Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Am 18. September findet in Leipzig anlässlich des §129er-Prozessauftakts gegen die inhaftierte Antifaschistin Lina und drei weitere Antifas eine bundesweite Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus statt. Initiiert wurde sie von dem Kampagnenbündnis “Wir sind alle LinX”. Wir beteiligen uns mit einem Revolutionären Block. Hier unser Aufruf:
Wir stehen dahinter:
Militanten Antifaschismus und revolutionäre Politik verteidigen!
Linke Politik wird von staatlichen Stellen zur Bedrohung erklärt. Das ist nichts Neues. Auch, dass diejenigen, die sich nicht zu schade dafür sind, selbst aktiv zu werden, mit Knüppeln und Strafbefehlen Bekanntschaft machen, ist Alltag. Dass aktuell aber gleich mehrere Antifaschist:innen bundesweit mit Haftstrafen konfrontiert sind, angebliche kriminelle und terroristische Vereinigungen präsentiert und Sonderkommissionen wie die „Soko Linx“ in Leipzig politisch in Szene gesetzt werden, um der linken Bewegung nachhaltige Schläge zu versetzen: Das bedeutet zusammengenommen eine neue Qualität der staatlichen Angriffe.
Die härtere Kriminalisierung und Verfolgung gegen Links ist nicht einfach nur das Steckenpferd von rechten Hardlinern im Staatsapparat, sie wurde in den vergangenen Jahren im politischen Kurs verankert. Die Hetz- und Denunziationskampagne gegen die G20-Proteste, zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Polizei- und Versammlungsrecht der Bundesländer und auch Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe und gegen Antifagruppen haben dazu beigetragen. Dass die Gewerkschaft der Polizei sich in einer düster gestalteten Linksextremismus-Schwerpunktausgabe ihrer Zeitschrift nicht entblödet, Parallelen zum Stadtguerilla-Kampf der RAF zu ziehen, bringt die Zielrichtung dieser Bemühungen recht deutlich auf den Punkt.
Es ist offensichtlich, dass es aktuell ganz andere Kräfte sind, die einen Aufschwung erleben: Bewaffneter Terror und Selbstjustiz von Rechts, Netzwerke faschistischer Bullen, Beamter und Soldaten, die Pläne für die Machtübernahme schmieden, und nicht zuletzt die stark von rechts geprägte Massenbewegung um „Querdenken“ bilden ein gefährliches Gemisch. Wenn Seehofer davon spricht, dass die „größte Gefahr von Rechts“ ausgeht, hat er zwar recht. Was er aber nicht sagen will: Figuren wie er haben einen beträchtlichen Anteil daran! Die rechten Strukturen reichen so tief in Geheimdienste, Polizeiapparat und Militär hinein, dass eine Zerschlagung durch den Staat nicht denkbar ist. Gegen den Rechtsterroristen und ehemaligen Oberleutnant der Bundeswehr, Franco Albrecht läuft aktuell ein Einzeltäter-Verfahren, obwohl er eine wichtige Figur im „Hannibal-Netzwerk“, dem größten bekannten faschistischen Schattennetzwerk Deutschlands war, das sich vor allem aus Bundeswehr und Polizei rekrutiert.
Die harte Hand & der gereckte Arm…
Diese Entwicklungen ereignen sich nicht zufällig in einer Zeit, in der die Symptome einer globalen kapitalistischen Krise auch in Deutschland und vor allem für Arbeiter:innen spürbar werden: Tarifrunden, in denen die Kapitalseite sich nicht nur hart zeigt, sondern auch arbeitsrechtliche Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Frage stellt, zahlreiche Betriebs- und Werksschließungen, geplante Massenentlassungen bei Großkonzernen und die aktuelle Debatte um die faktische Kürzung der Rente durch die Erhöhung des Eintrittsalters auf 68, sind deutliche Anzeichen für eine Krisenentwicklung, die auch Auswirkungen auf den politischen Überbau hat. Rechte Formierung, die Stärkung des Polizeiapparats durch Aufrüstung und Ausweitung von Befugnissen und auch die härtere Repression gegen Links deuten an, welche Richtung die bürgerliche Politik einschlägt, um diesen zugespitzten Klassenkampf von oben zu verteidigen und Gegenwehr von unten zu verhindern. Wie bewusst dieser Kurs in Behörden und Ministerien forciert wird, hängt sicher von einzelnen Verantwortlichen ab. Fakt ist aber, dass die autoritäre Tendenz sich nicht unabhängig von konkreten Interessen durchsetzt.
