Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Als Perspektive Kommunismus haben wir bereits im Dezember 2020 mit der Broschüre „Repression im revolutionären Aufbau“erste Gedanken zur Frage der Legalität bzw. Illegalität und der Wechselwirkung von Repression und Organisierung verfasst. Der nun vorliegende Text zur Kriminalisierung von Antifaschist:innen in Baden-Württemberg soll diesen ergänzen.
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„WIR KRIEGEN EUCH!“
Mit ernstem Blick und klarer Stimme spricht Thomas Strobl in die Kamera. Der Auftritt des Baden-Württembergischen Innenministers am 2. Juli 2020 folgt einem klaren Drehbuch. Strobl profiliert sich als das, was er schon immer war. Ein rechter Hardliner. In der Woche zuvor wetterte er gegen Migrant:innen, man solle es „mit Multikulti nicht übertreiben“; nun erklärt er der antifaschistischen Linken den Krieg: „Wir kriegen euch!“.
„QUERDENKER“, WIDERSTAND, KNAST
Der 2. Juli 2020 markiert einen weiteren Höhepunkt in der Chronik von Repressionsschlägen gegen Antifaschist:innen in den letzten Jahrzehnten. Ausgangspunkt ist eine Auseinandersetzung zwischen Antifas und Mitgliedern der von Nazis geleiteten Daimler-Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ am Rande einer sogenannten „Querdenken-Demo“ im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt. Die Rechten zogen hier den Kürzeren, einer von ihnen musste intensivmedizinisch behandelt werden und wurde einen knappen Monat lang ins künstliche Koma versetzt. Der Mann ist kein unbeschriebenes Blatt oder Opfer, wie die Rechten schnell verbreiteten. Er selbst war in der Vergangenheit „Pressesprecher“ der Faschisten und bewaffnete sich während der Schlägerei offenbar mit zwei Schlagringen.
Die Stuttgarter Polizei unterstrich daraufhin erneut ihren gesteigerten Verfolgungswillen, wenn es gegen Linke geht und bildete eine 14-köpfige Sonderkommission. Wochen lang wurden Zeug:innen vernommen, Kameraaufnahmen ausgewertet und Recherchen betrieben.4 Anfang Juli erfolgte der große inszenierte Zugriff. Neun Wohnungen wurden durchsucht, bei allen Beschuldigten DNA-Proben entnommen, der Antifaschist Jo wurde inhaftiert. In den Monaten danach folgten Zeugenvorladungen und weitere Kriminali sierungsversuche. Mit Dy wurde im November 2020 ein weiterer Antifaschist festgenommen.
Repression gegen Antifas in Baden-Württemberg ist kein neues Phänomen. Kriminalisiert wurden in den letzten 15 Jahren u.a. durchgestrichene Hakenkreuze und politische Aufrufe zur Verhinderung von Naziaufmärschen, genauso wie entschlossene Demonstrationen und militante Auseinandersetzungen mit Faschisten. Den quantitativen Schwerpunkt der Verurteilungen bilden sogenannte Versammlungsdelikte, also Scharmützel mit der Polizei am Rande von Demonstrationen und Ähnliches. Offensichtlich geht es bei der kleinteiligen Verfolgung nicht darum, konkrete Straftaten zu ahnden. Vielmehr soll antifaschistisches Engagement als solches angegriffen und die dahinterstehende Bewegung zersetzt werden.
All das ist kein Zufall. Nicht erst seit in den letzten Jahren immer mehr faschistische Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr – inklusive Morddrohungen, Anschlagsplänen und Todeslisten politischer Gegner:innen – bekannt wurden, ist klar, dass im antifaschistischen Kampf kein Verlass auf diesen Staat ist. Im Gegenteil: jede und jeder der sich nachhaltig für eine starke antifaschistische Bewegung einsetzt, kann und wird irgendwann mit Repression konfrontiert. Dabei können wir den unbedingten Kriminalisierungswillen des Staates nicht umschiffen. Daher müssen wir lernen mit der Konfrontation umzugehen und Gegendruck zu organisieren. Mit diesem Text wollen wir hierzu einen Beitrag leisten.
