Antimilitarismus

Bericht: Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demo 2024

Mehrere tausend Teilnehmer:innen beteiligten sich am 14. Januar an der Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin. 2024 jährt sich die Ermordung der beiden KPD-Gründer:innen und Führungsfiguren der revolutionären Bewegung nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland zum 105. Mal. Lenin ist am 21. Januar vor genau 100 Jahren verstorben und hinterlässt ein politisches Erbe, dessen analytische, methodische und strategische Tiefe auch für einen revolutionären Aufbauprozess im 21. Jahrhundert unverzichtbar bleibt.

Angesichts des eskalierenden israelischen Kriegs gegen die palästinensische Bevölkerung bildete die Solidarität mit Palästina und dem dortigen Befreiungskampf einen gemeinsamen Bezugspunkt für den Großteil der diesjährigen Demonstration.

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München!

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Auf die Straße gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Gegen das Treffen von Rüstungskonzernen, Politiker:innen und Militärs aus dem NATO-Lager. Hinein in den antikapitalistischen Block auf der Bündnisdemonstration am 17. Februar in München.

Eine einzigartige Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen (securityconference.org): Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das jährlich exklusive Event der wirtschaftlichen und politischen Eliten des westlichen Imperialismus. Seit 60 Jahren treffen sie sich hinter Absperrungen und Polizeischutz. Hier treffen sich Player aus Rüstungsproduktion, Politik und Militär der NATO und ihrer Verbündeten und versuchen die Welt nach ihren Interessen zu ordnen.

Ihre „Sicherheit“ heißt Krieg und Vertreibung

Die kapitalistische Krise befindet sich in einer Phase, in der militärische Auseinandersetzungen zwischen dem westlichen Machtblock um USA und EU und den Staaten, die sich um China und Russland gruppieren, in gefährlichem Maße zunehmen. Beide Seiten konkurrieren um Hegemonie auf den kapitalistischen Märkten, um Einflussphären, Ressourcen etc. Die Konfrontation der Blöcke wird so offen ausgetragen, wie seit dem kalten Krieg nicht mehr. Der Unterschied ist: Während dem Kalten Krieg und in den Jahren danach waren die USA die unangefochtene, globale Führungsmacht im kapitalistischen Lager. Obwohl sie nach wie vor die Militärmacht Nummer Eins sind, ist ihre ökonomische Macht am bröckeln, ebenso wie ihre Fähigkeit zur Einbindung und Kontrolle von Regionen wie dem Mittleren Osten, der Sahelzone oder Südamerika im kapitalistischen Weltsystem – in diese Lücken stoßen sowohl China und Russland, als auch verschiedene Regionalmächte vor. Die Zeichen stehen auf Neuverteilung von Einflusssphären.

Ohne Freiheit für Palästina, ist Frieden nicht möglich!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus:
Die größte militärische Offensive des palästinensischen Widerstands seit Jahrzehnten. Massaker und Kriegsverbrechen an israelischen Zivilist:innen. Begangene und angekündigte gewaltige Massaker und Kriegsverbrechen an palästinensischen Zivilist:innen. Reaktionäre Islamisten gegen eine faschistoide israelische Regierung. Offene rassistische Hetze unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus in der BRD und Repression gegen internationalistische Linke. Entsolidarisierung bis weit in linke Kreise.
Einfache Antworten sind in dieser Situation nicht möglich – klare Orientierungen hingegen schon: Im Folgenden eine kurze Einordnung des Krieges und welche Auswirkungen und Herausforderungen sich daraus für einen internationalistischen und antirassistischen Kampf vor unserer Haustüre ergeben.

Am Antikriegstag auf die Straße – Die deutschen Kriegstreiber stoppen!

Aufruf zum Antikriegstag von Perspektive Kommunismus: Anderthalb Jahre sind vergangen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seitdem wurden Hunderttausende getötet oder verletzt, ganze Städte und Regionen liegen in Schutt und Asche. Die Herrschenden in Russland und im NATO-Lager treiben den grausamen Abnutzungskrieg ohne Rücksicht auf Verluste weiter voran. Und es ist kein Ende in Sicht.

