Politische Auswertung zum 1. Mai in Karlsruhe

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 25. Mai 2022

Mit diesem Bericht möchten wir rückblickend eine politische Bewertung der Aktivitäten zum 1. Mai 2022 in Karlsruhe vornehmen.
Schon wie im vergangen Jahr versuchen wir mit einer solchen Auswertung die Schlüssel für uns als revolutionäre Bewegung zu ziehen und daraus zu lernen, um weiterhin eine kontinuierlichen revolutionären Aufbauprozess voran zu bringen. Der 1. Mai bietet sich hier als Gradmesser an, da er als Kampftag der Arbeiter:innenklasse viele verschiedenen politische Arbeitsfelder vereint und darüber hinaus revolutionäre Perspektiven aufzeigt.
Natürlich ist ein solcher Bericht auch immer insoweit begrenzt, dass er eben nur die nach Außen ohnehin sichtbaren Auswirkungen aufzeigen und bewerten kann. Die nach Innen gerichteten Veränderungen und Entwicklungen müssen wir aus Schutz vor Repression und staatlichen Angriffen aussparen. Denn so wie wir uns entwickeln und wachsen, so werden auch die Angriffe auf uns als Revolutionär:innen mehr und die Konfrontation mit den staatlichen Handlangern dieses Systems immer unausweichlicher werden. Trotzdem möchten wir hiermit soweit es eben möglich ist unsere Politik und die politischen Schlüsse sichtbar und diskutierbar machen.

Inge Viett ist gestorben – in unseren Kämpfen lebst du weiter!

Veröffentlichungen / 5. Juni 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Unsere Genossin Inge Viett ist am 9. Mai 2022 gestorben. Sie war Militante der Bewegung 2. Juni und der RAF. Sie lebte einige Jahre in der DDR und verteidigte diesen sozialistischen Versuch, im vollen Bewusstsein seiner Unzulänglichkeiten, gegen die Diffamierungen der Sieger. Sie war ein Mensch der selbst strauchelte, aber nie fiel. Ob als Teil der bewaffneten Organisationen, aus dem Gefängnis oder beim Versuch der Re-Organisation der revolutionären Bewegung: Inge war nie nur Beobachterin, ihre klaren Analysen entstanden in den Kämpfen, deren Teil sie stets war. Mit ihrem klaren politischen Kompass, mit ihrer Fähigkeit den Kern der Dinge zu erkennen und zu benennen und dem Herzblut dass sie immer bereit war zu geben, war sie orientierungsgebend für eine neue Generation von Kommunist:innen. Trotz aller Brüche kämpfte sie ihr Leben lang – als proletarische Frau, als militante Kommunistin. Inge, in unseren Kämpfen lebst du weiter!

„Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich.“ – B. Brecht Inge kämpfte ihr Leben lang, Inge war unentbehrlich.

Das war der revolutionäre 1. Mai 2022

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 25. Mai 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Hier eine kleine Übersicht von Demos und Aktivitäten zum 1. Mai. In auffallend vielen Städten gab es in diesem Jahr eigenständige revolutionäre und antikapitalistische Aktivitäten und/oder Beteiligungen an gewerkschaftlichen Mobilisierungen. Und das nicht zufällig: Sprunghafte Teuerungen in allen wesentlichen Versorgungsbereichen, imperialistische Kriegsmobilisierungen, offene Angriffe der Kapitalseite in Tarifrunden, durch Union-Busting, Entlassungen und Werksschließungen, die ungebremste Zerstörung der Natur für Konzerninteressen und nicht zuletzt schwindendes Vertrauen in eine bürgerliche Politik, die nicht einmal mehr versucht, Zumutungen, die in erster Linie die Arbeiter:innenklasse zu tragen hat, abzufedern  – die kapitalistische Krisendynamik nimmt an Fahrt auf.

