Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: “We will coup whoever we want! Deal with it.” – das twitterte der Tesla-Chef Elon Musk als Antwort auf Menschen, die gegen den von der USA gestützten Putsch der Rechten in Bolivien gegen die dort bisher regierende linke „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) protestierten.
AUS DER BOLIVIANISCHEN SALZWÜSTE…
Ein wichtiger Schlüssel des „grünen“ Kapitalismus liegt in Bolivien. Hier, in der riesigen Salzwüste befindet sich das weltgrößte und bisher kaum erschlossenen Vorkommen des silber-weißen Metalls Lithium. Es wird abgetragen, um in Batterien für Smartphones aber auch E-Autos verarbeitet zu werden. Gerade für sie ist Lithium einer der wichtigsten Rohstoffe. Von der Batterie hängen Reichweite und die Leistung der neuen Autos ab. Abgebaut wurde das bolivianische Lithium bisher durch einen Mischkonzern, der zur Hälfte der dortigen Regierung und zur anderen Hälfte einem deutschen Bergbaukonzern gehört.
Das heißt: Die Gewinne blieben zum großen Teil nicht in Bolivien, während die Natur Boliviens zerstört und die bolivianische Arbeiter:innen mit Billiglöhnen ausgebeutet wurden.Aber damit nicht genug: Ein Putsch, den die USA Ende 2019 zusammen mit bolivianischen Rechten gestartet haben, hatte neben der Erledigung einer linken Regierung im selbsterklärten Einflussgebiet der USA eben auch das Lithium zum Ziel. Das sollte nach dem Regierungswechsel durch US- und nicht mehr durch deutsche Konzerne ausgebeutet werden. Aber das Vorhaben scheiterte. Nach dem Sieg der MAS über die Putschisten bei den Parlamentswahlen im Dezember 2020 fiel der Tesla Aktienkurs schlagartig. Es läuft eben doch nicht immer so, wie Elon Musk es gerne hätte.Mit dem bolivianischen Lithium ist es wie mit dem irakischen Öl, der kolumbianischen Steinkohle oder dem Gold aus Venezuela. Auch der angeblich „grüne“ Kapitalismus braucht den ungebremsten privaten Zugriff auf Rohstoffe für seine neue Technologien und seine Gewinne. Und er wird sie sich im Zweifelsfall auch weiter mit Mitteln wie Putsch oder Krieg besorgen.
… ZU DEN DEUTSCHEN MISCHWÄLDERN.
Mit dabei sind auch Konzerne wie Volkswagen oder BMW, die uns mit ihren neuen „grünen“ und für die meisten viel zu teuren E-Autos den Weg aus der von ihnen selbst produzierten Klimakrise verkaufen wollen. Umweltzerstörung, Armut, Terror und Flucht im globalen Süden sind Konsequenzen ihrer weltweiten Jagd auf Rohstoffe und Arbeitskräfte. Aber wie sieht es hier in Deutschland aus?
Die alten Verbrennungsmotoren müssen weg! Sie sind für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich und vergiften uns mit zusätzlichem Feinstaub. Der erhöht die Krebsrate z.B. bei Menschen, die in viel befahrenen Städten oder an großen Autobahnkreuzen leben um ein Vielfaches. Die E-Autos sind aber längst nicht die „saubere Alternative“, als die sie gerne verkauft werden. E-Autos sind in der Produktion so belastend für die Umwelt, dass sie erst nach einem Jahrzehnt einen Vorteil für das Klima bringen und eine Abkehr vom teuren Individualverkehr bedeuten sie erst Recht nicht. Das deutsche Autobahnnetz, das jetzt schon eines der dichtesten auf der ganzen Welt ist, soll sogar noch weiter ausgebaut werden. Für die Anbindung der Ferrero-Produktion an die A49, wurde letztes Jahr der Dannenröder Forst, ein 250 Jahre alter Mischwald, gegen jeden Widerstand abgeholzt.