‚ZENTRUM AUTOMOBIL‘ − EIN NEUES, ALTES PROJEKT DER RECHTEN
Bei „Zentrum Automobil“ handelt es sich nach Eigenbezeichnung um eine „alternative Gewerkschaft“, hinter dieser Maske verbirgt sich jedoch ein rechtes Betriebsprojekt, dass mit gewerkschaftlicher Arbeit nichts zu tun hat. Gegründet von Oliver Hilburger, ehemaligem Bassisten der Band „Noie Werte“ (die die Musik für das NSU-Bekennervideo lieferte), tummeln sich dort weitere Faschisten mit Kontakten zu Blood & Honour, der ehemaligen Wiking-Jugend, der AfD und der Identitären Bewegung (IB). Hierbei stellt „Zentrum Automobil“ ein strategisches Projekt der Rechten dar, ihre Politik in die Betriebe zu tragen. Dort betreiben sie entsprechend in keinster Weise Gewerkschaftsarbeit, sondern halten sich aus den Arbeitskämpfen zurück. Stattdessen hetzen sie gegen die Gewerkschaft, schwächen so die tatsächliche Interessensvertretung der Arbeiter:innen und gehen direkt gegen klassenkämpferische, linke Strömungen vor. Gegenüber ihren Mitgliedern betreibt „Zentrum Automobil“ Klientelpolitik, verteidigt sie bei Kündigungen und stellt sich so als „Kümmerer“ da. Damit versteckt sich hinter einem modernen Gewand mit Hochglanzvideos eine Politik in der Tradition der alten NS-Betriebsorganisation (NSBO): tatsächliche Arbeitskämpfe und linke Ansätze in der Gewerkschaftsarbeit werden behindert und bekämpft, rechte Propaganda wird in die Betriebe getragen und durch soziale Demagogie Spaltung betrieben. Das al les lenkt von tatsächlichen Klassengegensätzen ab und nützt am Ende nur den Konzernchefs.
ANTIFA UND REPRESSION
Antifapolitik nimmt innerhalb der Linken eine besondere Rolle ein. Breite Bündnisse haben Tradition, im Kampf gegen Nazis sammeln sich Linke und Linksliberale genauso wie Gewerkschafter:innen und Teile der Zivilgesellschaft. Immer noch politisieren sich hier besonders viele junge Menschen und erleben, dass organisierter Widerstand durchaus auch Erfolge zeigen kann. Au-ßerdem ist Antifaschismus wohl das politische Widerstandsfeld, das am meisten von der radikalen und revolutionären Linken geprägt ist. Das ist kein Wunder, denn eine umfassendere Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen – die mehr ist, als die moralische Verurteilung von Rassismus und Faschisten – zwängt sich regelrecht auf: Der Faschismus an der Macht ist eine Form bürgerlicher Herrschaft. Historisch war der Faschismus immer die letzte Option den Kapitalismus zu retten, wenn Wirtschaftskrisen seine Stabilität zerrüttet und starke revolutionäre Bewegungen ihn offensiv in Frage gestellt hatten. Beispiele hierfür findet man nicht nur in der Geschichte, sondern aktuell auch in Ländern wie Brasilien oder der Türkei. Letzt lich ist der Faschismus eine besonders gewalttätige politische Ausprägung kapitalistischer Ausbeutung, umhüllt von der pseudo-revolutionären Ideologie der „Volksgemeinschaft“, die reale Klassengegensätze verschleiern soll.
Auch wenn viele faschistische Gruppen noch weit von tatsächlicher Macht entfernt sind, ist dies die Perspektive, deren reaktionäre Saat schon heute in den unterschiedlichen rechten Strömungen keimt. Wie in jeder bürgerlichen Herrschaftsform gibt es auch im Faschismus Klassenverhältnisse: Die Kapitalistenklasse oder zumindest deren durchsetzungsstärkste Fraktion, setzt ihre Interessen in gesteigerter und noch rücksichtsloserer Weise auf dem Rücken der anderen Klassen durch. Deshalb ist ernstgemeinter Antifaschismus immer auch Teil des Klassenkampfes. Denn bereits heute muss Antifapolitik darauf abzielen, vor allem diejenigen anzusprechen und einzubinden, deren materielle Lebensbedingungen im Faschismus vollends den Kapitalinteressen untergeordnet werden: Arbeiterinnen und Arbeiter, Arbeitslose, migrantisch-proletarische Communities…
Antifaschismus ist also einerseits defensiv und verteidigt den Status quo gegen eine noch viel barbarischere Form der Ausbeutung. Andererseits ist im Antifaschismus, wenn er seine historischen Lehren ernst nimmt, eben auch antikapitalistische Kritik und die Entwicklung von Klassenbewusstsein angelegt. Dazu kommt, dass gerade in Krisenzeiten die Dynamik kapitalistischer Herrschaft selbst in Richtung autoritärer, teilweise dem Fa- schismus ähnlicher Methoden drängt: Die Verschärfung der Polizeigesetze, inklusive der Aufrüstung der Polizei mit Handgranaten und Sturmgewehren zur Bürgerkriegsarmee und unbegrenzter Präventivhaft sogenannter „Gefährder“, ist hier ein aktuelles Beispiel. Nicht zufällig nehmen Antifa-Bündnisse und Netzwerke auch im Widerstand gegen diese autoritäre Entwicklung eine wichtige Rolle ein.
