückblickend eine politische Bewertung der Aktivitäten zum 1. Mai 2022 in Karlsruhe vornehmen.
Schon wie im vergangen Jahr versuchen wir mit einer solchen Auswertung die Schlüssel für uns als revolutionäre Bewegung zu ziehen und daraus zu lernen, um weiterhin eine kontinuierlichen revolutionären Aufbauprozess voran zu bringen. Der 1. Mai bietet sich hier als Gradmesser an, da er als Kampftag der Arbeiter:innenklasse viele verschiedenen politische Arbeitsfelder vereint und darüber hinaus revolutionäre Perspektiven aufzeigt.
Natürlich ist ein solcher Bericht auch immer insoweit begrenzt, dass er eben nur die nach Außen ohnehin sichtbaren Auswirkungen aufzeigen und bewerten kann. Die nach Innen gerichteten Veränderungen und Entwicklungen müssen wir aus Schutz vor Repression und staatlichen Angriffen aussparen. Denn so wie wir uns entwickeln und wachsen, so werden auch die Angriffe auf uns als Revolutionär:innen mehr und die Konfrontation mit den staatlichen Handlangern dieses Systems immer unausweichlicher werden. Trotzdem möchten wir hiermit soweit es eben möglich ist unsere Politik und die politischen Schlüsse sichtbar und diskutierbar machen.

Das war der revolutionäre 1. Mai 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Hier eine kleine Übersicht von Demos und Aktivitäten zum 1. Mai. In auffallend vielen Städten gab es in diesem Jahr eigenständige revolutionäre und antikapitalistische Aktivitäten und/oder Beteiligungen an gewerkschaftlichen Mobilisierungen. Und das nicht zufällig: Sprunghafte Teuerungen in allen wesentlichen Versorgungsbereichen, imperialistische Kriegsmobilisierungen, offene Angriffe der Kapitalseite in Tarifrunden, durch Union-Busting, Entlassungen und Werksschließungen, die ungebremste Zerstörung der Natur für Konzerninteressen und nicht zuletzt schwindendes Vertrauen in eine bürgerliche Politik, die nicht einmal mehr versucht, Zumutungen, die in erster Linie die Arbeiter:innenklasse zu tragen hat, abzufedern  – die kapitalistische Krisendynamik nimmt an Fahrt auf.

1. Mai 2022 Krise. Krieg. Kapitalismus. Die klassenlose Gesellschaft erkämpfen!

Wir blicken auf einen ereignisreichen und kämpferischen 1. Mai 2022 zurück. Vormittags konnte der klassenkämpferische Block des antikapitalistischen Bündnisses den Ausdruck der DGB Demo immer wieder bereichern. Mit verschiedensten Aktionen wurden während der Demonstration immer wieder Forderungen von Verdi unterstützt, eigene Akzente gesetzt und die traditionelle erste Mai Demonstration durch eine klassenkämpferische Perspektive aufgewertet.
Die, dieses Jahr so zum ersten Mal stattfindende, anschließende revolutionäre Demonstration bot uns einen Rahmen die konsequente Ablehnung des bestehenden Systems und dem notwendigen Bruch mit eben diesem einen angemessenen Raum zu bieten. Selbstbewusst nahmen wir uns mit 300 Genoss:innen die Straße und machten klar, dass das bestehende System der Krisen ausgedient hat. Unsere Zukunft ist die klassenlose Gesellschaft!
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Eine politische Einschätzung zum diesjährigen Arbeiter:innenkampftag, unsere Stärke als revolutionäre Bewegung und der Taktik des Repressionsorgans werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Solidarität mit Andi – Kampf der Klassenjustiz!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Am 18.11 soll in Bellinzona vor dem Bundesgerichtshof der Schweiz Andi der Prozess gemacht werden. Angeklagt ist die Genossin wegen einem Angriff auf das türkische Konsulat 2017 und wegen revolutionärer Straßenaktivitäten, die der Schweizer Staat unter dem Vorwand des Pandemie-Managements mit zusätzlichem Druck verfolgt. Mit Andi wird nicht irgendjemand angeklagt sondern eine längjährige zentrale Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Roten Hilfe International. Mit ihrer jahrzehntelangen Kontinuität organisierter revolutionärer Politik ist Andi den Schweizer Sicherheitsbehörden schon lange ein Dorn im Auge. Sie wurde bereits 2011 in Bellinzona zu 17 Monaten Haft verurteilt.

Knasturteil im Wasen-Verfahren – Zusammen Stand halten!

