8. März – Frauen kämpfen für Befreiung und Revolution!

Weltweit gehen am 8.März Frauen für ihre Rechte, Gleichberechtigung und ein Ende patriarchaler Gewalt auf die Straße. Der Internationale Frauenkampftag ist seit 1910 der Tag, an dem Frauen gemeinsam kämpfen. Der 8.März ist heute so wichtig wie damals. Gleichberechtigung, Fortschritt, Befreiung werden uns nicht geschenkt.

Im Gegenteil: mit dem Erstarken des rechten und reaktionären Lagers, mit dem Wahlsieg der CDU/CSU und dem Abschneiden der AfD werden erkämpfte Freiheiten und unsere Rechte zunehmend bedrängt werden. Darum: gehen wir auch in diesem Jahr gemeinsam auf die Straße mit der Wut gegen die patriarchalen Unterdrückungsstrukturen und dem Streben nach Selbstbestimmung und Befreiung.

Dass wir damit auch an eine lange Geschichte von Frauen anknüpfen, die revolutionäre Bewegungen und sozialistische Versuche entscheidend mitgeprägt haben, wollen wir in einem Reader anschaulich machen, in dem wir Portraits einiger bekannterer Genossinnen aus verschiedenen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen historischen Kapiteln der Geschichte versammeln.

Am 18. März: Auf die Straße für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz:
Wer das Geld hat, hat die Macht
Und wer die Macht hat, hat das Recht

Ton Steine Scherben

In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation mit dem faschistoiden Erdogan-Regime nach wie vor politisch verfolgt werden. Die harten Kämpfe rund um die politischen Gefangenen aus Stadtguerilla-Gruppen wie der RAF, die sich in den 70er und 80er Jahren gegen einen kompromisslosen Staatsapparat im Jagdmodus richteten, schienen ein im wesentlichen abgeschlossenes Kapitel der Geschichte zu sein – und mit ihnen auch der Knast als politisches Terrain.

Kein Krieg fürs Kapital! – Nachbericht zum Wochenende der Münchener Sicherheitskonferenz

Zur 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) versammelten sich Mitte Februar im Hotel Bayerischer Hof hochrangige Vertreter:innen der NATO-Staaten – gesponsert und begleitet von Großkonzernen aus dem Rüstungsbereich und anderen Branchen. Mit etwas Abstand wollen wir dem Ereignisse dieses Wochenendes ein paar Worte widmen.

Bei der MSC lag in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit auf dem neuen außenpolitischen Kurs der USA unter Trump und den inzwischen begonnenen Friedensverhandlungen um den Ukrainekrieg. Falls die verhandlungen nicht doch noch scheitern, werden sich die USA ukrainische Bodenschätze sichern und den für den Westen längst zu teuren und aussichtslos gewordenen Krieg beenden – eine Bestätigung, dass es bei den westlichem Engagement in diesem Krieg nie um das Wohl der Ukrainer:innen, sondern stets um geopolitische und wirtschaftliche Interessen ging.

Die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und der EU sind spätestens seit der Rede von J.D. Vance auf der MSC getrübt. In seiner Ansprache forderte er dazu auf, innenpolitisch noch weiter nach rechts zu rücken – passenderweise folgte darauf ein Treffen mit der AfD. Auch außenpolitisch scheinen die USA einen neuen Kurs einzuschlagen. Was das für die weltweit wütenden Kriege, die NATO und den Einsatz der US-Streitkräfte bedeutet, bleibt noch unklar. Das hält deutsche und EU-Politiker:innen jedoch nicht davon ab, dies als Signal zu verstehen, eigenständig und im großen Stil in die eigenen Streitkräfte zu investieren. Laut Scholz benötigt die EU eine „starke europäische Rüstungsindustrie mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen“. Kurz darauf deutete Annalena Baerbock auf einem Krisengipfel in Brüssel an, dass die EU-Länder nach der Wahl in Deutschland 700 Milliarden zusätzlich zum bisherigen Budget für „Sicherheit“ ausgeben werden. Es ist also klar: In den nächsten Jahren erwartet uns eine massive Aufrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft – gepaart mit einem Sparkurs bei allem, was nicht dem Kriegsziel dient. Dies ist nichts Neues: Seit mindestens zehn Jahren verfolgen die deutschen Herrschenden diese Politik. Bereits 2014 erklärten Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auf der MSC, dass Deutschland bereit sei, international „mehr Verantwortung“ zu übernehmen und sich „früher, entschiedener und substanzieller“ zu engagieren – eine Botschaft, die später als „Münchner Konsens“ bezeichnet wurde. Die Münchner Sicherheitskonferenz dient nämlich nicht nur dazu, Strategien und Deals der Herrschenden im Hinterzimmer auszuhandeln, sonder auch, sie der Öffentlichkeit mit schönen Worten zu verkaufen.

