Gegen den Kapitalismus und seine Dauerkrise!
„Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.“ Mit dieser Kampfansage hat Kanzler Merz einen umfassenden Sozialabbau eingeleitet. Und der soll es in sich haben: Mit Kürzungen beim Bürgergeld und Ausweitung der Sanktionen bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen, mit der Abschaffung des 8-Stunden-Tages, mit der faktischen Erhöhung des Renteneintrittalters durch die sogenannte „Aktivrente“, mit der Kürzung von Krankenkassenleistungen.
Das setzt sich auch in den Bundesländern und Kommunen fort: Es trifft Einrichtungen und Angebote, die für Bildung, Erziehung, Pflege, soziale Teilnahme und Betreuung sorgen, sowie den öffentlichen Nahverkehr und die Bereitstellung von sozialen Wohnraum: Es soll gekündigt werden. Es soll gestrichen werden. Es soll gekürzt werden.
Das ist ein Großangriff auf die Lebensbedingungen von Beschäftigten, Arbeitslosen, Studierenden und Rentner:innen!
EIN ANGRIFF KOMMT SELTEN ALLEIN…
Dieser Sozialabbau ist keine Reaktion darauf, dass wir „seit Jahren über unsere Verhältnisse“ gelebt hätten, wie Merz behauptet. Er ist Teil einer aggressiven Krisenpolitik, die bereits von der Ampel-Regierung in Gang gesetzt wurde und heute von CDU und SPD auf die Spitze getrieben wird.
» Es geht offensichtlich darum, den Unternehmen und Konzernen bessere Bedingungen zur Ausbeutung von Beschäftigten zu verschaffen. Lohn und Arbeitsbedingungen werden systematisch verschlechtert, soziale Absicherungen abgebaut und der Druck, unter miesesten Bedingungen zu arbeiten, wird erhöht. Darauf drängen die führenden Kapitalverbände und die Köpfe der Großkonzerne. Und Wirtschaftsministerin Reiche, die selbst aus der Leitung eines Energiekonzerns kommt, stimmt ihnen zu: Sie sieht im Sozialstaat eine „Belastung für den Kostenfaktor Arbeit“. Die Sicherung der sowieso schon hohen Profite deutscher Konzerne wird zum Kernanliegen der Politik. Fakt ist: Wenn irgendwer in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat, dann ist es die Machtclique von Kapitalist:innen und bürgerlicher Politiker:innen.
» Der Sozialabbau kommt auch deshalb so geballt daher, weil die bürgerliche Politik derzeit parteiübergreifend alles in Bewegung setzt, um staatliche Gelder, schnell und in großen Dimensionen in die Rüstung zu lenken. Dabei geht es nicht um eine angeblich notwendige „Verteidigung“ gegen Russland, das den NATO-Staaten militärisch weit unterlegen ist. Es geht darum, in den zunehmenden Kriegen um Einflusssphären, Handelsrouten und Ressourcen, möglichst bald selbst wieder als Weltmacht auftreten zu können. Dafür werden Prioritäten gesetzt: Die Aufrüstung ist den Regierenden deutlich wichtiger, als die Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse. Clemens Fuest, Chef des hochangesehenen „ifo-Institutes“, sagt es ganz unverhohlen mit den Worten des Nazi-Bruchpiloten Rudolf Heß: „Kanonen statt Butter!“
» Dass auch im Innern kräftig aufgerüstet und abgeschottet wird, hat nichts mit dem angeblichen „Schutz der Bevölkerung“ zu tun. Im Gegenteil: Ein auffälliges Ergebnis dieser Politik ist die Zunahme von Polizeigewalt, auch mit tödlichen Folgen; Im vergangenen Jahr haben die Staatsdiener soviele Menschen getötet wie seit 1999 nicht mehr. Und der Trend setzt sich fort! Diese Härte scheint notwendig zu sein, um eine Politik abzusichern, die sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung richtet. Mit mehr Überwachung, polizeilichen Befugnissen und Waffensystemen, mit Gesetzesverschärfungen und einem immer härteren Vorgehen gegen linke Proteste und Organisationen. Man könnte es auch präventive Aufstandsbekämpfung nennen.
» Die ausufernde rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen sorgt besonders effektiv dafür, die zunehmende Wut, Unsicherheit, Verzweiflung und Zukunftsangst in der Bevölkerung auf Sündenböcke zu lenken. Ein aufgeheizter Kampf gegen Geflüchtete und Migrant:innen, Linke und queere Menschen bedeutet Ablenkung vom eigentlichen Konflikt zwischen Oben und Unten. Das kommt nicht nur von der AfD: Merz rassistische Auslassungen gegen Migrant:innen im Stadtbild sind ein Paradebeispiel dafür.
DAS PROBLEM? DIESES SYSTEM!
