Repression

Bericht und Einschätzung zu den Protesten gegen die IAA 2023

Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe / 23. September 2023

Bericht und Einschätzung von Perspektive Kommunismus: Alle zwei Jahre präsentiert sich das deutsche und Teile des internationalen Automobilkapitals bei der IAA in München. Hier treten einige aktuelle Widersprüche des Kapitalismus sehr offen zu Tage: Die Automobilkonzerne verdienen daran, möglichst viele und möglichst große Fahrzeuge (seien es Privatautos, LKW oder Militärfahrzeuge) zu verkaufen. Das heißt ihr Geschäftsmodell trägt es in sich den Klimawandel weiter voranzutreiben, die Ressourcen der Erde im rasanten Tempo zu verbrauchen und Menschen weltweit in der Produktion auszubeuten. Das Geschäft mit den Autos basiert (wie viele andere Sektoren im Kapitalismus) auf einer absurden Konsumlogik – Autos stehen 90 % der Zeit nur herum, trotzdem kommt auf jeden zweiten Einwohner Deutschlands ein angemeldetes Auto. Dadurch dass das Auto eins der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste, deutsche Industrie- und Exportprodukt ist, hat diese Kapitalfraktion ein unglaubliches Gewicht im Verhältnis zum deutschen Staat. Die Profitbedürfnisse der Eigentümer:innen von BMW, Mercedes und Co strukturieren auf besondere Weise unsere Gesellschaft: die Städte sind auf den Autoverkehr ausgelegt, der Individualverkehr wird mit Pendlerpauschale, Steuervergünstigungen für Firmenwägen usw. subventioniert und der ÖPNV im Vergleich dazu systematisch kaputtgespart. Dass all diese Widersprüche weiterbestehen können, anstatt dass die Mobilität auf andere Weise kollektiv organisiert wird, liegt in den Eigentumsverhältnissen im Kapitalismus begründet.

Tag X in Leipzig – Offensive Momente, Repression, Solidarität und Knastkampf!

Antifaschismus, Repression / 8. August 2023

Urteil im Antifa-Ost Verfahren

Der Urteilsspruch gegen die 4 Antifaschischist:innen im Antifa-Ost Verfahren war ein politisches Signal der Klassenjustiz gegen die antifaschistische Bewegung: Mehrjährige Haftstrafen und die gerichtlich bestätigte Konstruktion einer “kriminellen Vereinigung” nach §129 sind die ersten Ergebnisse eines Verfahrens, das von Beginn an davon geprägt war,

→ kämpferische antifaschistische Praxis öffentlich zu diskreditieren, sie in die Nähe des “Terrorismus” zu rücken,

→ größere Teile der Bewegung, Personenzusammenhänge, Vernetzungen und Bekanntschaften mit hohem Aufwand zu durchleuchten und zu verfolgen,

→ rechten Hardlinern in den Behörden in ihrem “Kampf gegen Links” freie Hand und die Mittel ihrer Wahl zu lassen.

Soli-Kundgebung

Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, Repression / 1. Juni 2023

Am Donnerstag, den 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina in ihrer Wohnung in Leipzig verhaftet. Vorgeworfen wird ihr der Kopf einer militanten Gruppe zu sein, die für verschiedene Überfalle auf bekannte Nazi-Größen in Leipzig, Wurzen und Eisenach verantwortlich sein soll. Seitdem – also seit mittlerweile über zweieinhalb Jahren saß Lina jetzt in U-Haft. Jetzt – nach fast hundert Prozesstagen am Oberlandesgericht Dresden – ging der seit wirklich langer Zeit größte Strafprozess gegen Linke in der BRD heute mit einem Urteil zu Ende.
Dieses Urteil nahmen viele Genoss:innen und Aktivist:innen in verschiedenen Städten zum Anlass zu Protesten, Kundgebungen oder Demonstrationen aufzurufen!

Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren!

Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, Repression / 1. Juni 2023

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Seit September 2021 läuft vor dem OLG Dresden das sogenannte Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Vorgeworfen werden ihnen militante Angriffe auf Nazifunktionäre und im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen §129. Am kommenden Mittwoch, den 31. Mai, wird das Urteil erwartet. Es stehen hohe Haftstrafen im Raum und der Kreis der Beschuldigten vergrößert sich.