Auf der einen Seite rechte Weltbilder zur Kanalisierung von Machtlosigkeit und Verunsicherung, die alle Wut und Frust gegen ein unbestimmtes „Oben“, vor allem aber gegen Links und gegen Minderheiten richten. Auf der anderen Seite Repression, die darauf zielt, Kämpfe und Unruhen, die an sozialen Widersprüchen losbrechen könnten, im Keim zu ersticken. Beides läuft auf die Sicherung der Macht und des Besitzstands der Kapitalistenklasse hinaus. Beides ist darauf ausgerichtet, linke Bewegungen zurückzudrängen und die Entsolidarisierung in der Arbeiter:innenklasse zu forcieren. Es gibt dabei durchaus Widersprüche zwischen den Repressionsbehörden und rechten Straßenbewegungen. Rechte genießen keine völlige Narrenfreiheit und werden hin und wieder auch in staatliche Schranken verwiesen. Dass sie vom Staat aber nicht konsequent verfolgt und zurückgedrängt werden, dass die Personalverstrickungen von Verfassungsschutz und anderen Behörden in das faschistische Lager stets wichtiger sind, als dessen Aushebung, kann nicht einfach als Unfähigkeit abgetan werden.
Die rechte Bewegung ist deshalb so gefährlich, weil sie an tatsächlichen sozialen und sozialpsychologischen Problemen („Identitätsverlust“) ansetzt und ihre vermeintlich radikalen Lösungen sich innerhalb der kapitalistischen Ordnung bewegen.
Mit der AfD haben sich das reaktionäre Kleinbürgertum, einzelne Teile des kleineren und mittleren Kapitals und der faschistischen Bewegung eine Plattform dafür geschaffen, die aber auch bis weit in die Arbeiter:innenklasse hinein wirkt. Die Geldgeber mit ihren verdeckten Spendennetzwerken sind sich dabei sehr wohl im Klaren darüber, dass rechte und faschistische Bewegungen im Notfall einen stabilisierenden Ausweg aus der politischen Krise bieten können, obwohl deren Köpfe die Regierungsgeschäfte aktuell sicher nicht im Sinne der größten Teile des Kapitals betreiben würden. Sie sind die kompromisslosen Stoßtrupps gegen Links und sorgen dafür, dass es immer noch rechtere Positionen gibt, gegen die sich dann selbst eine CDU/CSU abgrenzen kann, um in besserem Licht zu stehen. Ihre Gefährlichkeit liegt vor allem darin, dass sie sich als eigener Machtfaktor auf der Straße formieren und momentan besser als linke Bewegungen dafür aufgestellt sind, die Vertrauenskrise der „Volksparteien“ aufzufangen, auch wenn sie dabei in erster Linie ein kleinbürgerliches Klientel rekrutieren, das seine Privilegien in Gefahr sieht.
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Die aktuelle Situation schreit nach Antworten von Links, die die Interessen der Arbeiter:innen und aller anderen Lohnabhängigen gegen das Krisenmanagement der Herrschenden in den Mittelpunkt stellen. Es ist kein utopischer Gedanke, jetzt auf die gemeinsame Kraft der sozialen Klasse zu setzen, die das gesellschaftliche Leben mit ihrer kollektiven Arbeit überhaupt erst ermöglicht. Und es liegt nicht fern, dass das nur im offenen Kampf gegen die kleine Klasse, die den Reichtum besitzt, anhäuft und verwaltet durchgesetzt werden kann – gegen die Profiteure der Krise, die heute im Geld schwimmen, wie nie zuvor. Die Errichtung einer neuen Eigentums- und Produktionsordnung unter der Kontrolle der Arbeiter:innen mit einem Zusammenleben auf dem Grundsatz der Solidarität, steht zwar noch nicht an der Tagesordnung, sie kann in der Radikalisierung und Ausweitung von sozialen und politischen Kämpfen aber zur Perspektive werden. Auch wenn noch nicht klar ist, wo und in welcher Form sich breiterer Protest entwickeln wird:
Betriebliche und gewerkschaftliche Ansätze von Arbeiter:innen gegen die Abwälzung der Krise auf ihrem Rücken, Bewegungen gegen kapitalistische Klima- und Wohnraumpolitik, gegen staatlichen Rassismus und Krisenantworten von Rechts, sind nicht nur Reaktionen auf ein menschenfeindliches System, dass sein menschliches Antlitz verliert. Sie tragen den Kern für den Bruch mit dem Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in sich.
