1. Mai Zeitung 2022

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 18. April 2022

Wir haben wieder eine Zeitung zum 1. Mai am Start. Hier einen Überblick über die Themen der Zeitung mit einem kurzen Teaser. Die Zeitung gibt’s auch als PDF zum Download.

Teuerungen
Seit Herbst letzten Jahres hat Deutschland eine neue Regierung. Nach Jahren der CDU-Herrschaft sind nun SPD-FDP-GRÜNE kräftig damit beschäftigt, Wirtschaftskrisen auf unseren Schultern abzuladen. Teuerungen, Inflation und Milliarden für die Bundeswehr… Wie passt das zu der doch ach so „progressiven“ Regierung? Das lest ihr hier

Arbeitskämpfe
Teuerungen und Inflation fressen unsere Löhne. Wir haben immer weniger Geld und immer teurere Produkte. Dagegen müssen wir uns wehren. Und höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen können, ja müssen erkämpft werden. Mit Streiks und gewerkschaftlicher Organisation, aber auch mit Mut und Kreativität. Inspiraion aus verschiedenen Arbeitskämpfen findest du hier

Rassismus
Unterhalten haben wir uns mit Bilal aus dem Ruhrgebiet. Er ist ein migrantischer Aktivist gegen Rassismus und organisiert sich mit anderen von Rassismus Betroffenen selbst. Wir haben uns mit ihm über Bullengewalt, Alltagsrassismus, rechte Terroranschläge und Möglichkeiten der Selbstorganisierung und des Widerstands gesprochen, das Interview findet ihr hier

Krieg in der Ukraine
Russland hat im Februar 2022 einen Angriffskrieg begonnen. Aber wie konnte es dazu kommen? Und vor allem, was soll man jetzt tun? Krieg gegen Russland fordern? Russland verteidigen? Etwas ganz anderes? Darüber sprechen wir hier

Klima
Vor Jahren noch DAS Thema, jetzt durch andere Krisen und Probleme an den Rand gedrängt: Klima. Für uns ist es noch ein Thema, denn es wird nicht besser, so lange der Kapitalismus weiter existiert. Aber wie kann man sich hier engagieren, was kann man tun? Wir haben nachgefragt bei Leuten, die das schon länger machen, bei den Menschen der Aktion Klimakampf in München. Das Interview findest du hier

Wir sind Kommunist:innen
Uns reicht es nicht einzelne Kämpfe zu führen, die diese Gesellschaft nur verbessern. Und wenn ihr bis hierher gelesen habt, habt ihr das schon lange gemerkt. Es steht in unserem Namen und wir wollen auch nicht so tun, als wäre das nur ein inhaltsleerer Ausdruck für uns. Ja! Wir sind Kommunist:innen! Was wir damit meinen und was das bedeutet lest ihr hier

Alles wird teurer – nur für die reichsten nicht!

Die Preise gallopieren. Von Lebensmitteln über Heizkosten bis zum Sprit wird alles immer teurer. Die neue Ampel-Koalition ist angetreten, um „Mehr Fortschritt zu wagen“. Fortschritt ist dabei aber nicht für uns, sondern für die großen Konzerne gemeint. Nehmen wir die Pläne der Regierung etwas genauer unter die Lupe, um zu sehen, wem sie nutzen.

Das wir alle immer weniger Geld in der Tasche haben, merken wir jedes mal an der Kasse. Besonders deutlich an der Tankstelle. Dort sind die Preise im letzten Jahr um fast 30% gestiegen. Aber auch Leute, die Bahn fahren müssen gut 10% mehr zahlen. Besonders die Grünen scheint das nicht zu stören. Anstatt die Kosten für die Bahn zu senken, subventioniert man hier lieber teure E-Autos. Wer kein Geld hat, soll sich einfach nicht mehr leisten können zu verreisen, sondern stattdessen zu Hause sitzen bleiben. Aber selbst das wird immer teurer.

Die Mietpreise in ganz Deutschland sind seit 2015 um circa 10% gestiegen, in Ballungszentren oft um ein Vielfaches. Eine passende Wohnung zu finden ist in Städten wie Hamburg, München oder Stuttgart kaum noch möglich. Angebote sind nicht nur völlig überteuert, sondern oft genug an absurde Ablösen und Bedingungen geknüpft. Zusätzlich explodieren die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe und auch an der Supermarktkasse müssen wir immer mehr Geld auf den Tisch legen.

Während des Wahlkampfes kündigte sich die Ampel-Koalition als soziale Regierung an. Zu erwarten ist davon aber nichts. Für all die Menschen, die während der Corona-Krise ihre Arbeit verloren haben, gibt es absolut gar nichts. Hartz4 bleibt, wie es ist, es heißt jetzt nur Bürgergeld.

Im Gegenteil arbeitet die Koalition hart daran, die Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung noch härter zu machen. Die Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobbern auf 520 Euro bedeutet vor allem eins: Dass der Niedriglohnsektor immer größer und es für uns normal wird, uns in zwei oder drei Jobs abzurackern. Dabei gehört bereits jeder Fünfte zu den Geringverdiener:innen. Zusätzlich können Unternehmen Steuern und Sozialversicherung sparen.

Außerdem möchte die Regierung „flexiblere“ Arbeitszeitgesetze ermöglichen und das Schuften von über acht Stunden am Tag normalisieren. In Hessen gibt es dazu bereits Pilotprojekte.

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar beträgt gerade einmal 22 Cent und selbst die angekündigte Erhöhung auf 12 Euro wird nicht einmal einen Inflationsausgleich liefern. Wirkliche Veränderungen können wir nur gegen die Interessen der sogenannten „Arbeitgeber“ und ihrer Handlanger in der Politik durchsetzen. Wie die Regierung bei Druck der Konzerne reagiert, haben wir schon beim Thema Patente gesehen. Vor der Wahl hatten die Grünen und besonders Robert Habeck noch groß angekündigt, die Patente auf die Corona-Impfstoffe aufzuheben. Also außnahmsweise einmal die Gesundheit der Weltbevölkerung vor die Geldgier der Pharmakonzerne zu stellen. Nachdem Habeck Minister wurde, tritt er nun mit voller Kraft dafür ein die Profite der Pharmakonzerne zu verteidigen – auch wenn das die Covid-Pademie weiter ausdehnt.

