Am 12. Oktober mobilisieren die Gewerkschaften ver.di und GEW in München zu einer Demo unter dem Motto Soziales rauf, Rüstung runter! Für Frieden, Klimaschutz und Milliardeninvestitionen in ein gutes Leben für alle – statt Hochrüstung, Militarisierung und soziale Spaltung Superreiche zur Kasse – Stoppt den Rechtsruck!. Das ist eine der wenigen Mobilisierungen, die Gegenstimmen zum Kurs der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft sichtbar machen.
Ein Projekt, das linke, antimilitaristische Kolleg:innen in den Gewerkschaften zusammenbringt und den Gegensatz zwischen den sozialen Interessen der Lohnabhängigen und dem Kriegskurs der Herrschenden sichtbar macht. Gleichzeitig wird hier mit der Aufrüstung nur ein Teil der Kriegspolitik der BRD kritisiert, während eine Positionierung zum deutschen Imperialismus als Antreiber der NATO-Kriegsführung in der Ukraine, als Unterstützer des Genozids und der regionalen Kriegseskalation durch Israel im Nahen Osten, oder als Verbündeter der Türkei in ihrem Vernichtungskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung, offen bleibt.
Mit der Untersützung der Mobilisierung am 12. Oktober wollen wir die Bedeutung einer Klassenposition gegen Aufrüstung unterstreichen und sie gegen die ständigen Agriffe aus dem bürgerlichen Lager und den Rechten in den Gewerkschaften verteidigen. Andererseits halten wir es für notwendig, die Aufrüstung in den Kontext der neuen geopolitischen Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kapitalistischen Krise zu stellen. Eine Ablehnung von Aufrüstung ohne Ablehnung von Deutschlands neuen Kriegsambitionen als internationaler Player wird früher oder später im Sog der „Zeitenwende“ untergehen. Deshalb verstehen wir den Demo-Aufruf Kein Frieden im Kapitalismus vom klassenkämpferischen Kollektiv Zukunft erkämpfen auch als wichtige Ergänzung, die genau diese Zusammenhänge herstellt, und unterstützen den Aufruf zur antikapitalistischen Demo-Beteiligung.
Wir betrachten die Mobilisierung auch als Teil einer langfristigen Auseinandersetzung zur Kriegsfrage in den DGB-Gewerkschaften, die spätestens seit dem ver.di Bundeskongress im September letzten Jahres auch öffentlich geführt wird (1 | 2). In der damaligen Debatte um einen (letztendlich angenommenen) Leitantrag der Gewerkschaftsführung, der Waffenlieferungen an die Ukraine legitimiert, Aufrüstung nur bedingt kritisiert und die Gewerkschaft an der Seite der Herrschenden und ihrer militaristischen “Zeitenwende” verortet, haben Linke in der Gewerkschaft und darüber hinaus unter dem Slogan Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden eine Gegenpetition zum Leitantrag formuliert, die inzwischen von immerhin fast 22.000 Leuten unterschrieben wurde. Es wird in kommender Zeit wichtig sein, die Auseinandersetzung an verschiedenen Stellen weiterzuführen und insbesondere dort, wo sie sich in praktischem Handeln niederschlägt mit antikapitalistischen und revolutionären Positionen präsent zu sein.
Mobilisierung von Zukunft Erkämpfen
Mobilisierung vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) aus Stuttgart