Ob diese Perspektive sich im Verlauf der sozialen Verschärfungen aber auch im Denken und Handeln der Menschen niederschlägt, hängt davon ab, ob sie organisiert wird und Orientierung bietet. Es hängt davon ab, ob sie sich gegen die Verfolgung vom Staat, gegen die Hetzkampagnen der Medien verteidigen kann und auch davon, ob sie dem Machtanspruch der Rechten auf der Straße entgegentreten kann. Kurz: Es geht darum, ob revolutionäre Politik zu einem ernstzunehmenden Faktor in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wird.
Diesen Anspruch gerade dort zu verteidigen, wo Einzelne besonders hart angegriffen werden, wie die aktuell von Haftstrafen betroffenen Antifaschist:innen, ist nicht nur aus antifaschistischer Perspektive wichtig. Knaststrafen sind das momentan härteste legale Mittel des Staates, um kämpferischen linken Bewegungen einen Dämpfer zu verpassen. Das Problem ist aber nicht allein die Verhältnismäßigkeit von Repression. Das Problem ist die Legitimität dieser Rechtsordnung. Die Herrschenden selbst liefern dafür die besten Beweise: Lokale Bundeswehr-Hilfskräfte, die im von den Taliban zurückeroberten Afghanistan im Stich gelassen werden, Tod und Elend im Mittelmeer und in Geflüchtetenlagern an EU-Außengrenzen und Polizeigewalt im eigenen Land; die Verantwortlichen in Behörden und Regierungen werden weder verfolgt, noch bestraft. Was in diesem Staat illegal ist und auch so behandelt wird, hat in erster Linie mit kapitalistischer Zweckmäßigkeit und den Interessen der herrschenden Klasse zu tun und nicht mit Neutralität oder moralischen Fragen.
In der Frage der Mittel, die legitim sind, um der faschistischen Bewegung die notwendigen Schläge zu verpassen, sehen wir keinen Anlass, das anders zu bewerten. Das Gewaltmonopol des Staates, seine Definition von Legalität und seine tolerante Politik gegen Rechts sind Zweckmäßigkeiten im Kapitalismus. Antifaschistischer Widerstand, der auf die Verteidigung und den Aufbau starker linker Bewegungen auf der Straße ausgerichtet ist, kann sich den Gesetzen und Prinzipien, die das festschreiben, nicht aus Prinzip unterwerfen. Es ist natürlich wichtig, den legalen Raum soweit wie möglich zu nutzen, um eine breit getragene gesellschaftliche Gegenwehr zu entwickeln. Anstatt diesen Rahmen aber zu verabsolutieren, können wir offen und früh über die Grenzen sprechen, die allen bekannt sein dürften, die einmal versucht haben, gegen eine von Bullen behütete Naziveranstaltung vorzugehen. Wir müssen am Ende selbst erproben und verhandeln, was notwendig ist, um die Gefahr von Rechts abzuwehren. Die Selbstgerechtigkeit der überzeugten Gegner antifaschistischer Gewalt wird spätestens dann zur Farce, wenn es um die Würdigung des bewaffneten Widerstands gegen den historischen Faschismus oder um die Frage der Selbstverteidigung gegen die bewaffneten Faschisten von Heute geht.
Antifaschist:innen, die in den Knast gesperrt werden, stehen für den Widerspruch zwischen linker Gegenmacht auf der Straße und der Bewahrung der herrschenden Kräfteverhältnisse. Sie sind politische Gefangene, ganz egal wie unpolitisch ihre Prozesse abgewickelt werden, oder ob sie in den Medien als „Szeneangelegenheiten“ dargestellt werden. Es liegt an uns, das klar zu machen! Ihren politischen Kampf zu erklären, zu verteidigen und weiterzuführen, ist das Wesentliche. Die Gefahr liegt nicht in der Anerkennung militanter Politik. Die Gefahr liegt darin, dem gesellschaftlichen Geschehen ohnmächtig gegenüber zu stehen. Und sie liegt darin, die Solidarität innerhalb der Linken aufzulösen, die für den Aufbau einer vielschichtigen revolutionären Gegenmacht unverzichtbar ist. Das ist weder für uns, noch für unsere Freund:innen und Genoss:innen im Knast eine Option.
Wir sind alle LinX. Kriminell ist dieses System!
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