Aber nicht nur den Pharmakonzernen wird fröhlich Geld geschenkt, während wir leer ausgehen. Milliardengeschenke hat die Ampelkoalition genug. Aber nur für Konzerne. Wir alle kämpfen noch immer mit den Auswirkungen der Coronapandemie. Die angegriffenen Ersparnisse aus den Zeiten der Kurzarbeit sind noch nicht wieder aufgefüllt. Mit all dem müssen wir ohne staatliche Hilfe klarkommen. Milliardenkonzerne bekommen dagegen jede Unterstützung, die sie sich wünschen können.

Mit massiven Steuererleichterungen, unter anderem den sogenannten „Superabschreibungen“, schenkt der deutsche Staat den Konzernen Milliarden. Im Rahmen der „Superabschreibungen“ können Unternehmen Anschaffungen für Digitalisierung und „Klimaschutz“ mit über 100% abschreiben. Im Klartext bedeutet das, sie zahlen nicht nur keine Steuern auf diese Investitionen, sondern bekommen vom Staat auch noch Geld zurück! Dass dadurch eine klimafreundlichere, kurz bessere Wirtschaft für uns aufgebaut wird ist völlig unglaubwürdig. All die Steuergeschenke und „Superabschreibungen“ fließen wie immer in die Taschen der Aktionär:innen. Und die Wirtschaftskrise beginnt jetzt erst richtig klar zu werden. Zehntausende Arbeitsplätze sind bedroht und die Löhne stagnieren.

Während die Krise das Leben für uns, für die arbeitende Bevölkerung, teurer macht, fahren Konzerne Rekordgewinne ein und die Superreichen werden immer reicher. So hat der Automobilbauer Daimler, der in der Corona-Krise Tausende Abeiter:innen auf Kurzarbeitergeld setzte und somit Millionen sparte, 2021 seinen Gewinn um sagenhafte 21% steigern können – die Aktionär:innen danken. Von März 2020 bis November 2021 hat sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre auf ca. 1,5 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Der Konsumrausch der Billionäre nimmt zwischenzeitlich beinahe absurde Formen an. So stieg ausgerechnet im Krisenjahr 2021 der Verkauf von Superjachten um 77%.

Auf eine Regierung, die all das fördert, können wir uns nicht verlassen. Der Staat ist eben keine neutrale Instanz, sondern vertritt die Interessen der Kapitalist:innen. Wenn wir den Bossen entgegentreten wollen und das auch noch erfolgreich, müssen wir uns selbst organisieren und kämpfen. In den Gewerkschaften, genauso wie am Arbeitsplatz. Es bleibt unser Arm, der die steuerfinanzierten Maschinen am laufen hält und diese Macht gilt es zu nutzen.

Teuerungen und Inflation fressen unsere Löhne. Wir haben immer weniger Geld
und immer teurere Produkte. Dagegen müssen wir uns wehren. Und höhere Löhne
und bessere Arbeitsbedingungen können, ja müssen erkämpft werden. Mit Streiks
und gewerkschaftlicher Organisation, aber auch mit Mut und Kreativität. Inspira-
tion aus verschiedenen Arbeitskämpfen kannst du dir von Seite 6 bis 9 hohlen.



Arbeitskämpfe in der Krise – kämpfen lernen, weil wir kämpfen müssen

Was braucht es für „gute Arbeitsverhältnisse“? Wie bekommen wir diese? Fällt das alles vom Himmel: guter Lohn, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sicherheit und im Alter eine würdige Rente?

Nein! In dieser Gesellschaft wird uns nichts geschenkt. Alle Rechte, die wir haben, wurden erkämpft. Gegen den Willen von Chefs und ihren bürgerlichen Politiker:innen. Im Moment steigen die Preise für Sprit und Lebensmittel. Das und die Inflation sorgen dafür, dass der miese Lohn, den wir kriegen, noch weniger wert ist. Wenn wir also mehr wollen, müssen wir für unsere Interessen einstehen. Aber wie fangen wir damit an? Denn wir sind oft allein und dem Diktat von Vorgesetzten ausgeliefert. Wir wollen im Folgenden ein paar Beispiele zeigen, die Hoffnung machen. Beispiele von Menschen, die sich gewehrt haben. Und das können wir alle!

Daimler und Dräxlmaier – kreativ kämpfen!

Als bei Daimler-Untertürkheim Arbeitsplätze abgebaut werden sollten, konnten die Kolleg:innen ihren Protest noch nicht in Streikform ausdrücken. Man kennt es, manche Kämpfe und Probleme sind eben noch nicht ausgebrochen, aber es rumort! Also haben die IG-Metall Betriebsrät:innen im Werk kurzerhand eine einfache Inforunde, in ein nahegelegenes Parkhaus verlegt. Hunderte Kolleg:innen beteiligten sich und gearbeitet wurde in dieser Zeit natürlich nicht. Die Unternehmensführung verstand die Nachricht. Kreativ gekämpft wurde auch beim Unternehmen Dräxlmeier in der Nähe von Stuttgart, hier machten die Kolleg:innen einfach keine Überstunden mehr, nachdem das Management der Forderung nach einem Tarifvertrag zunächst sehr kühl begegnete. Arbeitskämpfe bedeuten also nicht immer nur Streik und Kundgebung. Eigentlich umfassen sie einen ganzen Werkzeugkasten, an dem wir uns bedienen können. Auch ist das Streikrecht dank unternehmerfreundlicher Gesetzgebung sehr eng gefasst. Das heißt, häufig können wir legal gar nicht streiken, auch wenn die Belegschaft zum Kämpfen bereit ist. Arbeiter:innen haben in der Geschichte immer wieder Wege gefunden, trotzdem aktiv zu werden und Druck auszuüben. Plötzlich häufen sich auf einmal die Krankheitsfälle oder die Betriebsversammlung dauert mehrere Tage.

Wir müssen noch viel lernen und unsere Erfahrungen bündeln, wenn wir aus der Defensive kommen und den Angriffen von oben etwas entgegensetzen wollen. Dazu gehört auch zu lernen, wie man kreativ kämpft und sich nicht abspeisen lässt. Überraschende und selbstbestimmte Aktionen machen nicht nur Spaß, sondern schaffen es auch immer wieder, die Kapitalseite da zu treffen, wo es weh tut.

Krankenhaus Bewegung – Über die Betriebe hinaus.

