Der gesellschaftliche Unmut gegenüber der bürgerlichen Politik wächst (die Wahlbeteiligung an der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen gibt einen Eindruck…), mit großen regionalen Unterschieden formieren sich erste Ansätze von Krisenprotesten aus unterschiedlichen politischen Lagern, während die Herrschenden ihre mediale Hegemonie nutzen, um die Bevölkerung mit Beruhigungspillen (Entlastungspakete…) und Durchhalteparolen bei Laune zu halten.
In dieser Situation sind Präsenz auf der Straße aber auch klare und verständliche Worte zum Zusammenhang zwischen Teuerungen und kapitalistischer Klassenherrschaft, zur Möglichkeit von klassenkämpferischen Widerstand und zu einer sozialistischen Perspektive wesentlich, um in den Entwicklungen, die noch kommen mögen, eine aktive Rolle spielen zu können.
Hier findet ihr einen kurzen Text zur aktuellen Krisensituation, als ersten Ansatz dafür von uns. Ihr könnt ihn euch gelayoutet sowohl als Flugblatt, als auch in Form einer Wandzeitung herunterladen und für alle Arten von Agitation in die Breite nutzen: Plakatiert an Bahnhaltestellen, in Innenstädten oder in Arbeiter:innenstadtteilen, zur Verteilung vor dem Supermarkt, im Betrieb, in der Schule, im Rahmen von Protestaktionen….
PDF Wandzeitung DINA3 (2 Bögen)
PDF Wandzeitung DINA2 (1 Bogen)
Preise RUNTER!
Löhne RAUF!
Alles wird teuer – wir sehen es an der Tankstelle, beim Einkaufen oder bei unserer Nebenkostenabrechnung. Egal ob wir es nun Teuerung oder Inflation nennen, unterm Strich heißt es, dass wir verzichten müssen – auf die Altersvorsorge, den Urlaub, gutes Essen oder die warme Dusche. Wie sollen wir die drohenden Rechnungen bezahlen? Den Bankkredit zurück zahlen? Die steigenden Mieten stemmen?
Wir wollen es warm haben und satt werden. Dass wir für diese grundlegenden Dinge auf die Straße gehen müssen macht deutlich – die Regierung wird uns nicht retten!
Die meisten Teuerungen sind auf den explodierenden Preis für Gas und Öl zurück zuführen, welches jahrzehntelang günstig aus Russland importiert wurde. Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine, beteiligt sich die Bundesregierung mit Sanktionen und Waffenlieferungen an dieser Auseinandersetzung.
Der Krieg zwischen Russland und dem NATO-Block wird auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine ausgetragen. Und hier sollen wir den Gürtel enger Schnallen um den Krieg mitzutragen – aber es ist nicht unser Krieg! Es sind die Interessen der Herrschenden die mit Waffengewalt „verhandelt“ werden. Unsere Klasse, die Arbeiter:innen und Lohnabhängigen sterben dabei und wir sollen die Kriegskosten tragen. Währenddessen zielt die westliche Sanktionspolitik dabei absolut nicht darauf ab, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern die eigenen geopolitischen Interessen durchzusetzen.
Da der Gas- und der Ölpreis aneinander durch Konzernabsprachen gekoppelt sind (sogenannte Ölpreisbindung) steigen beide gleichermaßen und daran hängt noch vieles anderes:
- Lebensmittel, da zum Herstellen von Dünger viel Gas benötigt wird.
- Transportkosten (und damit alle die Preise von allen Waren), da hierzuviel Kraftstoff benötigt wird.
- Strom, da der Preis durch das System der sogenannten Merit-Order dieser nach dem teuersten Erzeuger (derzeit: Gaskraftwerke) festgelegt wird
- Das erklärt aber nicht alles: Die Konzerne machen sich durch Spekulation – bspw. bei Lebensmitteln und Öl – die Taschen voll. Zwei Tage nach Kriegsbeginn stiegen die Preise für Getreide massiv an.
… und die Regierung? Statt die Krise im Sinne der Bevölkerung zu lösen, sichert die Ampel-Koalition die Profite der Bonzen. Die Rettung des Gaskonzerns „Uniper“ durch Verstaatlichung seiner Verluste steht dafür, wieviel mehr Gewicht den Interessen von großen Konzernen im Vergleich zu denen der Bevölkerung beigemessen wird.
Parallel dazu: Baerbock, Habeck, die Grünen treiben die militärische und propagandistische Aufrüstung Deutschlands aggressiv voran. Das 100 Milliarden Aufrüstungspaket war schnell geschnürt und in den Chefetagen der Rüstungskonzerne knallen die Sektkorken. Die Konzerne werden für den Krisenfall abgesichert und bekommen Ausfallzahlungen in Aussicht. Wir dagegen drei Monate 9 €-Ticket und 300 € (brutto!) Heizkostenzuschuss. Diese „Entlastungspakete“ sollen uns ruhig stellen, sind aber nur Almosen, die niemandem nachhaltig helfen.
- Was wir jetzt brauchen, sind Lohnkämpfe und Streiks für einen wirklichen Inflationsausgleich, damit wir uns das Leben hier noch einigermaßen leisten können.
- Und wir brauchen einen Preisstopp für Lebensmittel und weitere Produkte des täglichen Bedarfs.
Woher das Geld dafür kommen soll? Wir denken, unsere Bosse haben sich lange genug ein schönes Leben auf unserem Rücken gemacht, sollen sie halt in die Tasche greifen. Tatsächlich ist das allerdings nur ein Tropfen auf den viel zu heißen Stein.
Denn: Wir haben die Schnauze voll von der Wirtschaft und ihren Handlangern in der Politik diktiert zu bekommen was angeblich gut für uns wäre. Wir wissen nämlich selber was gut für uns ist! Daher kämpfen wir für eine sozialistisch organisierte Gesellschaft mit einer geplanten Wirtschaft. Es ist sinnvoll, wenn sich die Produktion an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, statt umgekehrt. Sicherheit und gutes Leben für alle müssen an oberster Stelle stehen, statt der Gewinnsteigerung von wenigen Super-Reichen. Günstiger Wohnraum für alle, eine gesicherte Grundversorgungen oder kostenloser, gut ausgebauter ÖPNV muss keine Traumvorstellung sein, sondern können wir verwirklichen: im Sozialismus.
Solidarisch auf die Straße! Kein Platz für Nazis!
Die Regierung versucht schon vorsorglich jeden Protest gegen die Teuerungen und ihr unterirdisches Krisen-Management in die rechte Ecke zu stellen und tatsächlich rufen derzeit auch allerhand rechte Organisationen wie die „AfD“ zu Protesten auf. Wir sagen: Rechte lösen keine sozialen Probleme, sondern verschärfen sie durch Spaltung und Hetze. Doch wir stehen als Lohnabhängige zusammen!