Dass der Verfahrenskomplex immer weiter ausgeweitet und von der Bundesanwaltschaft bearbeitet wird, die etlichen Hausdurchsuchungen und Observationen, der Einsatz eines Verräters als Kronzeugen – das Alles macht deutlich: In Sachsen versucht die Klassenjustiz der Antifabewegung einen Schlag in besonders großer Dimension zu versetzen.

Kurzbericht zum revolutionären 1. Mai in Karlsruhe

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe / 4. Mai 2023

Die diesjährige revolutionäre 1. Mai Demonstration in Karlsruhe rief auf Perspektiven zu wagen. Dieser Meinung, das es mehr bedarf als ein paar kleine Reformen waren auch einige Kolleg:innen des DGB Festes die sich unserer Demonstration anschlossen, so das sich dann ca. 300 Menschen zum Auftakt auf dem Schlossplatz versammelten und in einer lautstarken Demo durch die Karlsruhe Innenstadt zogen.
Durch die inhaltlich guten Reden, von denen einige während der Demo gehalten wurden, wurde sehr deutlich klar, das und warum der Kapitalismus nicht reformierbar ist und die einzige Lösung die revolutionäre Überwindung dieses Systems sein kann. In dieser Revolution übernehmen wir als Klasse der Arbeiter:innen die Macht und schaffen die Grundsteine einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht mehr der Profit im Mittelpunkt steht.
Um das umzusetzen können wir auf die revolutionären Ideen und Erfahrungen unserer Klasse und ihrer Vordenker:innen zurückzugreifen, die diese in der Vergangenheit erdacht und erkämpft haben. Passend dazu wurde die gesamte Demo zwischenzeitlich zu einem Meer aus Ideen für eine Welt jenseits Kapitalismus aus denen Zitate revolutionärer Denker:innen ragten. Untermalt wurde diese Choreografie durch einige Lichtbälle die in den Himmel schossen.

Hanau unvergessen. Kampf dem rassistischen System!

Antifaschismus, Repression / 15. Februar 2023

Aufruf zur Beteiligung von Perspektive Kommunismus: Drei Jahre sind mittlerweile seit dem Anschlag in Hanau am 19. Januar 2020 vergangen. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen ermordet. Drei Jahre, in denen von Polizei und Justiz wenig aufgeklärt wurde. Und noch weniger hat sich in diesem Land seither geändert.

Wir rufen dazu auf zum Jahrestag von Hanau auf die Straße zu gehen. Wir rufen auch dazu auf, zu kämpfen: Dafür, dass die Verhältnisse in diesem Land, welche den Rassismus und die tagtägliche Ausgrenzung, Abwertung und Gewalt, welche den Boden für die Tat in Hanau bilden, endlich der Vergangenheit angehören.

Der deutsche Staat zeigt kein Interesse daran, rassistische Gewalt zu verhindern. Zur Schau gestellte Willkommenskultur, Beratungsstellen für Ex-Nazis oder auch die Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern sind nicht viel mehr als fromme Lippenbekenntnisse. Die Polizei schikaniert täglich migrantische Jugendliche und zielt auf diejenigen, die sie als fremd und somit als gefährlich einstuft. Die bürgerlichen Parteien können sich noch so weltoffen geben. Sie sind es, die mit ihren Reden von gefährlichen Parallelgesellschaften, Shisha-Bars und kriminellen Familien-Clans Stimmung machen. Zuletzt waren es Vertreter:innen CDU und FDP, welche im Nachgang der medial aufgeblähten „Silvesterkrawalle“ versuchten, die AfD rechts zu überholen. Es wurde alles gegeben, um die Hintergründe der Randale an Silvester auf Migrant:innen, Geflüchtete, kurz Fremde, zu schieben. Was nicht für diese Erzählung taugt, wird einfach weggelassen. Zum Beispiel, dass es nicht nur in Berlin etwas geknallt hat sondern auch in der ein oder anderen ostdeutschen Kleinstadt.