Nach knapp sechs Monaten und insgesamt 20 Verhandlungstagen wurde im „Wasen-Verfahren“ ein Urteil gesprochen. Die beiden Antifaschisten Jo und Dy wurden zu 4 Jahren und 6 Monaten bzw. 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird ein Angriff auf mehrere Vertreter der faschistischen Gruppe „Zentrum Automobil“ vorgeworfen. Etwa 100 Genoss:innen begleiteten den Abschluss eines der längsten Verfahren gegen die antifaschistische Bewegung im Südwesten und solidarisierten sich mit den Angeklagten. Die Justiz kommt damit den Forderungen des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl nach, ein Exempel zu statuieren – Widersprüche interessierten das Gericht nicht.

Militanten Antifaschismus und revolutionäre Politik verteidigen – Am 18.9. nach Leipzig!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Am 18. September findet in Leipzig anlässlich des §129er-Prozessauftakts gegen die inhaftierte Antifaschistin Lina und drei weitere Antifas eine bundesweite Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus statt. Initiiert wurde sie von dem Kampagnenbündnis “Wir sind alle LinX”. Wir beteiligen uns volutionären Block.

Revolutionäre Perspektive statt Wahl der Übel – Aktiv werden für Klassenkampf & soziale Revolution!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Am 26. September ist die Bundestagswahl. So unterschiedlich sich die bürgerlichen Parteien jetzt auch geben: Sie alle haben in den vergangenen anderthalb Jahren Corona-Pandemie bewiesen, dass die Sorgen und Probleme der Arbeiter:innenklasse für sie ganz hinten anstehen. Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen durch Kurzarbeit für die Einen, übermäßiger Arbeitsdruck für Andere. Überforderung bei der Betreuung und Pflege von Kindern und Angehörigen, noch weniger soziale Teilhabe und Bildungsmöglichkeiten für Menschen in Armut: Die Betroffenen mussten selbst über die Runden kommen, während milliardenschwere Rettungspakete für Konzerne schnell zur Hand waren. Und es zeichnet sich ab, dass es ähnlich weitergeht. Um die Milliardenausgaben zur Krisenbewältigung auszugleichen und um Klimazielen in Zukunft wenigstens annähernd nachzukommen, stehen vor allem Pläne im Raum, die dort ansetzen, wo es die Verantwortlichen am wenigsten schmerzt: Bei der Masse der Arbeiter:innen. Die Erhöhung der CO2-Steuer, also der Spritpreise, ist schon ausgemacht und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalter auf 68 steht zur Debatte.

Der 1. Mai 2021 in Karlsruhe: Eine politische Einschätzung & Videorückblick

Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter:innenklasse und stellt einen wichtigen Gradmesser für die Stärke der antikapitalistischen und revolutionären Bewegung in den jeweiligen Städten dar. Aus diesem Grund möchten wir als Kommunist:innen den 1. Mai 2021 in Karlsruhe nochmal mit einer politischen Einordnung beleuchten. Wir verstehen diese Einordnung als Ergänzung zum Bericht des Antikapitalistischen Bündnis …

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Revolutionärer 1. Mai 2021

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Die diesjährige Mobilisierung zum 1. Mai war zwangsläufig beeinträchtigt durch die Pandemie-Situation. Noch stärker hat sich aber die andauernde Krisenentwicklung ausgewirkt. Der traditionelle Kampftag war in diesem Jahr sehr deutlich Ausdruck von ganz aktuellem Unmut über Politik und Wirtschaft, von aktuellen Protestbewegungen und der anwachsenden Bereitschaft von Menschen auch außerhalb der engen linken Szene für grundlegende Veränderungen auf die Straße zu gehen. Die Politisierung von größeren Teilen der Bevölkerung ist die Folge des katastrophalen Krisenmanagements des gesamten bürgerlichen Lagers. Den 1. Mai betrachten wir in diesem Zusammenhang auch als Gradmesser für die Fähigkeit, das Potenzial für revolutionäre Antworten und Praxis in die Breite zu tragen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass in diesem Jahr in vielen Städten eigenständige revolutionäre 1. Mai Demonstrationen stattfanden, in einigen davon das erste mal seit langer Zeit. Überschattet wurde der Tag teilweise von Bildern brutaler Polizeigewalt aus Berlin und Frankfurt und von der Verunmöglichung jeder Aktion in Hamburg. Auch die Herrschenden sind sich der Krise des kapitalistischen Systems bewusst und während sie in einigen Städten Deeskalationsstrategien fahren, schlagen sie in anderen mit der vollen Macht des hochgerüsteten Polizeiapparates zu. Für uns muss das ein Ansporn sein. Nicht mit weniger, sondern mit mehr Organisation werden wir die Repression zurückschlagen.

Als Perspektive Kommunismus haben wir in verschiedenen Städten gemeinsam mit befreundeten Strukturen einen Schwerpunkt in der Mobilisierung zum 1. Mai auf gemeinsame Elemente unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Krisen! Klassenkampf, Revolution, Sozialismus!“ gelegt.