Aus all diesen Gründen ist es nicht weiter verwunderlich, dass Antifaschist:innen aus konservativ-bürgerlicher Perspektive als natürlicher Feind wahrgenommen werden. Repression gegen aktive Antifaschist:innen gibt es daher, unabhängig von den gewählten Aktionsformen, seit es den Begriff des Antifaschismus gibt.
ANGST VOR LINKER GEGENMACHT
Nicht nur im Fall von Jo und Dy in Stuttgart, auch im Kontext der Verhaftung der Antifaschistin Lina aus Leipzig, gilt: Einen besonderen Verfolgungseifer legen die Repressionsbehörden immer dann an den Tag, wenn Antifaschist:innen vorgeworfen wird mit Gewalt dem rechten Mob entgegengetreten zu sein. Das liegt nicht an der Gewalt an sich: Thomas Strobl schleuderte sein „Wir kriegen euch!“ nicht den faschistoiden Reichsbürgern entgegen bei denen im Oktober 2020 unter Anderem in Schorndorf bei Stuttgart LKW-Ladungen voll Waffen gefunden wurden. Auch als nach 2015 in Baden-Württemberg, wie im ganzen Land, die Unterkünfte von Geflüchteten brannten, wirkte er nicht so entschlossen. Schon gar nicht möchte Herr Strobl die offenbar zahlreichen Faschisten beim KSK in Calw „kriegen“ die dort über Jahre Kriegswaffen und Sprengstoff entwendet haben. Nein, seine persönliche Kampfansage galt einigen Antifaschist:innen, die in eine Auseinandersetzung mit Faschisten verwickelt waren, deren Chef Oliver Hilburger vor einigen Jahren mit seiner Band den Soundtrack zu den NSU-Morden geliefert hat. Der wütende Eifer des Herrn Strobl erklärt sich dadurch, dass durch direkte Angriffe auf Faschisten das Gewaltmonopol des Staates (indirekt) angegriffen wird. Und zwar von Links. Besondere Angst macht solchen rechts-konservativen Hardlinern, dass sich Linke hierbei organisieren könnten. Deshalb wird nach jedem erfolgreichen Angriff eine neue kriminelle Vereinigung (Stichwort Antifa-Sportgruppe) konstruiert.
Der hohe Verfolgungswille der Polizei, wenn es gegen linke und progressive Bewegungen geht, ist daher kein Zufall. Es ist schlichtweg ihre Hauptaufgabe die herrschende Ordnung gegen diejenigen durchzusetzen, die sie am meisten in Frage stellen. Dieses in Frage stellen ist praktisch zu verstehen. Wortmächtige Texte alleine werden mitunter geduldet, der wirksame Aufbau von Gegenmacht auf der Straße hingegen in aller Härte bekämpft. Wenn Polizeigewalt und Strafverfahren insbesondere Antifaschist:innen treffen, dann liegt das in erster Linie an der realen Gegenmacht, die in diesem politischen Teilbereich entsteht und der damit verbundenen strategischen Bedeutung für die revolutionäre Linke.
LERNEN MIT DER KONFRONTATION ZU LEBEN
Die Repression mit der wir uns bereits heute konfrontiert sehen, sollpolitischen Strukturen und die sie tragenden Einzelpersonen daran hindern ihre politischen Kämpfe weiterzuentwickeln. Die Taktiken und Strategien hierbei sind vielfältig. Sie reichen von Integrationsversuchen, über Abschreckungsmethoden bis hin zu nackter physischer Gewalt. Am Ende sind es nicht nur unsere Ideen und unsere Bewegung, sondern explizit auch wir als Individuen die angegriffen werden. Wie hart diese Angriffe erfolgen, können wir nur zu einem kleinen Teil selbst bestimmen. Fakt ist, die Perspektive die uns vorschwebt werden wir nicht durchsetzen können, ohne dass die Herrschenden alle möglichen Hebel der Repression nutzen werden, um dies zu verhindern. Bereits jetzt, ohne die konkrete Gefahr eines revolutionären Bruches, werden die Stellschrauben – sozusagen präventiv – permanent zu unserem Nachteil angezogen: widerständiges Verhalten soll, wo es nicht verhindert werden kann, unangenehm sein.