Kriminell ist das System – nicht der Widerstand gegen die herrschenden Zustände! Am 31. Dezember auf nach Stammheim!

Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe / 21. Dezember 2022

Seit bereits 33 Jahren sind Spaziergänge zum Jahreswechsel eine anhaltende Tradition, denn seit 1989 finden an Silvester Knast-Demos rund um die JAV Stammheim statt. Seit Jahren fahren wir aus Karlsruhe nach Stuttgart und beteiligen uns an die Aktionen vor Ort. Stammheim hat lange Tradition, denn der Knast wurde zu einem Hochsicherheitstrakt ausgebaut, um die Verfahren der RAF Genoss:innen abzuhalten und die Terrorgefahr zu schüren. Auch eine Vielzahl an kurdischen und PKK Genoss:innen wurden hier verurteilt, um die kurdische Befreiungsbewegung zu delegitimieren und schuldig zu sprechen. Um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wurden auch die sog. Wasen-Prozesse 2021 in Stammheim abgehalten und Jo und Dy in für Untersuchungshaft gesteckt, während Dy wegen fadenscheiniger und rassistischer Gründe der Fluchtgefahr mehrere Monate bevor nicht mal ein Urteil gesprochen wurde oder gar der Prozess angefangen hatte.

Rein ins Handgemenge – Thesen für heiße Zeiten

Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 31. Oktober 2022

Thesen von Perspektive Kommunismus: Schon seit langem hat sich die Krise des Kapitalismus nicht mehr so direkt offenbart. Hier, im imperialistischen Deutschland, genauso wie weltweit. Alle Seiten bereiten sich auf einen heißen Herbst und Winter vor – Kapitalverbände und ihr Staat konstruieren eine nationale Front und arbeiten an Maßnahmen, um Proteste zu verhindern, abzufedern oder nötigenfalls niederzuschlagen. Erfreulicherweise aber auch linke Organisationen – um Widerstand zuzuspitzen, eine Vereinnahmung von Rechts zu verhindern und dem andauernden Klassenkampf von oben den Kampf unserer Klasse entgegenzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hat zwar die Krise mit all ihren erwarteten Auswirkungen noch nicht voll eingeschlagen, sind noch keine Massen auf der Straße, ist noch nicht klar, ob die Maßnahmenpakete der Ampel zur Befriedung reichen werden. Trotzdem gilt es jetzt einen Rahmen zu setzen innerhalb dessen sich revolutionäre Politik in den kommenden Monaten und darüber hinaus bewegen kann. Mit den folgenden Thesen, wollen wir hierzu beitragen.

0. No way to hide…

Ukrainekrieg, Corona, gestörte Handelswege, Rohstoffmangel, Ernteausfälle, Dürre – all das sind teils Folgen, teils Katalysatoren einer wirtschaftlichen Krise eines Systems, das keine Antworten mehr hat. All diese Aspekte dürfen wir nicht isoliert betrachten, sondern müssen sie als Teile einer allgemeinen Tendenz einordnen. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, einfach weiterzumachen wie bisher, ist schon seit der Krise 2008/9 sichtbar geworden, als die herrschende Klasse die Krisenfolgen zwar noch an die Ränder der EU exportieren und die Wirtschaft so und mit massiven Subventionen vor dem Zusammenbruch bewahren konnte.

Die Coronapandemie hat einen ähnlichen Einschnitt verursacht, und wieder konnten die heftigsten Auswirkungen durch starkes staatliches Eingreifen abgemildert bzw. verschoben werden. Doch im Zuge der aktuell explodierenden Preise, besonders bei Energie und Gas, scheint das System auf einen neuen Wendepunkt zu zusteuern: Prognosen sprechen von massiver Verarmung großer Teile der Bevölkerung in kurzer Zeit. Die „Fortschrittsregierung“ schwört die Bevölkerung auf einen harten Winter ein, gibt Stromspartipps und stützt vor allem das Kapital. Aber es gibt durchaus Maßnahmen gegen die Teuerungen (300 Euro Heizkostenzuschuss, Gaspreisdeckel, verringerte Mehrwertsteuer…). Diese Maßnahmen werden in einer Art Salamitaktik nach und nach vorgebracht. Damit versuchen die Herrschenden die Krise zu „ziehen“, und Protest einzudämmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sir die Lage (und den möglichen Protest) durchaus ernst nehmen. Natürlich wird das alles nicht reichen, und unsere Klasse wird trotzdem mit massiven Einschnitten konfrontiert sein.

