Repression

Am 18. März: Auf die Straße für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz:
Wer das Geld hat, hat die Macht
Und wer die Macht hat, hat das Recht

Ton Steine Scherben

In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation mit dem faschistoiden Erdogan-Regime nach wie vor politisch verfolgt werden. Die harten Kämpfe rund um die politischen Gefangenen aus Stadtguerilla-Gruppen wie der RAF, die sich in den 70er und 80er Jahren gegen einen kompromisslosen Staatsapparat im Jagdmodus richteten, schienen ein im wesentlichen abgeschlossenes Kapitel der Geschichte zu sein – und mit ihnen auch der Knast als politisches Terrain.

Dem Rechtsruck entgegentreten: Militanten Antifaschismus verteidigen

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen?

Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen.

Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich zu vernetzen und an den „heroische Kampf“ einer SS-Division 1945 um die Stadt gegen die Befreiung durch die Rote Armee zu erinnern. Passenderweise marschieren die Rechten dort in SS-Uniformen und zeigen offen Nazi-Symboliken. Am 19.2. beginnt der Prozess gegen Hanna in München. Der Fall ist bemerkenswert, sowohl wegen der Entschlossenheit der antifaschistischen Intervention, als auch wegen der beispiellosen grenzüberschreitenden Hetzjagd der Behörden gegen die Antifaschist:innen. Es geht dabei auch um Auslieferungen nach Ungarn, wo den Angeklagten teilweise bis zu 24 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen drohen.

Freiheit für Daniela Klette!

Nach Jahrzehnten öffentlicher Fahndung ist Daniela Klette im Februar 2024 festgenommen worden. In den letzten Jahren wurde die Hetzjagd von Behörden und Medien gegen sie und weitere Genoss:innen extrem verschärft. Die RAF forderte den Staat heraus und griff einzelne Repräsentanten von Staat und Kapital an. Diese wollen sich nun stellvertretend an Daniela, die sie der „Dritten Generation“ (der RAF) zuordnen, rächen.

Auch die Fahndung nach den Genossen Ernst-Volker und Burkhard läuft weiterhin auf Hochtouren. Von Letzterem erschien kürzlich ein Brief, der sich an die linke Bewegung richtete und deutlich machte, dass Burkhard trotz seines jahrzehntelangen Aufenthaltes im Untergrund nicht an politischem Bewusstsein und Kampfwillen verloren hat.

Im Frühjahr 2025 wird der Beginn des Prozesses von Daniela erwartet.

Wir sind solidarisch mit Daniela Klette, die sich in den 70ern in der Roten Hilfe politisierte und später dem bewaffneten Kampf anschloss. Es war eine Zeit der Hoffnung auf gesellschaftliche Brüche. Eine Zeit von internationalen Revolten und verschärfter Klassenkämpfe. Während USA und BRD in Vietnam einen barbarischen Krieg führten, wurden hierzulande Studierendenproteste brutal bekämpft und ehemalige Nazi-Größen wieder in bedeutenden Institutionen platziert.

Bundesweite Aktivitäten rund um Silvester

Zum Beginn des neuen Jahres haben in einigen Städten Aktionen in Solidarität mit politischen Gefangenen & von Repression betroffenen stattgefunden. Hier eine Zusammenfassung: Berlin, Hamburg, Freiburg, München, Wiesbaden, Heimsheim, Nürnberg, Stuttgart, Bern, Zürich

Rojava verteidigen! Stellt euch den türkischen Angriffen und dschihadistischen Milizen entgegen!

Wir dokumentieren und unterstützen den internationalen Aufruf von Riseup4Rojava

Eine weitere Übersicht der aktuellen Entwicklungen findet sich u.a. beim Rojava Information Center

„Mitten im anhaltenden Krieg imperialer und islamistischer Kräfte gegen die Völker des Nahen Ostens nutzt die Türkei die Lage aus, um einen der grössten Angriffe auf Rojava und Syrien seit 2019 durchzuführen. Im Rahmen ihres neo-osmanischen Projekts, die Hegemonialmacht in der Region zu werden, zielt der türkische Staat darauf ab, das revolutionäre Rojava zu liquidieren und Syrien weiter zu destabilisieren.

Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – ein Ableger von Al-Qaida – und andere Milizen haben ohne grossen Widerstand des syrischen Regimes die Kontrolle über Aleppo übernommen. Gemeinsam mit den HTS-Milizen führen die sogenannte Syrische Nationalarmee (SNA), unterstützt durch türkische Artillerie und Luftangriffe, koordinierte Angriffe auf kurdische Gebiete durch. Diese Gruppen sind keine „Rebellen“, sondern eine Allianz von Dschihadisten mit einer langen Liste von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. In den Sozialen Medien tauchen bereits erste Videos von Frauen auf, die in von der SNA eroberten Gebieten entführt wurden.“

Demo in Köln: Freiheit für Öcalan – Die revolutionäre Perspektive verteidigen!