Arbeitskämpfe in Krankenhäusern sind durch die großen und gut organisierten Belegschaften oft spannend, und viele Beschäftigte in der Pflege haben durch die Pandemiejahre nochmal neues Selbstbewusstsein erhalten. 2020 gab es in den Krankenhäusern, die vom Tarifvertrag des öffentlichen Diensts betroffen sind, schon eine hohe Streikbeteiligung. So entstand auch die „Krankenhausbewegung“ in Berlin, die sich in verschiedenen Einrichtungen vernetzt und gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für Verbesserungen kämpfte. Im Herbst 2021 streikten die Kolleg:innen erneut für eine Tarifbindung, also eine sichere Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen. Besonders ist, dass die Bewegung nicht auf einzelne Krankenhausbetreiber beschränkt ist. Beteiligt haben sich die Charité und die Häuser der Vivantes, aber auch ausgelagerte Tochterunternehmen. So konnten sie einen der größten Streiks im Pflegebereich seit Jahren organisieren, mit teilweise wochenlangen Streiks und Solidaritätsdemonstrationen, an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. An vielen Stellen konnten sie so eine deutliche Lohnerhöhung und gewisse Personalentlastungsregelungen erkämpfen.

Wir sind mehr als einzelne Belegschaften. Wir haben gemeinsame Interessen, egal wie unterschiedlich die einzelnen Häuser sind oder welchen Träger sie auch haben. Über Gewerkschaften oder den Bekanntenkreis kann man andere Belegschaften kennenlernen und Solidarität praktisch werden lassen. Wir müssen uns als Arbeiter:innenklasse begreifen und die Kämpfe für Arbeitsrechte, Lohn, um Arbeitsplätze und für die Sicherung und Verbesserung unserer Leben gemeinsam führen.

Sozial- und Erziehungsdienst – Arbeitskampf ist politisch!

Aktuell läuft die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Hier organisiert die Gewerkschaft ver.di eine Kampagne zur Aufwertung und Anerkennung dieser Berufe, das sind z.B. Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen. Berufe, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Frauen, die aufgrund patriarchaler Rollenverteilung zusätzlich zu dieser Sorge-Arbeit meist Hausarbeit und die Erziehung der eigenen Kinder stemmen müssen. Hier geht es darum, ob diese traditionelle „Frauen-Arbeit“, endlich mehr gewürdigt wird oder sich weiterhin patriarchale Unterdrückungsmuster fortsetzen. In diesem Kampf geht es nicht nur um Arbeitsbedingungen in den konkreten Einrichtungen. Dieser Streik ist ein Frauenstreik! Und damit sind alle proletarischen Frauen betroffen. Deshalb gab es auch schon früh Vernetzung zwischen Gewerkschaftsstrukturen und feministischen Gruppen, und einen gemeinsamen Aufruf zur Unterstützung der Streiks im „SuE“. So wurden z.B. am 8. März in vielen Städten die Demonstrationen zum Frauenkampftag gemeinsam mit den Streikkundgebungen abgehalten. Außerdem gab es schon zum Auftakt der Verhandlungen im Februar zahlreiche gemeinsame Aktionen, wie Blockaden von Rathäusern mit Kinderwägen und Spielsachen.

Arbeitskämpfe dürfen wir nicht nur auf den konkreten Kampf um mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen reduzieren. Sie finden nicht in einem Vakuum statt, sondern sind Teil der allgemeinen politischen Frage: wie wollen wir zusammenleben, wer bestimmt über unsere Arbeit, wer wird be- oder entlastet. Die Arbeitswelt spiegelt unsere Gesellschaft wieder. Wir, die arbeiten müssen, um zu überleben sind eben nicht nur Teil einer Belegschaft oder einer Branche sondern bilden eine gemeinsame Klasse: die Arbeiter:innenklasse. Und wir Frauen, die Teil dieser Klasse sind, haben gemeinsame Interessen: die gerechte Verteilung der Sorgearbeit im Privaten, genauso wie gute Arbeitsbedingungen in Berufen, die Frauen zugeschrieben werden. Unsere Gemeinsamkeiten zu erkennen, kann uns unglaublich stärken. Und politische Organisationen, wie feministische und klassenkämpferische Initiativen, sind natürliche Verbündete von kämpfenden Belegschaften.

Zu diesem Arbeitskampf und seiner Bedeutung haben wir ein längeres Statement veröffentlicht. Dies und alle aktuellen Infos zu den Aktionen findet ihr unter: perspektive-kommunismus.org/frauenstreik

„Gorillas“ Berlin – Der Mut das Kämpfen anzufangen.

Berühmt geworden ist der Widerstand der Fahrer:innen bei dem Lieferdienst Gorillas. In Berlin wurde im Juni 2021 ein Kollege wegen angeblichem Zuspätkommen fristlos gekündigt, in der Probezeit. Soweit so legal, aber auch durchschaubar: Schließlich wurden schon häufig kritische Kolleg:innen gefeuert, unter fadenscheinigen Begründungen. Beim Fall von Santiago haben die Kolleg:innen sich dann gewehrt. Umso bemerkenswerter, denn die Fahrer:innen bei Lieferdiensten arbeiten sehr vereinzelt. Für sie ist es schwierig sich abzusprechen, weil sie selten an einem Ort zusammentreffen. Die Kolleg:innen wollten aber nichtsdestotrotz für ihre Rechte kämpfen. Dabei ging es nicht nur um die „Hire-and-Fire“-Praktiken bei Gorillas, also das systematische Kündigen in der Probezeit, sondern auch um verspätete Bezahlung oder fehlende Ausrüstung. Also haben sie kurzerhand eine WhatsApp-Gruppe gegründet und miteinander über ihre Arbeitsbedingungen gesprochen. Gegen die Kündigung ihres Kollegen haben die „Rider“ wild gestreikt und die Gorillas-Zentralen mit ihren Fahrrädern blockiert. Auch die Wahl eines Betriebsrats konnte die Belegschaft in den folgenden Monaten – trotz massiver Angriffe des Unternehmens – durchsetzen.

Es kommt uns normal vor, einfach so vor uns hin zu arbeiten, in den beschissenen Verhältnissen, die uns Arbeitsvertrag und Chefetage willkürlich diktieren. Es gibt zwar formal Gesetze, an die sich selbst Bosse zu halten haben, aber freiwillig werden sie nicht mal die grundlegendsten Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsrechte einhalten. Die staatlichen Institutionen sind nicht auf unserer Seite, sondern auf der der Unternehmen. Das heißt wenn wir unsere Rechte wollen, müssen wir sie selbst einfordern.

Und noch etwas ist bemerkenswert bei diesem Beispiel: Die Gorillas-Riders haben nicht gewartet bis irgendjemand kam und sie zum kämpfen auffordert. Durch Organisierung von unten und die Bereitschaft, sich nicht an die von ihren Bossen vorgegebenen Spielregeln zu halten, haben sie geschafft, ihre Vereinzelung zu überwinden. Gerade im boomenden Bereich der Lieferdienste können die Kolleg:innen aus Berlin eine Inspiration sein.

