Der Ukraine-Konflikt ist zum heißen Krieg eskaliert. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangene Woche hat die russische Luftwaffe militärische Infrastruktur in der West-Ukraine angegriffen. Seitdem marschieren auch russische Bodentruppen in die Ukraine ein und führen nun im sechsten Tag in Folge einen aggressiven Krieg, an dem am stärksten und in erster Linie die arbeitende Klasse leidet.
Wir stehen weder auf der Seite von Russland, noch auf der Seite der NATO. Denn beide rüsten auf und führen Krieg nicht für Menschenrechte, sondern zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Der sich dauerhaft verschärfende Konkurrenzkampf verschiedener Machtblöcke der Kapitalist:innen-Klasse findet hier nun seine blutige Zuspitzung.
Die Deutschen Medien, sowie so gut wie alle Parteien von ganz rechts bis links stellen sich an die Seite der ukrainischen Regierung. Dabei leugnen sie schamlos was die Anteile des „Westens“ und der BRD daran waren, dass die Lage so eskaliert ist.
Als Revolutionäre Linke ist es unsere Aufgabe uns auf die Seite der arbeitenden Bevölkerung aller Länder zu stellen und gemeinsam gegen Krieg und Militarisierung zu kämpfen. Unser Augenmerk muss dabei ganz besonders auf den Regierenden und Besitzenden der BRD liegen. Den eins ist klar: Mehr Waffen und eine stärkere und schnellere Militarisierung werden diesen Konflikt nicht deeskalieren und nutzen in erster Linie geostrategischen Interessen und den Rüstungskonzernen.
Weder Putin noch die Nato.
Für ein Ende der Kriegshandlung, statt imperialistischem Kräftemessen
Mittlerweile hat Deutschland damit begonnen Waffen an die Ukraine zu liefern und Milliarden an Neuinvestitionen für die Bundeswehr zu beschließen. Gleichzeitig läuft die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir verstehen, dass für die ukrainische Bevölkerung mehr Waffen zur Verteidigung als einziger Ausweg erscheinen. Aber mehr Waffen, mehr Militär und mehr Aggression werden diesen Krieg nicht beenden können, sondern immer weiter anheizen.
Und weder Nato noch Bundeswehr sind ein Garant für Frieden in Europa, sondern vielmehr die Provokateure. Putins Einmarsch muss gestoppt werden, mit der weiteren Eskalation des „Westens“ wird das aber nicht passieren.
Die Unterdrückten aller beteiligten Länder müssen sich gemeinsam und massiv gegen diesen Krieg der Herrschenden stellen.
Krieg dem Krieg statt Solidarität mit Ausbeuter-Regimen!
Für uns als Kommunist:innen ist klar, dass es nicht darum geht sich mit dem russischen oder ukrainischen Staat zu solidarisieren. Sowohl in Russland als auch der unter aktuellem Regierungskurs westlich zugewandten Ukraine herrscht ein kleptokratischer Kapitalismus. Die Oligarchen auf beiden Seiten rauben die Ressourcen und die arbeitende Bevölkerung ihrer Länder aus. Es geht in diesem Krieg um die Interessen vieler Seiten. Keine einzige dieser Seiten handelt im Interesse unserer Klasse, die der Arbeiter:innen-Klasse. Während sich die Besitzer von Rüstungsaktien, egal ob in Deutschland, Russland, den USA oder sonst wo über steigende Kurse freuen, ist die einfache Bevölkerung in allen beteiligten Ländern die die Lasten des Krieges zu tragen hat: die sich vor Bomben verstecken, die Kosten des Krieges tragen und letztlich auch im Krieg der Reichen und Mächtigen sterben muss. Ihnen gilt unsere Solidarität und mit ihnen verbindet uns ein gemeinsames Interesse: die eigene herrschende Klasse – die Klasse der Ausbeuter und Kriegstreiber zu bekämpfen.
Den Krieg hat Russland begonnen, die Aggression die NATO
Russlands Einmarsch in die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sollten jedoch immer auch die gesamte Interessenlage im Blick haben, um die Situation greifen zu können.