Zeitung gegen Krieg erschienen!

Zeitung veröffentlicht von Perspektive Kommunismus: Die Zeichen stehen auf Krieg. Vor diesem Hintergrund haben wir von Perspektive Kommunismus uns daran gemacht, in dieser Zeitung verschiedene Aspekte einer Arbeit gegen den Krieg zusammenzutragen. Als Kommunist:innen ist die Kriegsfrage für uns keine Nebensache. Kriege sind die unausweichliche Folge der kapitalistischen Konkurrenz und treiben diese auf die Spitze. Sie entstehen als Folge der ökonomischen Krisen, in die der Kapitalismus immer wieder stürzt, und stellen dabei die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln dar.

In der Geschichte hat die Zuspitzung der Klassenwidersprüche in Kriegszeiten immer wieder zu revolutionären Situationen geführt. Erst mit der Oktoberrevolution in Russland endete der 1. Weltkrieg 1917 im Osten und erst mit der Niederlage Deutschlands und der Novemberrevolution in Deutschland endete er 1918 im Westen. Die Arbeiter:innenbewegung hat historisch stets eine große Rolle im Widerstand gegen die Kriegstreiberei der Imperialisten gespielt. Auch heute ist es unsere Aufgabe, den Klassencharakter der militärischen Eskalationen deutlich zu machen.

Dem Rechtsruck entgegentreten: Militanten Antifaschismus verteidigen

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen?

Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen.

Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich zu vernetzen und an den „heroische Kampf“ einer SS-Division 1945 um die Stadt gegen die Befreiung durch die Rote Armee zu erinnern. Passenderweise marschieren die Rechten dort in SS-Uniformen und zeigen offen Nazi-Symboliken. Am 19.2. beginnt der Prozess gegen Hanna in München. Der Fall ist bemerkenswert, sowohl wegen der Entschlossenheit der antifaschistischen Intervention, als auch wegen der beispiellosen grenzüberschreitenden Hetzjagd der Behörden gegen die Antifaschist:innen. Es geht dabei auch um Auslieferungen nach Ungarn, wo den Angeklagten teilweise bis zu 24 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen drohen.

Freiheit für Daniela Klette!

Nach Jahrzehnten öffentlicher Fahndung ist Daniela Klette im Februar 2024 festgenommen worden. In den letzten Jahren wurde die Hetzjagd von Behörden und Medien gegen sie und weitere Genoss:innen extrem verschärft. Die RAF forderte den Staat heraus und griff einzelne Repräsentanten von Staat und Kapital an. Diese wollen sich nun stellvertretend an Daniela, die sie der „Dritten Generation“ (der RAF) zuordnen, rächen.

Auch die Fahndung nach den Genossen Ernst-Volker und Burkhard läuft weiterhin auf Hochtouren. Von Letzterem erschien kürzlich ein Brief, der sich an die linke Bewegung richtete und deutlich machte, dass Burkhard trotz seines jahrzehntelangen Aufenthaltes im Untergrund nicht an politischem Bewusstsein und Kampfwillen verloren hat.

Im Frühjahr 2025 wird der Beginn des Prozesses von Daniela erwartet.

Wir sind solidarisch mit Daniela Klette, die sich in den 70ern in der Roten Hilfe politisierte und später dem bewaffneten Kampf anschloss. Es war eine Zeit der Hoffnung auf gesellschaftliche Brüche. Eine Zeit von internationalen Revolten und verschärfter Klassenkämpfe. Während USA und BRD in Vietnam einen barbarischen Krieg führten, wurden hierzulande Studierendenproteste brutal bekämpft und ehemalige Nazi-Größen wieder in bedeutenden Institutionen platziert.

Bundesweite Aktivitäten rund um Silvester

Zum Beginn des neuen Jahres haben in einigen Städten Aktionen in Solidarität mit politischen Gefangenen & von Repression betroffenen stattgefunden. Hier eine Zusammenfassung: Berlin, Hamburg, Freiburg, München, Wiesbaden, Heimsheim, Nürnberg, Stuttgart, Bern, Zürich

Den deutschen Imperialismus bekämpfen. Widerstand aufbauen und international verbinden!