Bessere Arbeitsverhältnisse reichen nicht: Für einen Bruch mit dem Kapitalismus

Kämpfe in den Betrieben können nicht nur unsere Arbeitsbedingungen verbessern. Sie können uns auch eine Ahnung davon geben, wie es wäre, wenn statt den Bonzen wir Arbeitenden am Hebel säßen. Wenn wir über unsere Gesundheits-, Arbeits- und Wohnungsverhältnisse, über unsere Rechte als Frauen und über unsere Renten selbst entscheiden würden, im Interesse aller.

Die herrschenden Verhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt. Sie verändern sich und können durch uns verändert werden. Für ein besseres Leben müssen wir deshalb nicht nur streiken, sondern eine revolutionäre Bewegung aufbauen, die diese Verhältnisse umstürzen kann. Die heutigen Kämpfe um ein gutes Leben sind ein wichtiger Teil dieser Bewegung und können uns vieles lehren: Kreativität, Solidarität, Mut, Kampfeswillen und Erfahrungen. Nutzen wir sie!

Cops, Staat, Rechte… Gegen ihren Rassismus

Rassismus existiert nicht erst seit gestern. In den letzten Jahren kam es aber zu Massenprotesten und es entstanden neue migrantische Organisationen, die den Kampf gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus wieder in den Mittelpunkt vieler politischer Kämpfe gerückt haben. In diesem Interview reden wir mit Bilal über den Kontext dieser Bewegungen und über Organisierung. Bilal ist Migrant und politisch aktiv. Ein Gespräch über Rassismus, Diskriminierung und Widerstand im kapitalistischen Alltag.

Bilal, welche einschlägigen Ereignisse gibt es, die das Leben vieler Migrant:innen verändert haben?

Der rechte Terroranschlag in Hanau war ganz klar ein solches Ereignis. Nicht, dass rechter Terror in Deutschland so unwahrscheinlich ist, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen oder die NSU Anschläge, all das kennen wir gut genug. Ein Schock war der Anschlag aber trotzdem und er hat viele junge Migrant:innen dazu gebracht, aktiv zu werden und sich zu organisieren.

Ein anderes einschneidendes Ereignis war der Mord an Georg Floyd durch einen rassistischen Bullen in den USA. In vielen deutschen Großstädten sind Tausende junge Menschen auf die Straße gegangen, inspiriert durch die Proteste in den USA. Auch hier sind viele Black Lives Matter Initiativen entstanden.

Auf der anderen Seite ist diese Frage aber auch zu einfach, denn es ist ja nicht so, als hätte es vor Hanau und George Floyd keinen Rassismus gegeben. Die lange Geschichte des Rechtsterrorismus habe ich vorhin ja schon angesprochen und es gibt natürlich auch andere rassistische Akteure. Gerade nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 sind rechte Kräfte wie die AfD in Deutschland erstarkt und haben Geflüchtete und generell „Ausländer“ zu Sündenböcken erklärt.

Man könnte ja meinen, die Antwort auf diesen Rassismus wäre ein starker „demokratischer“ Rechtsstaat und seine Institutionen wie die Polizei. Du siehst das nicht so, warum?

Der Staat und seine Institutionen wimmeln vor Rechten. In den letzten Jahren sind viele rechte Chatgruppierungen und Verbindungen in den sogenannten Sicherheitsorganen bekannt geworden. Bullen und Bundeswehrsoldat:innen sind Mitglieder in rechten Chatgruppen wie „Nordkreuz“. Diese erstellen z.B. Todeslisten, bestellen Leichensäcke und bereiten sich auf die Machtübernahme vor.

Hinzu kommt die rassistische Gewalt die direkt von Bullen ausgeübt wird. Nach der Recherche von

„Death in Custody“ sind seit 1990 in Deutschland über 181 Migrant:innen in Polizeigewahrsam „gestorben“. Zuletzt Giorgis Zantiotis am 1.11.2021. Auch im bekannten Fall Oury Jalloh wurde ja bisher niemand zur Rechenschaft gezogen und es gab nie Konsequenzen für Verantwortliche. Vor allem Initiativen von Betroffenen und Angehörigen sorgen dann für Aufklärung und kämpfen für Gerechtigkeit für die Verstorbenen.

Diese und viele andere Fälle sind nicht „Ausrutscher“ oder „Fehler“ im System. Es ist die Aufgabe der Polizei Gewalt auszuüben und die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse zu sichern. Rassismus ist kein Fehler sondern Teil dieses Systems.

Du hast vorhin die AfD erwähnt. Welche Rolle spielt die bei diesem Thema?

Die AfD hat besonders seit der Hetze gegen Geflüchtete mit Rassismus und Nationalismus größeren gesellschaftlichen Einfluss erlangt. Durch sie erstarkt auch der gewaltbereite rechte Mob auf der Straße. Denn sie fungiert als Bindeglied zwischen den ganzen rechten Netzwerken, schafft einen Nährboden, macht menschenverachtendes Gedankengut gesellschaftsfähig und liefert finanzielle Unterstützung für zahlreiche rechte Kräfte. Besonders gefährlich ist ihre Verbindung von Rassismus und vermeintlichen Sozialforderungern. Sie versucht Wut auf Politik und über soziale Ungerechtigkeiten gegen Migrant:innen und Links zu richten.

Eines ist mir aber noch wichtig. Rassismus fängt nicht erst bei der AfD und anderen offenen Rechten oder Faschisten an. Migrant:innen haben mehr Probleme Arbeit zu finden. Wenn sie welche haben, dann ist diese oft schlecht bezahlt oder man bekommt nur befristete Verträge. Der Rassismus auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und Schikanen

z. B. durch Jobcenter oder andere Behörden sind untragbar aber doch Alltag. Auch dieser Rassismus wird von der AfD und Nazis geschürt, „zuhause“ ist er aber genauso in der Bildzeitung und in bürgerlichen Parteien von CDU bis zu den Grünen.

Wo du gerade die Bildzeitung und bürgerliche Parteien erwähnst. In den letzten Monaten und Jahren gibt es auch aus dem „Establishment“ ein großes Bemühen, sich gegen Rassismus einzusetzen. Was sagst du dazu?