Ursache dieser Verschärfungen ist eine tiefe internationale Krise des Kapitalismus. Die Konkurrenz unter den Herrschenden, zwischen Staaten, politischen Lagern, Banken und Konzernen wird härter. Militärische und wirtschaftliche Konflikte nehmen zu – und das trifft in erster Linie die Masse der Beschäftigten und Arbeitslosen. Das wichtigste dieser neuen Krisenphase ist, dass die Klassenkämpfe zwischen Oben und Unten rauer werden. Und das in verschiedenen Ländern und Weltregionen gleichzeitig.
Der Sozialabbau in Deutschland ist heftiger Klassenkampf von oben. Dagegen wehren wir uns und verteidigen die Rechte und Errungenschaften, die sie uns nehmen wollen. Eine Lösung für die Missstände entsteht aber nicht allein aus der Abwehr der Angriffe von oben, sondern nur in Verbindung mit dem Kampf für eigene gesellschaftliche Perspektiven.
Tausende sind bereits regelmäßig auf den Straßen, organisieren und vernetzen sich: Gegen den von Deutschland unterstützten Völkermord an den Palästinenser:innen, gegen die NATO-Kriegstreiber, für die Rechte von Frauen und Queers, gegen den Rechtsruck, gegen Sozialabbau, in betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen z.B. gegen Werksschließungen. Hier wachsen Kampferfahrungen und Potenziale für gesellschaftliche Veränderung.
Eine Alternative zum Kapitalismus ist kein Wunschdenken, sondern ein möglicher Ausweg aus der Krise dieses Systems. Das wird dann möglich, wenn sich Menschen in Opposition zu den Herrschenden organisieren und gemeinsam ins Handeln kommen. Dagegen werden schon immer – und gerade hier in Deutschland! – Schauermärchen, Hetze und Lügen verbreitet: Sozialismus und Kommunismus als Schreckgespenster, die mindestens genauso schlimm seien wie der Terror von Rechts. Für was diese Begriffe eigentlich stehen: Für eine Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung demokratisch über den gesellschaftlichen Reichtum und die Organisation des Gemeinwesens bestimmt, in der Solidarität und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Das ist die überzeugendste Alternative zu diesem durchweg kaputten System.
DAFÜR LOHNT ES SICH ZU KÄMPFEN!
Zum Thema Bürgergeld:
NACH OBEN BUCKELN – NACH UNTEN TRETEN?
Merz und Co. sehen kein Problem darin, dass die reichsten 10% der Bevölkerung 68% des gesamten Vermögens in Deutschland besitzen und die ärmere Hälfte insgesamt nur 1,3% (!). Wogegen sie aber Sturm laufen, ist sogenannter „Sozialleistungsbetrug“. Also, wenn Menschen ein paar Euro mehr an sozialer Unterstützung vom Staat bekommen, als ihnen eigentlich zugestanden wird. Dazu sollte man wissen: Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamtverbandes kommt zum Ergebnis, dass der aktuelle Bürgergeldsatz zwar das nackte Überleben sichert, aber weder genug für soziale Teilhabe, noch für ein würdevolles Leben ist.
Dem Staat gehen jährlich zwischen 250 und 300 Millionen Euro durch diesen sogenannten „Betrug“ verloren. Das ist ein Witz im Vergleich zu den 200 Milliarden (über 700x soviel!), die ihm z.B. durch Steuerhinterziehung der Reichen durch die Lappen gehen. Dass SPD und CDU jetzt groß Stimmung gegen die Ärmsten der Armen machen und sie noch weiter ins Elend treiben wollen, ist eine verabscheuungswürdige Taktik: Diejenigen ganz unten werden zu Sündenböcken gemacht, um nicht darüber reden zu müssen, dass sich der Reichtum in immer weniger Händen konzentriert, während ein zunehmender Teil der Bevölkerung sozial abrutscht und verarmt. Die Beschäftigten sollen gegen die Arbeitslosen aufgewiegelt werden. Das bringt ihnen selbst überhaupt gar nichts, weil ein Abrutschen in die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren Vielen drohen kann, weil die Angst vor diesem Abstieg dafür sorgt, dass sich Viele noch übler ausbeuten lassen und weil das bisschen dort eingesparte Geld sicher nicht bei ihnen ankommen wird. Von dieser Spaltung profitieren nur die eigentlichen Sozialschmarotzer in dieser Gesellschaft: Die Kapitalist:innen, die sich durch fremde Arbeit die Taschen voll machen.
Text im Layout als pdf-Datei zum Ausdrucken (DIN A3 Bogen doppelseitig, gefaltet): » Download: Kahlschlag von Oben – Widerstand von Unten
Am 8. November 2025 sind mehrere tausend Menschen im Rahmen der „Kommunen am Limit“ Demonstration in Stuttgart auf die Straße gegangen, um gegen die großangelegten Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu demonstrieren. Auf dem von ver.di organisierten landesweiten Protest, gab es auch eine große antikapitalistische Beteiligung. Hier einige Eindrücke:
