Drei Jahre sind mittlerweile seit dem Anschlag in Hanau am 19. Januar 2020 vergangen. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen ermordet. Drei Jahre, in denen von Polizei und Justiz wenig aufgeklärt wurde. Und noch weniger hat sich in diesem Land seither geändert.
Wir rufen dazu auf zum Jahrestag von Hanau auf die Straße zu gehen. Wir rufen auch dazu auf, zu kämpfen: Dafür, dass die Verhältnisse in diesem Land, welche den Rassismus und die tagtägliche Ausgrenzung, Abwertung und Gewalt, welche den Boden für die Tat in Hanau bilden, endlich der Vergangenheit angehören.
Der deutsche Staat zeigt kein Interesse daran, rassistische Gewalt zu verhindern. Zur Schau gestellte Willkommenskultur, Beratungsstellen für Ex-Nazis oder auch die Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern sind nicht viel mehr als fromme Lippenbekenntnisse. Die Polizei schikaniert täglich migrantische Jugendliche und zielt auf diejenigen, die sie als fremd und somit als gefährlich einstuft. Die bürgerlichen Parteien können sich noch so weltoffen geben. Sie sind es, die mit ihren Reden von gefährlichen Parallelgesellschaften, Shisha-Bars und kriminellen Familien-Clans Stimmung machen. Zuletzt waren es Vertreter:innen CDU und FDP, welche im Nachgang der medial aufgeblähten „Silvesterkrawalle“ versuchten, die AfD rechts zu überholen. Es wurde alles gegeben, um die Hintergründe der Randale an Silvester auf Migrant:innen, Geflüchtete, kurz Fremde, zu schieben. Was nicht für diese Erzählung taugt, wird einfach weggelassen. Zum Beispiel, dass es nicht nur in Berlin etwas geknallt hat sondern auch in der ein oder anderen ostdeutschen Kleinstadt.
Die Medien waren voll von der Gewalt gegen Helfer:innen. Dass es neben vereinzelten Angriffen auf Rettungskräfte aber in erster Linie die Polizei getroffen hat, ist die logische Reaktion auf eine Auseinandersetzung, die von die Polizei tagtäglich ebenso gewalttätig vorangetrieben wird – nur unter umgekehrten Kräfteverhältnissen. Zur normalisierten Polizeigewalt gegen Jugendliche und Migrant:innen, zur zunehmenden Perspektivlosigkeit im kapitalistischen Alltag, zu diesen Ursachen der Wut, haben Presse und bürgerliche Politiker:innen kaum etwas zu sagen – und wenn doch, dann nur, um die vermeintlich “Fremden” unter dem Schlagwort “Integration“ dazu zu bringen, die Verhältnisse hinzunehmen und sich klaglos anzupassen.
Sie bereiten immer wieder aufs neue den Boden für Taten wie die von Hanau. Es sind keine Einzeltäter, die in Halle, Hanau oder sonstwo morden. Dahinter steht ein System, das ohne Rassismus, Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt nicht funktionieren kann. Damit sich solche Taten nicht mehr wiederholen, müssen wir aktiv werden. Es braucht organisierte Antifa Strukturen, einen konsequenten Widerstand gegen Rassismus und Rechtspopulismus im Alltag und einen vielfältigen Kampf gegen die Kapitalistenklasse, die mit ihrer Herrschaft auch die rassistische Spaltung der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufrecht erhält. Ein Ende struktureller rassistischer Gewalt ist ohne den Sturz dieses Systems nicht zu haben.
Daran weiter zu arbeiten – das sind wir den in Hanau Ermordeten und den hunderten weiteren Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland schuldig.
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
sind nicht vergessen !