Natürlich versuchen bürgerliche Parteien und Medien, genauso wie große Konzerne das Thema „Antirassismus“ für sich zu besetzen. Neben der moralischen Absicht, etwas gegen Rassismus tun zu wollen, die ich einigen nicht absprechen möchte, steckt da aber die Absicht dahinter, die Antirassistische Bewegung abzuschwächen und ins bestehende System zu integrieren oder sogar Geld daran zu verdienen. Ein angeblicher Antirassismus, der die eigentliche Unterdrückung von uns Migrant:innen nicht anrührt, ist nichts wert. Unsere Lage und besonders die von Geflüchteten nutzen dieselben Kapitalist:innen aus, die sich auf Instagram für „Diversity“ einsetzen. Millionen Migrant:innen arbeiten zum Beispiel im Service, bei Lieferdiensten oder auf dem Bau zu miesesten Bedingungen und für Löhne, die nicht zum Leben reichen. Unter dieser Lohndrückerei leiden am Ende alle Arbeitenden.

Migrantischer Selbstschutz wird von vielen jungen Migrant:innen als Ausweg gesehen. Was versteht du darunter?

Es gibt schon länger gute Ansätze migrantischer Selbstorganisation. Es gilt diese Ansätze weiter zu entwickeln und zu ergänzen. Die früheren Erfahrungen von Antifa Genclik, die ja militanten Selbstschutz in den 1990er Jahren in armen Stadtvierteln deutscher Großstädte organisiert haben, ist ein gutes Beispiel dafür. Antifa Gençlik konnte durch offensiven militanten Selbstschutz gegen Nazis viele Migrant:innen mobilisieren und politisieren. Aber bald nach ihrer Gründung lösten sich die Strukturen wegen staatlicher Repression auf.

Selbstorganisation darf sich aber nicht nur an Nazis abarbeiten. Auch Arbeitskämpfe bieten Ansatzpunkte, denn sie vereinen uns als Klasse und erzeugen Einheit gegen rassistische Spaltung.

Am Ende muss ja das Ziel sein, Gegenmacht aufzubauen, die nicht nur die rassistischen Angriffe des Staats und der Rechten abwehren kann, sondern auch die Perspektive einer Gesellschaft schafft, an der wir unabhängig von Hautfarbe und Herkunft gemeinsam bauen und in der wir selbst entscheiden, wie wir zusammen leben wollen.

Am Ende sterben immer wir – Der Krieg in der Ukraine und wem er nützt

Am 24.2.2022 hat Russland die Ukraine angegriffen und kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte hat auch in Deutschland so viel Aufmerksamkeit, Debatten und Ängste auf einmal erzeugt. Anteilnahme an dem Leid, das durch Kriege erzeugt wird, ist nur menschlich: Zerstörte Wohnungen, getötete Zivilist:innen, Bomben auf Wohngebiete. Und dann die Angst vor einem neuen großen Krieg. Zudem überschlagen sich die reißerischen Meldungen in den Medien. Von einem wahnsinnig gewordenen Putin, über Details der Frontverläufe, bis zu Forderungen nach Eingreifen der Nato. Wie konnte es so weit kommen und wie können wir als linke Kräfte auf diesen Krieg reagieren?

Unsere Antwort auf die Situation ist nicht einfach: Schuld haben die! Oder: Schuld haben die anderen! Nein, Schuld an Kriegen zwischen Machtblöcken hat das System der Machtblöcke selbst, die Konkurrenz zwischen den bürgerlichen Staaten und ihrer Konzerne. Kriege waren schon immer ein Mittel der Regierungen, um den Einfluss ihres nationalen Kapitals weltweit durchzusetzen. Der deutsche Staat ist hier keine Ausnahme. Im Gegenteil.

Jetzt wo die direkte militärische Aggression ausnahmsweise nicht von der NATO kommt, ist es unbeliebt, auf die Aufrüstung, Kriegshetze und Propaganda Deutschlands und seiner Verbündeten hinzuweisen. Aber wir müssen es tun. Denn auch die Nato hat diesen Krieg lange provoziert – die Aufnahme von 14 osteuropäischen Staaten in die NATO, zahllose militärische Stützpunkte in Osteuropa und dem Baltikum, sowie Übungsmanöver an der russischen Grenze zeugen davon.

Auch in Deutschland steigen die eigenen Rüstungsausgaben und Stimmen aus Militär und Politik fordern blumig „wieder mehr Verantwortung Deutschlands für die Welt“. Auch was Scholz, Baerbock und Co. in der aktuellen Krise ablassen, klingt nach Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Aber seltsamerweise entdeckt der deutsche Staat immer nur dann bedrohte Menschenrechte, wenn es auch zu den eigenen geopolitischen Interessen passt. Russland als militärisch starke Macht ist ein Konkurrent der EU um Einfluss in Osteuropa, um die dortigen Absatzmärkte und Rohstoffe. Und wenn die strategisch wichtige Ukraine nicht in die Einflusssphäre der EU, sondern in die Russlands fallen würde, wäre das für die „westliche“ Allianz ein großer Rückschlag. Andersrum für Russland ebenfalls. Als weitere Eskalation im Ringen um die Ukraine entschied Putin nun militärisch einzufallen und unzählige Menschenleben zu opfern. Dieser Wahnsinn ist durch nichts zu rechtfertigen, entspricht aber letzten Endes der Logik des Imperialismus, der auch Deutschland folgt.

Die Bestürzung der Bevölkerung hierzulande über den Einmarsch Russlands wurde von der neuen Ampel-Regierung dann auch kurzerhand genutzt, um die eigene Armee aufzurüsten. Die Bundeswehr hat wenige Tage nach dem russischen Angriff ein 100-Milliarden-Euro Paket bekommen. Woher hat der deutsche Staat dieses Geld auf einmal? Seit Jahrzehnten lautete das Mantra bei jeder öffentlichen Tarifforderung und allen Ausgaben für die Sozialsysteme „Es ist kein Geld da“. Und die Bundeswehr bekommt innerhalb von Tagen diese unvorstellbare Summe. Natürlich gingen die Aktienkurse der deutschen Rüstungskonzerne kurz darauf durch die Decke. Die Grünen nutzen die Stimmung dann noch nebenbei, um von Klimaschutzzielen, wie dem Kohleausstieg, abzurücken.

Gleichzeitig zu den Empörungsstürmen gegen Russland, werden die regelmäßigen Bombardements des Nato-Mitglieds Türkei gegen die kurdische Bevölkerung oder Saudi-Arabiens jahrelanger Angriffskrieg gegen den Jemen kaum erwähnt, denn diese Aggressoren sind wichtige Partner. Nein, der deutsche Staat verkauft weiter Waffen und Kriegsmaterial an sie und Baerbock tritt dazu noch medienwirksam mit dem türkischen Außenminister auf und Scholz schüttelt Erdogan die Hand.