Die Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Staat ist für uns also eine Konfliktlinie, die sich zwangsläufig auftut. Gewalt, Anzeigen, Strafverfahren, Verurteilungen bis hin zu Knaststrafen: U-Haft- und Hochsicherheits-Knast Stammheim. Wenn klar ist, dass sich Repression nicht vermeiden lässt, in der Antifapolitik, im revolutionären Aufbauprozess nicht umgangen werden kann, dann bleibt uns letztlich nichts anderes übrig als zu lernen damit umzugehen. Alles andere bedeutet letztlich zurück zum Gehorsam, zurück in die Wohlfühlzone dessen was politisch gestattet wird. Wer wirklich überzeugt ist vom eigenen politischen Handeln, kann und wird diese Auseinandersetzungen, die Verfolgung und die Strafen, individuell und als politisches Subjekt überstehen.
Das gilt sowohl für die individuell Betroffenen, als auch für die kollektiven Strukturen, beziehungsweise die gesamte Bewegung, die mit jedem Repressionsschlag getroffen werden soll und auch wird: Wo es Aufgabe der Betroffenen ist, sich nicht kleinkriegen zu lassen, ist es die kollektive Aufgabe des Restes, weiterzumachen; gerade im Angesicht der erwartbaren Repression. Denn ein reines Beschränken auf die Nachsorgearbeit, also die Unterstützung der Betroffenen alleine und im schlechtesten Fall komplett „ausgelagert“ in auf Solidaritätsarbeit spezialisierte Strukturen, führt zwangsläufig dazu, dass den Angriffen nicht adäquat begegnet werden kann. Es bleibt bei einer Niederlage; mal größer mal kleiner, aber immer eine Niederlage. Immer dann wenn wir eine kriminalisierte Aktion nicht politisch einordnen und verteidigen, überlassen wir ihre Bewertung den Gerichten, sprich dem bürgerlichen Staat und vergeben die Chance an der Repression politisch zu wachsen. Diese Bewertung kann nur aus den jeweiligen Kämpfen, mit ihren speziellen Bedingungen und Besonderheiten vorgenommen werden. Nur die Strukturen die in diesen Kämpfen aktiv sind, können die konkrete Repression in die Vorbereitung und Umsetzung zukünftiger Aktivitäten einbeziehen und so künftig besseren Schutz vor Kriminalisierung bieten.
Außerdem ist die kollektive Auseinandersetzung mit den Folgen der Repression, mit Prozessen und Haftstrafen, der beste Weg um zu gewährleisten, dass Betroffene – auch im Knast – weiter Teil der politischen Auseinandersetzung bleiben können. Dem Ziel der Kriminalisierung, einzelne zu isolieren und so zum Einknicken zu bewegen, kann so begegnet werden. Es gilt also im Umgang mit Repression ein offensives Agieren, das die auftretenden Potenziale in der Öffentlichkeitsarbeit, im politischen Diskurs, in der Weiterentwicklung der Strukturen und der politischen Praxis aufgreift, zu entwickeln. So kann die Wirksamkeit der Angriffe nicht nur entschärft werden, es kann auch gelingen den Spieß umzudrehen und aus der Position des Objektes staatlicher Repression in die Offensive zu kommen.
IN DIE OFFENSIVE KOMMEN
Es mag nicht in unseren Händen liegen, wie die Repression zuschlägt, welche Hebel angesetzt werden und wer betroffen ist. Es liegt hingegen sehr wohl unseren Händen, was die Repression auslöst, wie sie wirkt. Viel zu oft erstarren die Betroffenen und ihre Strukturen angesichts der auf sie einprasselnde Angriffe. In der Geschichte der antifaschistischen Bewegung gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass auch starke und etablierte Strukturen angesichts der Übermacht des Staates und der Härte der Repression zugrunde gehen können. Hingegen sind die Beispiele für Zusammenhänge, die einem entsprechenden Verfolgungseifer dauerhaft standhalten konnten oder gar die Angriffe ummünzen und daraus Stärke schöpfen konnten, rar gesät. Dennoch kann alleine das die Orientierung sein. Eine Fokussierung auf die mitunter tatsächlich verheerenden Folgen staatlicher Repression würde zwangsläufig in die Defensive führen. Dass der Staat angreift, muss und darf für die Linke kein Grund sein in Deckung zu gehen.