Politischer Bericht | Video | Bildersammlung: Die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau

Antimilitarismus, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 23. Juli 2022

Bericht von Perspektive Kommunismus:
Der G7 Gipfel ist vorbei. Tausende Demonstrant:innen haben in München und Garmisch-Partenkirchen gegen den Gipfel der Herrschenden protestiert. Auch wir haben uns an der Mobilisierung beteiligt und wollen daher etwas zur Auswertung beitragen.
Beginnend einige Punkte, die wir für wichtig halten, um die politische Dimension und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Proteste insgesamt einzuordnen.

1. Die sich offen verschärfende ökonomische Krise des Kapitalismus und der Krieg in der Ukraine können nicht nur als Anzeichen für eine neue Phase härterer Klassenauseinandersetzungen und kapitalistischer Konkurrenzkämpfe gedeutet werden. Sie sind auch Ausgangspunkt für eine ideologische Offensive, mit der das bürgerliche Lager die Bevölkerung für eine kompromisslosere Politik der nationalen Interessendurchsetzung zu sammeln versucht. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Klasse werden immer stärker und direkter angegriffen, diffuser Unmut und das objektive Potenzial für soziale Protestbewegungen und eine Verbreiterung klassenkämpferischer Aktivitäten wächst – und dennoch überlagert aktuell eine starke und moralisch aufgeladene Ideologie zur „Verteidigung westlicher Freiheit und Werte“ gegen den „russischen Feind im Osten“ jedes größere Konfliktpotenzial. Die Herstellung des Zusammenhangs von Krieg, Krise und Kapitalismus und eine entsprechende Protestpraxis, die den Klassenwiderspruch und internationale Klassensolidarität in den Fokus rückt, wird in dieser Blockbildung schnell zu „russischer Feindpropaganda“ gemacht. Die klassenübergreifende Mobilmachung gegen Außen, die von weiten Teilen der Bevölkerung bis hinein in fortschrittliche und linke Kreise mitgetragen wird, wirkte sich so – wenig verwunderlich – auch schwächend auf den G7 Protest aus, dessen Zielrichtung entgegengesetzt ist: Der in erster Linie vor der eigenen Haustüre kehrt und eben die Kritik an den politischen und ökonomischen Eliten im eigenen Land und der globalen Vormachtstellung des „eigenen“ Blocks im Fokus hat.

Politische Auswertung zum 1. Mai in Karlsruhe

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 25. Mai 2022

Mit diesem Bericht möchten wir rückblickend eine politische Bewertung der Aktivitäten zum 1. Mai 2022 in Karlsruhe vornehmen.
Schon wie im vergangen Jahr versuchen wir mit einer solchen Auswertung die Schlüssel für uns als revolutionäre Bewegung zu ziehen und daraus zu lernen, um weiterhin eine kontinuierlichen revolutionären Aufbauprozess voran zu bringen. Der 1. Mai bietet sich hier als Gradmesser an, da er als Kampftag der Arbeiter:innenklasse viele verschiedenen politische Arbeitsfelder vereint und darüber hinaus revolutionäre Perspektiven aufzeigt.
Natürlich ist ein solcher Bericht auch immer insoweit begrenzt, dass er eben nur die nach Außen ohnehin sichtbaren Auswirkungen aufzeigen und bewerten kann. Die nach Innen gerichteten Veränderungen und Entwicklungen müssen wir aus Schutz vor Repression und staatlichen Angriffen aussparen. Denn so wie wir uns entwickeln und wachsen, so werden auch die Angriffe auf uns als Revolutionär:innen mehr und die Konfrontation mit den staatlichen Handlangern dieses Systems immer unausweichlicher werden. Trotzdem möchten wir hiermit soweit es eben möglich ist unsere Politik und die politischen Schlüsse sichtbar und diskutierbar machen.