Am Ende muss natürlich die normale Bevölkerung die Kriege der Mächtigen austragen. Weder deutsche noch russische Außenpolitiker:innen sitzen im Militärkonvoi oder werden in ihren Häusern bombardiert. Im Kampf der Interessen werden sowohl russische Soldat:innen, als auch ukrainische Zivilist:innen benutzt und geopfert, als wären auch sie einfach nur eine weitere Ressource. Allein schon deshalb werden wir uns nie an bürgerliche Regierungen wenden, ihnen Ratschläge geben oder Forderungen an sie stellen. Unsere Solidarität gilt der arbeitenden Mehrheit in den betroffenen Ländern.

Zum Glück regt sich genau dort Widerstand. In Russland sind unmittelbar nach Kriegsbeginn Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen den russischen Überfall zu protestieren. Trotz Repression und Verboten. Sie müssen wir unterstützen, so gut es geht. Zum Beispiel dadurch, dass wir Kontakt aufnehmen, ihre Positionen diskutieren, sie materiell unterstützen oder andere Wege finden. Denn die russische Bevölkerung hat die Möglichkeit, diesem Krieg ein Ende zu machen. So wie jede Bevölkerung in einem imperialistischen Land die eigenen Kriegstreiber:innen durch Streiks und Sabotage am effektivsten bekämpfen kann.

Und weil wir in Deutschland leben, müssen wir auch hier anfangen, aktiv zu werden. Unsere Feinde sind die deutschen Rüstungskonzerne und Banken, ihre politischen Handlanger Grüne, SPD, CDU, FDP und AfD und die Medien, die uns aufhetzen sollen. Sie verbreiten Hass und Propaganda, die sich jetzt schon in rassistischen Übergriffen gegen hier lebende Russ:innen niederschlagen. Die Bevölkerung soll die neue kriegerische Normalität akzeptieren und am besten freudestrahlend nach Osten marschieren.

Unsere Aufgabe muss es nun sein, der Propaganda des Kriegstaumels unseren Internationalismus entgegenzusetzen und die deutschen Kriegstreiber anzugreifen. Freiheit und Demokratie, ein gutes Leben für alle und ein Ende der Konkurrenz und der Marktlogik kommen nicht durch Bomben auf Moskau oder Kiew, sondern durch den Sturz des Imperialismus. Und dazu müssen wir uns antimilitaristisch, internationalistisch und antiimperialistisch organisieren.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde wenige Wochen nach Beginn des Kriegs in der Ukraine geschrieben und geht bewusst nicht auf den aktuellen Kriegsverlauf ein – das wäre bei Veröffentlichung sowieso überholt. Wir denken aber, dass die Analyse und generelle Haltung, unabhängig von den kommenden Entwicklungen, gültig ist. Hier könnt ihr ein aktuelles Statement von uns zur Situation finden: perspektive-kommunismus.org

Rojava

Was tun, wenn man zwischen den Fronten steht, wenn keine Seite besser ist, als die andere? Im syrischen Bürgerkrieg haben sich die Kurd:innen nicht auf die Seite Assads, der USA oder islamistischer Rebellen gestellt. Sie haben gemeinsam mit den ansässigen Volks- und Religionsgruppen Sebstverwaltungsstrukuturen aufgebaut, sich verteidigt und ihr Gebiet im Norden Syriens – Rojava – für unabhängig erklärt. Die Gesellschaft Rojavas versucht sich seitdem demokratischer, feministischer, sozialer und freiheitlicher zu gestalten. Die Revolution steht im ständigen Kreuzfeuer zwischen Assad-Regime und dem NATO-Mitglied Türkei mit seinen westlichen Verbündeten.

Eben diese Türkei ist es, die die Revolution in Rojava gemeinsam mit islamistischen Milizen bekämpft. Und diese Angriffe setzen sich bis heute fort. Als letztes Jahr in Rojava Bomben einschlugen und das türkischer Militär – unter anderem mit deutschen Leopard II Panzern – in kurdische Städte einrollte, blieb es in Europa und vor allem in Deutschland erstaunlich ruhig. Anders als beim aktuellen Konflik in der Ukraine, gab es keine großen Solidaritätsbekundungen, keine Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei und erst recht keine Waffenlieferungen an die Kurd:innen in Rojava. Der Grund dafür ist einfach: In Rojava wurden nicht Verbündete des Westens angegriffen, die ihr Gebiet für die Profitinteressen westlicher Konzerne öffnen wollten, sondern Revolutionär:innen die sich genau dieser imperialistischen Politik widersetzen. Unsere Interessen, die der Arbeiter:innen und Unterdrückten, können wir nur selbst und im Verbund mit den Unterdrückten weltweit erkämpfen. Der Kampf in Rojava zeigt uns eindrücklich, wie konkreter Widerstand gegen Imperialismus aussehen kann, ohne sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten zu stellen.

Afghanistan

Wie arm dran Länder sind, die zu Kriegszielen der NATO werden, werden, hat sich in Afghanistan gezeigt. Jahrzehntelanger Krieg, der Versuch eine NATO-treue Regierung aufzubauen (die dann das Land ausplünderte), Drohnen, Kriegsverbrechen durch Bundeswehroffiziere und und und… haben am Ende ein Land unter Kontrolle der Taliban in Schutt und Asche hinterlassen. Eine Bevölkerung die zwischen Lokalmächten, Taliban, Regierung und Nato-Truppen zerrieben wird. In Afghanistan haben sich die sogenannten „westlichen Demokratien“ blamiert, haben erst versucht ihre eigene Ordnung herbeizubomben und sind dann sang und klanglos abgezogen. Zurückgelassen haben sie fliehende Menschen, Kriegsmaterial und die Frage: wofür das ganze? Für eben jene strategischen Positionen in einem weltweiten Konfliktsystem. Es ging nie um Menschenrechte oder Demokratie. Es ging um die eigenen Machtinteressen. Afghanistan liegt genau zwischen China, dem Iran und Russland – alles Konkurrenten der NATO. Afghanistan ist deshalb ein Dreh- und Angelpunkt für die Durchsetzung von Machtinteressen in Zentralasien. Außerdem ist Afghanistan reich an Minen und Ressourcen. Als aber der Preis des Krieges zu hoch und die Probleme zu groß wurden, wurde sich wieder zurückgezogen. Kalt berechnet. In der Logik der westlichen Strategen eben. Aber ihre Strategien kosten Millionen von Menschenleben. Deshalb ist Afghanistan ein Beispiel dafür, wie es enden kann, wenn ein Land durch imperialistische Interessen aufgerieben wird. Ein Schicksal, das auch der Ukraine bevorstehen könnte.