Die Regierenden in Deutschland sind von Beginn an in das westliche Kriegsgeheul eingestiegen und haben selbst einen entsprechenden Kurs eingeschlagen: Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn haben sie eine „Zeitenwende“ verkündet. Was das bedeutet, wird nun langsam deutlich:

Kurzbericht zum revolutionären 1. Mai in Karlsruhe

Die diesjährige revolutionäre 1. Mai Demonstration in Karlsruhe rief auf Perspektiven zu wagen. Dieser Meinung, das es mehr bedarf als ein paar kleine Reformen waren auch einige Kolleg:innen des DGB Festes die sich unserer Demonstration anschlossen, so das sich dann ca. 300 Menschen zum Auftakt auf dem Schlossplatz versammelten und in einer lautstarken Demo durch die Karlsruhe Innenstadt zogen.
Durch die inhaltlich guten Reden, von denen einige während der Demo gehalten wurden, wurde sehr deutlich klar, das und warum der Kapitalismus nicht reformierbar ist und die einzige Lösung die revolutionäre Überwindung dieses Systems sein kann. In dieser Revolution übernehmen wir als Klasse der Arbeiter:innen die Macht und schaffen die Grundsteine einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht mehr der Profit im Mittelpunkt steht.
Um das umzusetzen können wir auf die revolutionären Ideen und Erfahrungen unserer Klasse und ihrer Vordenker:innen zurückzugreifen, die diese in der Vergangenheit erdacht und erkämpft haben. Passend dazu wurde die gesamte Demo zwischenzeitlich zu einem Meer aus Ideen für eine Welt jenseits Kapitalismus aus denen Zitate revolutionärer Denker:innen ragten. Untermalt wurde diese Choreografie durch einige Lichtbälle die in den Himmel schossen.

Zeitenwende angreifen! Auf die Straße gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Sicherheit ist eine Frage der Perspektive. Die „munich security conference“, die vom 17. bis zum 19. Februar zum 59. Mal in München stattfindet, steht für die exklusiven Sicherheitsinteressen der wirtschaftlichen und politischen Eliten des imperialistischen Westens. Das politische Führungspersonal des NATO-Lagers kommt hier mit hohen Militärs, Rüstungsindustriellen und Geheimdiensten zusammen, um ihren Anspruch globaler Vorherrschaft als demokratisches Happening zu inszenieren und um konkrete Absprachen zu treffen. Ihre Sicherheit hinterlässt seit Gründung der NATO 1949 eine globale Spur der Verwüstung und existenzieller Verunsicherung für Millionen von Menschen: Krieg, Besatzung und die langfristige Zerstörung von Staaten und gesellschaftlichen Strukturen, die den eigenen geopolitischen und Profitinteressen im Wege stehen, gehören zum Wesen des Militärbündnisses.

Es ist kein Zufall, dass diese Struktur aktuell so umfassend, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr als aktives Kriegsbündnis auftritt. Der Kapitalismus steckt in einer vielschichtigen Krise und produziert eine globale Situation, die geprägt ist von Blockformierung, Konkurrenz der Großmächte, aber auch von Widersprüchen innerhalb der Lager und der Tendenz dazu, ganze Regionen in Chaos und Krieg versinken zu lassen: Was im Nahen und Mittleren Osten und Teilen Nordafrikas schon Realität ist, könnte auch zum Schicksal der Ukraine werden. Wir bewegen uns auf eine Phase zu, in der die militärische Option immer ausschlaggebender für die Herrschenden wird, um eine Klärung oder Neuverhandlung der wackligen internationalen Kräfteverhältnisse voranzutreiben. Die Wahrscheinlichkeit, die Menschheit damit an den Rand des Abgrunds zu treiben, war lange nicht mehr so hoch wie heute.

Rojava: Fortschritt und Revolution verteidigen! Alle auf die Straße!

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Seit einigen Wochen bombardiert die Türkei kurdische Gebiete, insbesondere die symbolträchtige Stadt Kobane ist davon betroffen. Vorwand für die neue Offensive des türkischen Staates ist der Bombenanschlag am 13. November in einer Einkaufsmeile in Istanbul, bei dem Zivilist:innen verletzt und ermordet wurden. Die PKK und andere kurdische Organisationen haben sich zwar direkt von diesem Anschlag distanziert und es ist auch allgemein bekannt, dass diese Aktionsform nicht zum Repertoire der kurdischen Befreiungsbewegung gehört. Die Indizien für einen staatlich inszenierten Anschlag sind in diesem Fall sogar sehr konkret: Bei Ermittlungen kam heraus, dass ein bekannter MHP-Politiker Kontakt zur mutmaßlichen Attentäterin hatte und diese wiederum zu islamistischen Milizen in der Region Afrin.

Kriminell ist das System – nicht der Widerstand gegen die herrschenden Zustände! Am 31. Dezember auf nach Stammheim!

Seit bereits 33 Jahren sind Spaziergänge zum Jahreswechsel eine anhaltende Tradition, denn seit 1989 finden an Silvester Knast-Demos rund um die JAV Stammheim statt. Seit Jahren fahren wir aus Karlsruhe nach Stuttgart und beteiligen uns an die Aktionen vor Ort. Stammheim hat lange Tradition, denn der Knast wurde zu einem Hochsicherheitstrakt ausgebaut, um die Verfahren der RAF Genoss:innen abzuhalten und die Terrorgefahr zu schüren. Auch eine Vielzahl an kurdischen und PKK Genoss:innen wurden hier verurteilt, um die kurdische Befreiungsbewegung zu delegitimieren und schuldig zu sprechen. Um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, wurden auch die sog. Wasen-Prozesse 2021 in Stammheim abgehalten und Jo und Dy in für Untersuchungshaft gesteckt, während Dy wegen fadenscheiniger und rassistischer Gründe der Fluchtgefahr mehrere Monate bevor nicht mal ein Urteil gesprochen wurde oder gar der Prozess angefangen hatte.

