Am 11.Juni werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen stattfinden gegen das am 10. offiziell verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr. Wir haben ein kurzes Grußwort dazu verfasst. Alle Infos zur Kampagne und die Daten findet ihr unter: hauptfeind.de
Hallo liebe Genoss:innen,
Wir freuen uns, dass wir heute in zahlreichen Städten gemeinsam gegen das gestern beschlossenen 100 Milliarden Paket auf die Straße gehen.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Stellvertreterkrieg zwischen dem NATO-Block und Russland, sondern er ist ein Angriff auf uns, unsere Arbeitsbedingungen und Lebensgrundlage. Und er ist ein Ausdruck der Zuspitzung der Krisen des Kapitalismus. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr ist damit ein Teil des autoritären Krisenmanagements der Herrschenden, die versuchen, die Vormachtstellung des deutschen Kapitals in der Welt zu sichern. Hier zeigt sich deutlich, dass unsere Interessen als Lohnabhängige denen der Herrschenden diametral entgegenstehen. Denn wofür wird das Geld aufgegeben? Für Rüstung statt für kostenlosen öffentlichen Verkehr, Soziales und bezahlbare Lebensmittel. Hier zeigt sich, dass eine Bewegung im Sinne unserer Klasse stets auch die Aufrüstung und militärischen Abenteuer der eigenen Regierung bekämpfen muss.
Baerbock und die Ampel-Regierung stellen sich auf einen langwierigen Krieg ein. Das bedeutet für uns: dauerhaft ein Angriff auf unsere Lebensgrundlagen und die permanente Gefahr einer weiteren kriegerischen Eskalation. Die Sanktionenspolitik wird für die Masse der Bevölkerung zu verheerenden Einschnitten führen, und das weltweit. Es gibt in dieser Situation kein reformistisches Programm, keinen sozialdemokratischen Weg, der uns eine Sicherung unserer Lebensbedingungen und einen dauerhaften Frieden anbieten könnte. Nicht einmal heuchlerische Bekenntnisse dazu bringt die Politik noch vor. Stattdessen: Durchhalteparolen und Einschwören auf die harten Zeiten, die noch kommen werden. Hier wird für immer mehr Menschen deutlich: dieses System ist nicht das Non-plus-ultra, wir haben hier nichts zu gewinnen. Ein revolutionärer Bruch liegt zumindest objektiv nicht mehr so fern.
Historisch betrachtet markieren Kriege immer eine besondere Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Eine Situation, in der die Herrschenden keinen anderen Weg mehr sehen, als Unzählige in den Tod zu schicken und massenhafte Verelendung zu riskieren.
Es ist aber auch eine Situation, in der gesellschaftliche Brüche immer offener zu Tage treten und sich die Kräfteverhältnisse verschieben können. Und: ein entscheidender Punkt für revolutionäre Bewegungen. Ein Punkt an dem sich zeigt, ob sie in der Lage ist, einen Bezug zu den Kämpfen der Klasse zu entwickeln und reale Gegenmacht aufzubauen.
Die Situation vor dem 1. Weltkrieg ähnelt durchaus der heutigen: Ein weite Teile der Nation erfassender Kriegstaumel und das Verurteilen jeglichem Widerspruchs als Verrätertum. Ähnlich wie heute gerne jeder Einspruch zu Aufrüstung und Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet als Putin-Nähe diffamiert wird. Das heutige Aufrüstungsprogramm wurde mit nur wenigen Gegenstimmen durchgewunken. 1914 stimmte die überwältigende Mehrzahl der Reichstagsabgeordneten für die Kriegskredite, nur eine Handvoll sozialdemokratischer Abgeordneter stellte sich dagegen. Auch heute sind wir in der Minderheit. Damals konnte sich jedoch aus dem kleinen Kreis der Kriegsgegner:innen im Untergrund ein Widerstand gegen den Krieg, eine neue Organisierung und schließlich eine revolutionäre Situation entfalten. Dass diese Selbstermächtigung der Arbeiter:innenklasse aus der katastrophalen Lage des barbarischen Weltkriegs erfolgte, ist beachtlich, und kann für uns ein Orientierungspunkt sein.
Entscheidend wird in den kommenden Zeiten sein, ob wir als revolutionäre Bewegung es schaffen, in die Kämpfe unserer Klasse zu wirken, in ihnen zu lernen und Orientierung zu bieten.
Und ob wir schlussendlich zum Faktor werden und die Systemfrage auf die Tagesordnung setzen können.
Dabei müssen wir nicht bei Null anfangen: Die kleinen und großen Kämpfen, die wir schon jetzt führen, und die kommenden Widerständen gegen den Kurs von Staat und Kapital, all diese tragen ein systemsprengendes Potenzial schon in sich. Wir müssen darauf aufbauen, weiterhin Verantwortung übernehmen und nicht stehenbleiben, damit der Begriff „Revolution“ nicht eine leere Phrase bleibt.
Für eine Zukunft ohne Krieg und Krise, ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Unsere Perspektive heißt Kommunismus!