Während des Zusammenbruchs der Sowjetunion versprachen hochrangige Vertreter:innen der Nato-Länder, dass sich die Nato „keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen“ würde. Während der Warschauer Pakt sich auflöste, wurde dieses Versprechen gebrochen und die Nato nach Osten erweitert. Die westlichen Imperialist:innen – insbesondere der deutsche Imperialismus – sahen die ehemaligen Sowjetrepubliken als natürliche Erweiterung ihrer Absatzmärkte und billige Rohstoffquelle an und reagierten verschnupft, nachdem sich die russischen Kapitalist:innen ab den 2000er Jahren diesem Ansinnen immer entschiedener widersetzten. Neben der militärischen Einkreisung Russlands, versuchen die EU, die Nato und die USA seitdem Russland politisch zu isolieren und ihren eigenen Einfluss u.a. über „Farben-Revolutionen“ genannte Regime-Changes in russischen Nachbarländern zu erhöhen. Dabei ist die Motivation der „westlichen Partner“ uneinheitlich und teils auch widersprüchlich. Denn während Teile des deutschen Kapitals durchaus an lukrativen Geschäften mit Russland interessiert sind, haben die USA den Konflikt auch weiter angeheizt um auf dem EU-Markt russisches Erd- durch amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen. Vor allem setzen die USA aber darauf Russland als strategischen Partner Chinas – den Konkurrenten im Weltmaßstab – langfristig zu schwächen.
Russland hat diesen Krieg begonnen, die Aggressionen und das Säbelrassen kommt aber seit Jahren von gesamt Europa und der NATO.
Der Maidan und seine Nazis
Weiter gehört zum Hintergrund des Krieges, dass der Umsturz in der Ukraine 2014 organisatorisch zu großen Teilen von offenen Faschisten:innen getragen wurde. Diese beziehen sich historisch auf die Nazi-Kollaborateure die mit Wehrmacht und SS die Rote Armee bekämpften und zahlreiche Massaker an der jüdischen Bevölkerung begingen. Weshalb sie bis heute u.a. gerne mit Hakenkreuzen und anderer Nazi-Symbolik auftreten. In Wahlen konnten diese Kräfte zwar keine großen Erfolge mehr erzielen, sie wurden aber einerseits wie das faschistische Asow-Regiment in den Staatsapparat integriert. Andererseits treiben sie die ukrainische Politik immer wieder politisch vor sich her. Sie konnten so Gesetze erzwingen, die sich gegen die russische Minderheit richten und z.B. die russische Sprache aus der Öffentlichkeit weitgehend verbannt. Das Gerede aus dem Kreml von einem drohenden „Genozid“ an Russ:innen in der Ukraine ist zwar eine unbelegte Übertreibung, die Diskriminierung und Angst der russischen Minderheit ist es aber zu großen Teilen nicht. Auch das rechtfertigt die Invasion nicht, zeigt aber dass die Behauptung, vom „russischen Krieg gegen die Demokratie“ nichts als billige Heuchelei ist.
Der erste Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg?
Apropos Heuchelei: Medien und Politiker:innen überschlagen sich darin von „Fassungslosigkeit
angesichts des ersten Angriffskriegs in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu reden. Dabei übersehen sie bewusst, dass rot-grün vor gerade mal 23 Jahren Jugoslawien zusammen
mit der Nato bombardiert hat. Die Doppelmoral offenbart sich auch angesichts des Krieges den das Nato-Mitglied Türkei seit Jahren gegen das kurdische Rojava und seine Bevölkerung führt – kein Aufschrei im Blätterwald, keine Mahnwachen von CDU bis Linke vor der türkischen Botschaft, obwohl hier im Verbund mit islamistischen Söldnern regelrechte Massakern an der Zivilbevölkerung verübt wurden!
Was tun?
Jetzt zählt es auf die Straße zu gehen, um deutlich zu machen, dass dieser Krieg der kapitalistischen Großmächte nicht unser Krieg ist. In Russland regt sich nun trotz staatlicher Repressalien Protest gegen die eigene Regierung und ihre militärische Offensive – Leute kommen trotz Versammlungsverboten zu Kundgebungen zusammen, in den Städten sind Anti-Kriegs-Graffittis zu sehen. Genauso liegt es hier in unserer Verantwortung, den Kriegstreibern vor unserer Haustüre etwas entgegenzusetzen. Wir teilen keine gemeinsamen Interessen mit denjenigen, die den Krieg
in der Ukraine mit einer jahrelangen und riskanten Machtpolitik für Einflusssphären im Osten überhaupt erst ermöglicht haben und für die Krieg immer auch ein Geschäftsmodell ist. Ihnen, die sich jetzt heuchlerisch als Retter:innen in der Not aufspielen, gilt unser Protest und Widerstand an vorderster Stelle: Dieser Regierung, den Kriegsstrategen der NATO und den Rüstungskonzernen.
Krieg dem Krieg! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!