Rein ins Handgemenge – Thesen für heiße Zeiten

Thesen von Perspektive Kommunismus: Schon seit langem hat sich die Krise des Kapitalismus nicht mehr so direkt offenbart. Hier, im imperialistischen Deutschland, genauso wie weltweit. Alle Seiten bereiten sich auf einen heißen Herbst und Winter vor – Kapitalverbände und ihr Staat konstruieren eine nationale Front und arbeiten an Maßnahmen, um Proteste zu verhindern, abzufedern oder nötigenfalls niederzuschlagen. Erfreulicherweise aber auch linke Organisationen – um Widerstand zuzuspitzen, eine Vereinnahmung von Rechts zu verhindern und dem andauernden Klassenkampf von oben den Kampf unserer Klasse entgegenzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hat zwar die Krise mit all ihren erwarteten Auswirkungen noch nicht voll eingeschlagen, sind noch keine Massen auf der Straße, ist noch nicht klar, ob die Maßnahmenpakete der Ampel zur Befriedung reichen werden. Trotzdem gilt es jetzt einen Rahmen zu setzen innerhalb dessen sich revolutionäre Politik in den kommenden Monaten und darüber hinaus bewegen kann. Mit den folgenden Thesen, wollen wir hierzu beitragen.

0. No way to hide…

Ukrainekrieg, Corona, gestörte Handelswege, Rohstoffmangel, Ernteausfälle, Dürre – all das sind teils Folgen, teils Katalysatoren einer wirtschaftlichen Krise eines Systems, das keine Antworten mehr hat. All diese Aspekte dürfen wir nicht isoliert betrachten, sondern müssen sie als Teile einer allgemeinen Tendenz einordnen. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, einfach weiterzumachen wie bisher, ist schon seit der Krise 2008/9 sichtbar geworden, als die herrschende Klasse die Krisenfolgen zwar noch an die Ränder der EU exportieren und die Wirtschaft so und mit massiven Subventionen vor dem Zusammenbruch bewahren konnte.

Die Coronapandemie hat einen ähnlichen Einschnitt verursacht, und wieder konnten die heftigsten Auswirkungen durch starkes staatliches Eingreifen abgemildert bzw. verschoben werden. Doch im Zuge der aktuell explodierenden Preise, besonders bei Energie und Gas, scheint das System auf einen neuen Wendepunkt zu zusteuern: Prognosen sprechen von massiver Verarmung großer Teile der Bevölkerung in kurzer Zeit. Die „Fortschrittsregierung“ schwört die Bevölkerung auf einen harten Winter ein, gibt Stromspartipps und stützt vor allem das Kapital. Aber es gibt durchaus Maßnahmen gegen die Teuerungen (300 Euro Heizkostenzuschuss, Gaspreisdeckel, verringerte Mehrwertsteuer…). Diese Maßnahmen werden in einer Art Salamitaktik nach und nach vorgebracht. Damit versuchen die Herrschenden die Krise zu „ziehen“, und Protest einzudämmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sir die Lage (und den möglichen Protest) durchaus ernst nehmen. Natürlich wird das alles nicht reichen, und unsere Klasse wird trotzdem mit massiven Einschnitten konfrontiert sein.

Rheinmetall Entwaffnen – Eine Nachbereitung

Nachbericht von Perspektive Kommunismus: Die Rheinmetall Entwaffnen Aktionstage sind vorbei und wir blicken zurück auf eine Woche voller Aktionen, Vernetzung und Diskussion. Hunderte haben in den frühen Morgenstunden am Freitag die Eingänge eines Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) Werks blockiert und sind Samstag in einer antimilitaristischen Demonstration durch die Stadt gezogen. Die ganze Woche über haben bis zu 500 Aktivist:innen das Camp in den Kassler Götheanlagen für Austausch und Diskussion genutzt. Auch wir haben uns am Camp und den Aktionstagen beteiligt.

Bereits im Vorfeld sind wir mit der Veröffentlichung „Die Revolution nicht aus den Augen verlieren“ auf die verschiedenen Irrwege der deutschen Linken im Umgang mit dem Ukraine Krieg eingegangen und haben dem Burgfrieden mit den Herrschenden, der Solidarität mit Russland und dem bürgerlichen Pazifismus einen proletarischen Internationalismus entgegengestellt.