Querdenken? Für die Reichen statt Systemfeinde

Während der Corona-Pandemie gingen in verschiedenen deutschen Städten teilweise Zehntausende Menschen unter dem Label der Hygienedemos, später „Querdenken“, auf die Straße.

Der deutsche Staat bietet natürlich viel Anlass für Kritik und Proteste, denn sein Umgang mit der Pandemie schwankt zwischen absurden populistischen Einschränkungen von Freiheitsrechten, wie Ausgangssperren und dem unbedingten Bedürfnis der deutschen Industrie, die Betriebe offen zu halten. Viele Menschen merkten, dass es der Regierung nicht um Gesundheit, Freiheit oder sinnvolle Pandemiebekämpfung ging. Viele Menschen politisierten sich und gingen auf die Straßen, aber zu Menschen mit berechtigten Sorgen über Freiheitsrechte, gesellten sich dann eine krude Mischung aus Coronaleugner:innen, Nazis und Verschwörungsideolog:innen.

Bei Querdenken wurde schnell deutlich, wohin die Reise geht: Nach außen als die großen Staats- und Systemfeind:innen aufgetreten, bleibt davon nicht viel übrig, wenn man die Inhalte überprüft. Sie bemängelten nicht, dass wir trotz Pandemie alle zur Arbeit mussten und uns für den Profit unserer Bosse eine tödliche Krankheit einfangen sollten. Stattdessen wollte Querdenken, dass wir uns die Seuche schnell abholen oder behauptete sogar, Corona gebe es gar nicht. Die Querdenken-Bewegung sah das Problem nicht darin, dass Bill Gates und die anderen Milliardäre dank Lockdown noch reicher geworden sind. Auf die Straße gingen sie gegen Impfungen, anstatt gegen das privatisierte Gesundheitssystem. Gegen Infektionsschutzmaßnahmen, statt gegen die Arbeitsbedingungen in den Amazon-Lagerhäusern. Bekannte Neonazis führen teilweise lokale „Spaziergänge“ der Bewegung an und die AfD ist auch immer mit dabei. Aber auch abgesehen von ihren Verflechtungen mit faschistischen Strukturen ist die Bewegung weit weg von einer sinnvollen Systemkritik.

Die Querdenken-Bewegung steht für kompromisslosen Individualismus und dafür, Menschenleben für die Wirtschaft zu opfern. Das ist nicht gegen dieses System, sondern völlig im Interesse der Reichen.



Klarheit im Klimakampf

Ein Interview mit der Aktion Klimakampf. Die Aktion Klimakampf ist eine klassenkämpferische, revolutionäre Klimagruppe aus München.

Was bedeutet die Klimakrise konkret für uns?

Alle Berechnungen zeigen, dass die Durchschnittstemperatur in den letzten dreißig Jahren ansteigt. Dies wird nachweislich von den Co2-Emissionen vorangetrieben. Die Folgen: Umweltkatastrophen werden weiter zunehmen. Was man bereits jetzt im globalen Süden sieht, Flutkatastrophen und Dürren, wird uns auch hier immer stärker treffen. Süd-Europa wird noch stärker davon betroffen sein. Bereits jetzt sehen wir dort zunehmende Waldbrände und Ernteausfälle. Fluchtbewegungen werden außerdem weiter zunehmen, nach Schätzungen werden bis 2040 200 Millionen Menschen vor den Folgen der Klimakrise fliehen müssen. 1/3 der derzeit bewohnbaren Erdfläche wird unbewohnbar werden.

Okay, dagegen muss man etwas tun, aber trägt Klimaschutz nicht dazu bei, dass alles teurer wird?

Eine spannende Frage. Gerade bei den Energiepreisen ist es eher umgekehrt. Es gäbe bereits die Technologie für erneuerbare Energien, die deutlich günstiger sind, als fossile. Diese werden nur völlig unzureichend ausgebaut, auf Grund der Interessen der großen Energiekonzerne, die weiter mit ihren Kohlekraftwerken Profite machen wollen. Hier ist es also gerade so, dass zu wenig Klimaschutz die Preise hochtreibt.

Außerdem hat ein Großteil der Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, nichts mit Klimaschutz zu tun. Das ist Klassenkampf von oben. Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, zu niedrige Heizkosten würden zum verschwenderischen Heizen einladen, oder Cem Özdemir sich über die zu niedrigen Fleischpreise beschwert, dann ist das purer Hohn gegenüber denen, die auf jeden Cent angewiesen sind. Und auch beim Klimaschutz geht es schließlich nicht darum, wie viel wir von unserem Einkommen fürs Heizen oder Essen abdrücken müssen, sondern wie die Wärme und die Produkte überhaupt produziert werden.

Es sind außerdem die Reichen, die den Klimawandel vorantreiben, nicht die Armen. Das oberste 1% der Weltbevölkerung verbraucht 15 mal so viel Co2 wie die gesamte ärmere Hälfte. 100 Konzerne sind für über 70% der Co2 Emissionen verantwortlich. Und sie werden immer Tricks finden, zum Beispiel durch Zertifikatehandel, um weiter so machen zu können wie bisher. An den grundlegenden Problemen werden also die Grünen sicher auch nichts ändern.

Wie könnte man dann diese grundlegenden Probleme lösen?

Im Kapitalismus setzt sich nur durch, wer immer mehr verkauft, und möglichst billig produziert. Dabei werden Menschen und Natur immer mehr ausgebeutet. Wir brauchen also ein ganz anderes Wirtschaftssystem. Eins, das nicht auf Profit und Konkurrenz ausgelegt ist, sondern darauf, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen.

Die Mittel dazu, also zum Beispiel Fabriken, das Stromnetz, der Verkehr und die Lebensmittelproduktion müssen vergesellschaftet werden. Also anstatt in den Händen einiger weniger zu sein, uns allen gehören. Nur so können wir auch alle entscheiden, wie wir produzieren wollen, nämlich so dass wir den Klimawandel und die Umweltzerstörung aufhalten.

Und was machen wir jetzt gegen den Klimawandel?

Widerstand organisieren. Das heißt Druck auf der Straße aufbauen, und die klimaschädlichen Machenschaften der Herrschenden aufdecken. Demonstrationen sind dabei ein wichtiges Mittel, um um die öffentliche Meinung zu kämpfen. Aber auch Blockaden von Fabriken, Sabotage und politischer Streik ist legitim. Alles was dem Profit der Klimakiller schadet, und deutlich macht, wer für die Klimakatastrophe verantwortlich ist, ist legitim.