Klassenkampf statt Burgfrieden! Offensive gegen Aufrüstung

Antimilitarismus / 25. Mai 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Wir sind Teil der bundesweiten Initiative unter dem Motto “Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden”. Kürzlich ist dazu die Website hauptfeind.de online gegange, auf der es ein ersten Aufruf, Hingergrundartikel und Materialien zum Download gibt.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben. Die SPD-Grüne-FDP Regierung bringt in kürzester Zeit und ohne große Debatte ein 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr auf den Weg. Es wird freudig diskutiert, welche todbringenden Waffen Deutschland sich von diesem Haufen Geld anschaffen soll. In der bürgerlichen Presse überschlagen sich die Forderungen nach Aufrüstung und einer neuen außenpolitischen Stärke Deutschlands. Der Feind steht im Osten, und endlich ist die Nation wieder vereint im militaristischem Taumel.

Bemerkenswert ist: Nicht nur Bürgerliche sind sich einig, auch viele Linke verlassen Standpunkte, die seit langem Grundlage fortschrittlicher Politik sind: Krieg und Militarisierung zu bekämpfen. Sie stimmen ein in das Kriegsgeheul und lassen sich im Kampf der reaktionären Machtblöcke auf die Seite der westlichen Imperialisten ziehen, anstatt zu sagen: das ist nicht unser Krieg, die arbeitende Klasse kann hier nur verlieren. Begründet wird das alles durch heuchlerische Verweisen auf Menschenrechte, während die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum jemand interessieren.

1. Mai 2022 Krise. Krieg. Kapitalismus. Die klassenlose Gesellschaft erkämpfen!

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe / 25. Mai 2022

Wir blicken auf einen ereignisreichen und kämpferischen 1. Mai 2022 zurück. Vormittags konnte der klassenkämpferische Block des antikapitalistischen Bündnisses den Ausdruck der DGB Demo immer wieder bereichern. Mit verschiedensten Aktionen wurden während der Demonstration immer wieder Forderungen von Verdi unterstützt, eigene Akzente gesetzt und die traditionelle erste Mai Demonstration durch eine klassenkämpferische Perspektive aufgewertet.
Die, dieses Jahr so zum ersten Mal stattfindende, anschließende revolutionäre Demonstration bot uns einen Rahmen die konsequente Ablehnung des bestehenden Systems und dem notwendigen Bruch mit eben diesem einen angemessenen Raum zu bieten. Selbstbewusst nahmen wir uns mit 300 Genoss:innen die Straße und machten klar, dass das bestehende System der Krisen ausgedient hat. Unsere Zukunft ist die klassenlose Gesellschaft!
[…]
Eine politische Einschätzung zum diesjährigen Arbeiter:innenkampftag, unsere Stärke als revolutionäre Bewegung und der Taktik des Repressionsorgans werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Krise. Krieg. Kapitalismus. Die klassenlose Gesellschaft erkämpfen!

1. Mai / 11. April 2022

Mit dem Krieg in der Ukraine kommen die Auswirkungen des jahrelangen imperialistischen Konkurrenzkampfs auch immer mehr in den kapitalistischen Zentren an. Bei uns steigen die Preise für Lebensmittel, Öl, Gas und Sprit ins Unbezahlbare. Die kleinen Entlastungen, die die Regierenden versprechen, sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, unsere Löhne kommen ohnehin schon nicht mehr mit der Inflation mit. Wie schon zu Beginn der Pandemie wird hier an die viel beschworene Solidarität appelliert, alle sollen jetzt ein weiteres mal den Gürtel noch ein bisschen enger schnallen, während gleichzeitig Milliarden in neue Waffen gesteckt werden. Geld welches für Bildung, Gesundheit und Soziales bisher nicht da war.

8. März 2022: Für Frauen*streik und Revolution

Frauen*kampf, Soziale Kämpfe / 18. April 2022

Veröffentlichung / Bericht von Perspektive Kommunismus: Bundesweit haben am 8. März 2022 feministische Initiativen den aktuellen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst thematisiert, unterstützt und gemeinsam mit Beschäftigten gestaltet. Als Kommunist:innen und Revolutionär:innen waren auch wir Teil eben dieser Mobilisierungen und haben einen revolutionären Bezug hergestellt.