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Vom 14. – 16. Februar findet in München die inzwischen 61. „munich security conference“ statt. Ein privates Spitzentreffen, das von westlichen Kriegstreibern aus Politik, Rüstungsindustrie, Militär und Geheimdiensten dominiert wird. Ihr Kurs steht für das genaue Gegenteil von internationaler Sicherheit. So wurden auf der letztjährigen „msc“ zwar ein paar öffentlichkeitswirksame Krokodilstränen wegen der unhaltbaren Lage der Palästinenser:innen in Gaza vergossen. Gleichzeitig nutzten die USA und Deutschland, die weiterhin größten aktiven Unterstützer des israelischen Staates und des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung, das Treffen aber vor allem dafür, ihren Kurs der Aufrüstung, internationaler militärischer Einmischung und Rüstungsexporte zu bekräftigten. Deutlich wurde auch, dass die Strategen der herrschenden Klasse in Deutschland, sich darauf vorbereiten, unabhängiger von den USA, mit einer deutsch dominierten EU auf Kriegskurs zu gehen.

→ Die umfassende Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine und Osteuropa,
→ Neuordnungskriege im Nahen und Mittleren Osten,
→ militärische Eskalationen zwischen den USA und China im südchinesischen Meer,
→ sowie zahlreiche weitere Kriege, die sich jenseits des Interesses der bürgerlichen Öffentlichkeit in verarmten, von internationalen Kapital in Abhängigkeit und Rückständigkeit gehaltenen Regionen abspielen – besonders verheerend etwa im Sudan.

Es lässt sich nicht anders sagen: Die Welt brennt!

Auf zum LLL-Wochenende: Krieg dem Krieg! Kommunist:innen vereinigt euch!

Gemeinsam mit dem Bund der Kommunist:innen und der Revolutionären Perspektive aus Berlin, der Roten Jugend Deutschland und dem Roten Kollektiv Kiel, mobilisieren wir zum Revolutionären Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo am Sonntag, den 12. Januar in Berlin. Am Vortag findet ebenfalls dort die 30. internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung jungeWelt statt, auf der wir uns mit einem Info-Stand beteiligen.

„Jedes Jahr kommen wir Kommunist*innen, wir Revolutionär*innen und wir Antifaschist*innen auf die Straße, um den Gefallenen und Gestorbenen unserer Klasse zu gedenken!
Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von einem faschistischen Mob der Freikorps ermordet. Die Worte und Taten der beiden geben uns heute, genau wie vor 100 Jahren, politische Orientierung. Sie stellten sich trotz Verfolgung und Anfeindungen konsequent gegen den imperialistischen Krieg und setzten sich für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und damit für die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten ein. Im Gegensatz zur Mehrheit der SPD hielten sie an der Perspektive der sozialistischen Revolution fest und kämpften damit für eine echte Befreiung aller Unterdrückten.
Nur fünf Jahre später, am 21. Januar 1924, starb Lenin und damit ein wichtiger Vorkämpfer des internationalen Proletariats. Die KPD nahm diesen Revolutionär mit in das Gedenken auf. Lenin hatte 1917 die Oktoberrevolution zum Erfolg geführt und den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion vorangetrieben.“

Rojava verteidigen! Stellt euch den türkischen Angriffen und dschihadistischen Milizen entgegen!

Wir dokumentieren und unterstützen den internationalen Aufruf von Riseup4Rojava

Eine weitere Übersicht der aktuellen Entwicklungen findet sich u.a. beim Rojava Information Center

„Mitten im anhaltenden Krieg imperialer und islamistischer Kräfte gegen die Völker des Nahen Ostens nutzt die Türkei die Lage aus, um einen der grössten Angriffe auf Rojava und Syrien seit 2019 durchzuführen. Im Rahmen ihres neo-osmanischen Projekts, die Hegemonialmacht in der Region zu werden, zielt der türkische Staat darauf ab, das revolutionäre Rojava zu liquidieren und Syrien weiter zu destabilisieren.

Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – ein Ableger von Al-Qaida – und andere Milizen haben ohne grossen Widerstand des syrischen Regimes die Kontrolle über Aleppo übernommen. Gemeinsam mit den HTS-Milizen führen die sogenannte Syrische Nationalarmee (SNA), unterstützt durch türkische Artillerie und Luftangriffe, koordinierte Angriffe auf kurdische Gebiete durch. Diese Gruppen sind keine „Rebellen“, sondern eine Allianz von Dschihadisten mit einer langen Liste von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. In den Sozialen Medien tauchen bereits erste Videos von Frauen auf, die in von der SNA eroberten Gebieten entführt wurden.“