Gemeinsamer Aufruf von Interventionistische Linke | Internationalistische Jugendkommunen | Perspektive Kommunismus: Am Samstag, den 16. November mobilisieren kurdische Verbände und zahlreiche linke Organisationen in Köln zu einer Großdemonstration für die Freiheit des seit über 25 Jahren inhaftierten kurdischen Revolutionärs Abdullah Öcalan. Zusammen mit der Interventionistischen Linken und den Internationalistischen Jugendkommunen haben wir einen Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo verfasst.

Die Mobilisierung ist vor dem aktuellen Hintergrund des verschärften Kriegs der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung und Zivilbevölkerung in Rojava und in Südkurdistan ein wichtiges Signal internationaler, revolutionärer Solidarität. Mit dem Block wollen wir insbesondere die deutsche Waffenbruderschaft mit dem Erdogan-Regime in den Fokus nehmen und die Notwendigkeit eines praktischen internationalen Kampfes hier vor Ort betonen.

Eindrücke des 1. Mai 2024

In Karlsruhe geht ein ereignisreicher Tag zu Ende. Nach einer starken klassenkämpferischen Beteiligung an der DGB-Demonstration am Vormittag, versammelten sich für die revolutionäre 1.Mai Demonstration im Anschluss über 400 Menschen auf dem Kronenplatz.

Die Redebeiträge betonten die Unterdrückung, der unsere Klasse durch die kapitalistischen Verhältnisse ausgesetzt ist, die sich zuspitzende Krise und die Machenschaften des deutschen Imperialismus ebenso wie die Notwendigkeit uns als Klasse gemeinsam stärker zu organisieren um das Bestehende zu überwinden und die sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!

Am 18.3 begeben wir gemeinsam den Tag der politischen Gefangenen! Dieses Jahr findet eine kleine Veranstaltungsreihe mit verschiedenen Gruppen und Akteuren rund um diesen Tag statt. Spektrenübergreifend wollen wir uns gemeinsam Repression entgegenstellen – mit Veranstaltungen, Diskussionen, Briefe schreiben und direkter Solidarisierung vor dem Knast in Bruchsal. Heute Abend wird die erste Veranstaltung mit Thomas …

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Immer noch ein Dorn im Auge. Zum Repressions-Spektakel gegen die ehemalige RAF

Nach Jahrzehnten erfolgloser Fahndung durch Polizei und Inlandsgeheimdienst wurde Daniela Klette am 27. Februar in Berlin verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit enormem Aufwand, medial inszenierter Öffentlichkeitsfahnung und SEK-Stoßtrupps wird seitdem im Dauereinsatz in Berlin nach den Untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gefahndet. Im Zuge dessen werden fast täglich Wohnungen durchsucht und bisher zehn Personen zwischenzeitlich festgenommen.

Daniela, Burkhard und Ernst-Volker werden der sogenannten “Dritten Generation” der Stadtguerilla-Organisation “Rote Armee Fraktion” zugeordnet. Hier nur einige Worte zu den drei bekanntesten Aktionen dieser Phase.

Im Dezember 1989 exekutierte die Organisation Alfred Herrhausen, der als Chef der Deutschen Bank eine zentrale Figur des deutschen Kapitals und laut RAF-Erklärung “mächtigster Wirtschaftsführer in Europa” war. Im April 1991 traf es den Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder, der an zentraler Stelle dafür sorgte, das ehemalige Volkseigentum der DDR an Banken und Konzerne zu verramschen. In ihrer Erklärung dazu schrieb die RAF: “Die Arbeit der Treuhand bedeutet für die Menschen mehr als den Verlust ihres Arbeitsplatzes, die Schließung der Betriebe und die Ausrichtung auf Profit von allem, was an Neuem hochgezogen werden soll. In diesem Prozess soll Land und Leuten die Struktur aufgezwungen werden, die das internationale Kapital für seine Herrschaft braucht. Es geht um die Ausrichtung aller Werte auf seine Prinzipien, die neben dem materiellen Elend von Millionen Arbeitslosen auch die Armut in den Köpfen und Herzen der Menschen bedeutet.”

Rondenbarg-Prozess – Begleitung und Solidemo in Hamburg

Sechseinhalb Jahre nach dem G20 Gipfel in Hamburg und dem Widerstand gegen das Treffen der Herrschenden unternimmt der Staat einen neuen Anlauf im sogenannten Rondenbarg-Prozess. Am 18. und 19. Januar finden die ersten Prozesstermine mit solidarischer Begleitung statt, am 20. Januar dann eine bundesweite Solidemo der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand.

Am Morgen des 7. Juli 2017 machten sich über 200 Teilnehmer:innen mit einer kämpferischen Demonstration auf den Weg in Richtung des Gipfelgeschehens in der hermetisch abgeriegelten Hamburger Innenstadt. Am Rondenbarg wurde die Demonstration von Polizeikräften massiv angegriffen und zerschlagen. 14 Demonstant:innen wurden teilweise schwer verletzt, Einzelne monatelang in Untersuchungshaft gesteckt. Monate später folgten bundesweit 23 Hausdurchsuchungen und als Teil einer ganzen Liste an Tatvorwürfen auch der skurril anmutende Vorwurf der „Bildung bewaffneter Gruppen“ – und das alles ohne, dass auch nur einer Person eine vermeintliche Straftat direkt zugeordnet werden könnte.