Die Befreiung der Frau und Geschlechtergerechtigkeit können wir nur jenseits kapitalistischer Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse erreichen. Wir kämpfen nicht nur für konkrete Verbesserungen hier und heute – wie bessere Arbeitsbedingungen in klassischen Frauenberufen oder ein Ende sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Wir kämpfen darüber hinaus für einen revolutionären Bruch mit den patriarchalen und kapitalistischen Verhältnissen. Wir organisieren uns, um gemeinsam mit unserer Klasse kämpfen zu lernen und insbesondere die Frauen unserer Klasse für diesen Kampf zu gewinnen.

Weder Putin, noch NATO! Die Kriege der Reichen stoppen, Aufrüstung verhindern

Antimilitarismus, Veröffentlichungen / 23. März 2022

Die Kriege der Reichen stoppen, Aufrüstung verhindern
Russland hat einen gefährlichen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Hintergrund ist der Konflikt zweier reaktionärer Machtblöcke, denen es beiden nicht um Freiheit oder Menschenrechte geht. Der Kampf Russlands mit dem Block der NATO- und EU-Staatenwird auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung – nicht nur – in der Ukraine ausgetragen wird.100 Milliarden will die deutsche Regierung ausgegeben, um künftig selbst besser mitmischen zu können. Frieden, wird es dauerhaft aber nur ohne Kapitalismus geben.

Russischer Angriff, Aggression der NATO

In diesen Tagen fliegen russische Bomben auf ukrainische Städte und es sind russische Panzer vor denen Hunderttausende fliehen müssen. Dieser Angriffskrieg hat aber eine Vorgeschichte: Nach dem Ende der Sowjetunion haben die westlichen kapitalistischen Länder versucht Ost-Europa politisch und wirtschaftlich zu dominieren. Soziale Überbleibsel des besiegten Sozialismus wurden abgeschafft und die Türen für westliche Investoren geöffnet. Auch viele deutsche Firmen verlagerten ihre Produktion in den Osten, wo die Löhne bis heute niedrig sind. Außerdem entstand eine kleine Schicht einheimischer Kapitalisten, die sich ihren Reichtum aus dem ehemaligen Volkseigentum zusammenraubten. Auch in Russland wurde der Sozialismus gründlich ausgerottet und im gegenseitigen Kampf um die höchsten Profite, entstanden die gleichen Oligarchen – bei uns nennt man sie Superreiche – wie in der Ukraine.

Gegen jeden imperialistischen Krieg! Wir stehen auf der Seite der arbeitenden und friedliebenden Bevölkerung in der Ukraine und Russland.

Antimilitarismus, Veröffentlichungen / 1. März 2022

Der Ukraine-Konflikt ist zum heißen Krieg eskaliert. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangene Woche hat die russische Luftwaffe militärische Infrastruktur in der West-Ukraine angegriffen. Seitdem marschieren auch russische Bodentruppen in die Ukraine ein und führen nun im sechsten Tag in Folge einen aggressiven Krieg, an dem am stärksten und in erster Linie die arbeitende Klasse leidet.
Wir stehen weder auf der Seite von Russland, noch auf der Seite der NATO. Denn beide rüsten auf und führen Krieg nicht für Menschenrechte, sondern zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Der sich dauerhaft verschärfende Konkurrenzkampf verschiedener Machtblöcke der Kapitalist:innen-Klasse findet hier nun seine blutige Zuspitzung.
Als Revolutionäre Linke ist es unsere Aufgabe uns auf die Seite der arbeitenden Bevölkerung aller Länder zu stellen und gemeinsam gegen Krieg und Militarisierung zu kämpfen. Unser Augenmerk muss dabei ganz besonders auf den Regierenden und Besitzenden der BRD liegen. Den eins ist klar: Mehr Waffen und eine stärkere und schnellere Militarisierung werden diesen Konflikt nicht deeskalieren und nutzen in erster Linie geostrategischen Interessen und den Rüstungskonzernen.