KAHLSCHLAG von oben – WIDERSTAND von unten!
Gegen den Kapitalismus und seine Dauerkrise! „Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.“ Mit dieser Kampfansage hat Kanzler Merz einen umfassenden Sozialabbau eingeleitet. Und der soll es in sich haben: Mit Kürzungen beim Bürgergeld und Ausweitung der Sanktionen bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen, mit der Abschaffung des 8-Stunden-Tages, mit der faktischen Erhöhung des Renteneintrittalters durch die sogenannte „Aktivrente“, mit der Kürzung von Krankenkassenleistungen.
Das setzt sich auch in den Bundesländern und Kommunen fort: Es trifft Einrichtungen und Angebote, die für Bildung, Erziehung, Pflege, soziale Teilnahme und Betreuung sorgen, sowie den öffentlichen Nahverkehr und die Bereitstellung von sozialen Wohnraum: Es soll gekündigt werden. Es soll gestrichen werden. Es soll gekürzt werden.
Das ist ein Großangriff auf die Lebensbedingungen von Beschäftigten, Arbeitslosen, Studierenden und Rentner:innen!
EIN ANGRIFF KOMMT SELTEN ALLEIN…
Dieser Sozialabbau ist keine Reaktion darauf, dass wir „seit Jahren über unsere Verhältnisse“ gelebt hätten, wie Merz behauptet. Er ist Teil einer aggressiven Krisenpolitik, die bereits von der Ampel-Regierung in Gang gesetzt wurde und heute von CDU und SPD auf die Spitze getrieben wird.