Es ist das bestehende System, das tagtäglich unter Beweis stellt, dass es keine lebenswerte Perspektive zu bieten hat. Während der technische Fortschritt und das gesellschaftliche Wissen längst ein gutes Leben für alle ermöglichen könnte, sehen wir uns konfrontiert mit tiefgreifenden ökonomische Krisen, kriegerischer Gewalt, der permanenten Zerstörung des Planeten usw. usf. Eine andere Welt, eine bessere Welt ist möglich und nötig. Erforderlich ist dafür, dass wir die herrschende Klasse enteignen und den kapitalistischen Staat zerschlagen. Das wird nur gegen die herrschende Klasse und ihren Staat durchsetzbar sein. Wenn eine gesellschaftliche Bewegung es wagt, das kapitalistische Eigentum zu hinterfragen, dann setzen die Kapitalist:innen auf alle Optionen um ihre Macht zu sichern. Eine davon sind die Faschist:innen, die immer wieder gegen fortschrittliche Bewegungen in Stellung gebracht werden. Wir müssen diese Kräfte daher immer in ihre Schranken weisen, wenn wir eine revolutionäre Bewegung aufbauen wollen.
Das zieht natürlich die Angriffe des Staates nach sich. Dies muss aber nicht immer schlecht sein, zeigt es doch, dass der Staat uns als Revolutionär:innen ernst nimmt. Nur durch eine revolutionäre Perspektive, dem Bruch mit dem Kapitalismus und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die Option der faschistischen Barbarei dauerhaft gebannt. Diese Perspektive darf nichts abstraktes sein. Auch wenn im jetzigen, frühen Stadium der Bewegung keine umfassende revolutionäre Strategie existieren kann, so ist klar, dass wir all die unterschiedlichen Kämpfen die wir führen in einem gemeinsamen revolutionären Aufbauprozess verbinden müssen.
Bei all dem kommen wir nicht umhin einen Umgang mit der Repression zu finden. Die Kapitalisten werden niemals ohne Gegenwehr ihre Vormachtstellung aufgeben. Jeder revolutionäre Versuch in der Geschichte wurde, mehr oder weniger erfolgreich, mit einem Versuch der Konterrevolution beantwortet. Es liegt an uns, in den zwangsläufig aufkommenden Konflikten zu wachsen, sie zu nutzen, um an Wahrnehmbarkeit und organisatorischer Stärke zu gewinnen. Es muss nicht zwangsläufig schlecht sein angegriffen zu werden, wenn wir einen guten Umgang damit finden.
Für eine starke antifaschistische Bewegung, für einen revolutionären Aufbauprozess, für den endgültigen Bruch mit dem bestehenden kapitalistischen System!
„Ihr seid doch auch nicht besser als die Rechten!“
Regelmäßig wird militante antifaschistische Gegenwehr, mit der Gewalt der Faschisten gleichgesetzt oder – besonders infam und meistens aus sozialdemokratischer Richtung – als „schädlich für die gemeinsame Sache“ bezeichnet, um so ein hartes Durchgreifen gegen entschlossene Antifaschist:innen zu rechtfertigen. Beides ist so falsch wie dumm: Die Gewalt der Faschisten richtet sich gegen Minderheiten, die aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder aus anderen Gründen ohnehin schon diskriminiert werden. Oder gegen Antifaschist:innen die sich dem rechten Mob auf die eine oder andere Weise in den Weg stellen. Die Gewalt die in bestimmten Situationen Teil antifaschistischen Widerstands sein kann, will genau das verhindern. Sie erhält damit im Zweifelsfall auch die Möglichkeit mit anderen Mitteln antifaschistischen Widerstand zu organisieren…
Wer antifaschistische Gewalt mit der Gewalt der Faschisten gleichsetzt, setzt den Widerstand gegen Unterdrückung mit der Unterdrückung selbst gleich. Die Behauptung, dass Gewalt gegen Reaktionäre der antifaschistischen Bewegung eher schade, hält einer Überprüfung an der historischen und aktuellen Realität ebenso wenig stand: Der bewaffnete Widerstand gegen den historischen Faschismus war notwendig und dort wo er umfassend organisiert und getragen wurde – wie in Jugoslawien – auch erfolgreich. In den USA schützen bewaffnete Antifa-Milizen schwarze Communities vor den Angriffen weißer Rassisten. Und die militanten Interventionen rund um die sog. „Querdenken-Demos“ im Frühjahr auf dem Cannstatter Wasen, die andere Formen des Widerstands ergänzten, hatten einen starken Einfluss darauf, dass die Demos an Dynamik verloren. Überall dort hingegen, wo die Vorherrschaft der Rechten auf der Straße nicht auch mit Gewalt gebrochen werden kann, entwickeln sich No-Go-Areas für alle die nicht in das beschränkte faschistische Weltbild passen.