Im ländlichen Brandenburg setzt Tesla-Gründer Elon Musk derweil, unterstützt von der Bundesregierung, eine gigantische Batteriefabrik in ein Wasser- und Naturschutzgebiet. Die Batterien bestehen nicht nur aus Lithium, das um die halbe Welt geschifft wurde, sondern zur anderen Hälfte aus giftigen Säuren. Das ganze Vorhaben ist genauso umweltbewusst, wie Musks 70 Millionen Dollar Privatjet.
KLIMASCHUTZ FÜR WEN?
Die Produktion von Elektroautos schadet nicht nur den Menschen im globalen Süden und unserer Um-welt. So ein Auto wird sich in Deutschland kaum eine Arbeiter:in leisten können. Es sitzen schon genug Menschen in Gefängnissen, weil sie die ÖPNV-Preise nicht bezahlen konnten. Und das bei rapide steigen-den Mieten in den Städten und immer weiteren Wegen zur Arbeit. Aber warum das Ganze? Klimaschutz ist offensichtlich nicht der eigentliche Grund für die E-Auto-Subventionen der Bundesregierung.
Das Auto mit Verbrenner ist nicht nur schlecht für die Umwelt, es wirft auch nicht mehr genug Gewinn ab. Die deutsche Autoindustrie hat den Wechsel verschlafen und die Manipulation der Abgaswerte ist auch aufgeflogen. Was tun? Die E-Autos werden in neuen Fabriken produziert, die höher automatisiert sind und viel weniger Ar-beitskraft benötigen. Es geht also darum, teurere Autos zu geringeren Lohnkosten zu produzieren, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Zeiten dafür sind günstig. Klimaschutz ist eine wirksame Werbetaktik, es gibt dafür Steuergeschenke vom Staat und Kündigungen lassen sich einfach mit der Corona-Pandemie oder Umweltschutzauflagen begründen.
KLIMAGERECHTIGKEIT STATT TESLAKAPITALISMUS
Was wir brauchen sind keine Elektroautos. Wir brauchen einen ÖPNV, der für alle funktioniert. Und zwar kostenlos. Sowohl in Arbeiter:innen-Vierteln, als auch auf dem Land. Und wir brauchen eine gute Lösung für die Kolleg:innen in der Auto- und in der Energie-Industrie. Am Beispiel der Steinkohle im Ruhrgebiet sieht man sehr gut, was passiert, wenn einzelne Branchen von heute auf morgen abgewickelt werden und Arbeiter:innen ganzer Städte plötzlich auf der Straße sitzen. Das droht auch den Arbeiter:innen in der Braunkohlegewinnung und in den Autowerken. Hier braucht es langfristige Pläne, die nicht daran ausgerichtet sind, die Gewinne der Konzerne zu optimieren, sondern daran, dass niemand auf der Strecke bleibt. Umschulungen, Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich oder auch voll bezahlte Frührenten könnten ein Teil davon sein.
Bei der Transformation einer so großen und starken Branche wie der Automobilindustrie zugunsten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs wird zwangsläufig viel überflüssige Arbeit wegfallen. Was im Kapitalismus beinahe unweigerlich zu Stellenstreichungen und Arbeitslosigkeit führt, könnte in einem sozialistischem Gesellschaftssystem ganz einfach weniger Arbeit für alle bedeuten ohne dass irgendwer dafür Lohneinbußen hinnehmen müsste.
Das wäre möglich, wenn sich die arbeitende Klasse die Früchte ihrer immer effektiveren Arbeit kollektiv aneignen und für den tatsächlichen Bedarf, anstatt für Profit produzieren würde.Das wird uns aber nicht geschenkt werden. Für eine umweltverträgliche Zukunft mit sozialen Perspektiven für alle werden wir zusammen kämpfen und streiken müssen. Die Umweltbewegung gemeinsam mit den Arbeiter:innen aus der Industrie. Um eine Art des Wirtschaftens zu organisieren, die sich nicht auf die Ausbeutung des globalen Südens stützt, müssen wir die Wirtschaft selbst, geplant und demokratisch von unten organisieren. Dafür ist es zwingend notwendig, sie der Kontrolle von Kapitalistenklasse und ihren Staatsapparaten zu entziehen. Also ran an die Fabriken, die Gruben und Schienennetze. Enteignen!