In München gab es zum Beispiel unsere Proteste gegen die IAA, die internationale Automobilausstellung. Wir haben mit anderen Klimagruppen als „Smash IAA“ mobilisiert. Unsere Proteste standen unter dem Motto der Solidarität mit Beschäftigten eines Bosch-Werks, das unter dem Vorwand des Klimaschutzes geschlossen werden soll. In Wirklichkeit soll die Produktion aber nur dahin verlagert werde, wo Bosch sich größere Profit verspricht. Nach Tschechien oder Brasilien. Mit einer selbstbestimmten Demonstration sind wir vor das Bosch-Werk gezogen und haben unsere Solidarität in diesem Arbeitskampf gezeigt. Gleichzeitig haben Aktivist:innen den Bosch-Messestand besetzt. So haben wir die Außendarstellung des Konzerne, der sich „als grün“ und „nachhaltig“ verkaufen wollte, gestört. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots wurde der reibungslose Ablauf der IAA immer wieder unterbrochen und noch dazu haben wir gezeigt: Die Interessen von Klimaaktivist:innen und Arbeiter:innen stehen nicht gegeneinander, sondern sie können Seite an Seite kämpfen.

Aber wie kann denn Klimakampf vor Ort aussehen?

Das wichtigste ist, dass wir nicht nur zu Events und Großdemos gehen, sondern uns organisieren. In vielen Städten gibt es offene Klimatreffen, bei denen man einfach vorbeischauen und mitmachen kann. Aus solchen Zusammenschlüssen wurden in der Vergangenheit antikapitalistische Blöcke auf den Streiks von Fridays-for-Future organisiert. Wir zeigen damit: wir sind Teil der Klimabewegung, aber wir haben einen klaren Standpunkt: gegen den Kapitalismus und die Konzerne, nicht konsumkritisch gegen die Menschen. Auch verschiedene örtliche Initiativen lassen sich durch feste Organisierung unterstützen. Da kann es gegen einen Autobahnausbau gehen, um die städtische Energieversorgung oder um umweltschädlichen Machenschaften der vor Ort ansässigen Konzerne.

Die Klimabewegung ist aber auch überregional gut vernetzt. Aktuell kämpft Lützerath, ein Dorf in NRW, dass der Ausweitung eines RWE-Tagesbaus weichen und dafür enteignet werden soll. Klimaaktivist:innen verteidigen Lützerath und rufen am „Tag X“, dem Tag der Räumung, zu Protesten in ganz Deutschland auf.

Zu guter Letzt: Ihr seid eine geschlossene und verdeckt organisierte Gruppe, das heißt es ist nicht unbedingt klar, wer bei euch mitmacht und man kann nicht einfach so einsteigen. Warum organisiert ihr euch so?

Wir denken, dass auch in der Klimabewegung Verlässlichkeit und inhaltliche Klarheit notwendig sind. Wir wollen als Gruppe Orientierung bieten und uns langfristig organisieren, so sind wir arbeitsfähiger und können auf bereits geführten Diskussionen aufbauen.

Der Grund das wir uns verdeckt organisieren ist aber staatliche Repression. Der Staat schützt nicht das Klima, sondern die Interessen der Reichen und Kapitalist:innen. Deshalb wird er konsequent handelnde Klimaschützer:innen früher oder später mit ganzer Härte treffen. Das hat man im Dannenröder Forst gesehen, wo die Proteste brutal niedergeschlagen wurden. Und in unzähligen Fällen, in denen Menschen für Aktionen Haft droht. Wir wollen uns deshalb nicht so leicht in die Karten gucken lassen. Wir müssen unsere eigenen Strukturen schützen, uns nicht einschüchtern lassen und widerständig bleiben.

Aktiv werden:

Bonn: klimatreffenbonn.noblogs.org
Dortmund: offenesklimatreffendortmund.noblogs.org
Duisburg: instagram.com/klimatreffen
Hamburg: instagram.com/klimatreffen_hamburg
Karlsruhe: antikapklimaka.wordpress.com
Köln: http://linktr.ee/klimatreffen_koeln
München: klimaguerilla.noblogs.org
Stuttgart: atk0711.wordpress.com
Tübingen: oakt.noblogs.org

Ja, wir sind Kommunist:innen!

Und das müssen wir auch sein. Wieso? Wenn wir uns Gesellschaft und Welt einfach mal nüchtern anschauen, sehen wir überall Unterdrückung, Ungleichheit, Kriege, Verfolgung und sinnlose Verschwendung. Der weltumspannende Kapitalismus beutet ganze Kontinente aus. Raubt Wasser und Lebensmittel, treibt Menschen in die Flucht und lässt sie auf dieser sterben. Und selbst in seinen Zentren, in Europa oder den USA, erzeugt und duldet der Weltmarkt groteske Formen von Elend. Obdachlose, die neben leerstehenden Luxusbauten erfrieren. Rentner:innen, die in ihren Betten verwahrlosen, weil überlastete Pfleger:innen einfach nicht mehr hinter her kommen. Kürzungen, Entlassungen und die immer wieder wiederholten Dogmen der Reichen: IHR müsst sparen, IHR müsst leisten, IHR müsst für uns arbeiten, bis zu einer Rente, die man durch Flaschensammeln aufstocken muss. Die Marktlogik zieht sich durch die gesamte Gesellschaft und diejenigen sie in Frage stellen, sind das Schlimmste, was sich bürgerliche Politiker:innen, Medien und Kapital ausdenken können: „linke Extremist:innen“, Radikale, Kommunist:innen.

Wir aber nehmen diesen Vorwurf an. Die kommunistische Bewegung ist und war schon immer eine Bewegung der Menschen, die vom Kapitalismus ermordet, verfolgt, eingesperrt und ausgebeutet wurden. Ihre, unsere Ideen und Konzepte entstehen und entstanden nicht aus Tagträumen, sondern aus dem praktischen Widerstand gegen die Diktatur des Kapitals. Unsere Forderung nach Revolution, dem Bruch mit dem herrschenden Zustand, gründet nicht auf der Sehnsucht nach irgendeiner Utopie. Sondern auf ihrer Notwendigkeit. In einer Revolution wird der Panzer der Verhältnisse zerschlagen und die Möglichkeit für fundamentale Veränderung erst geschaffen. Staat, Polizei, Armee, Gerichte und bürgerliche Medien schützen ganz direkt mit Waffengewalt und unmittelbarem Zwang und subtiler mit der Macht der Ideen, das Privateigentum weniger Kapitalist:innen. Die Mehrheit der Menschen arbeitet, um Profite zu schaffen, die sich die Kapitalist:innen privat aneignen.

Vergesellschaftung und Demokratie bei der Arbeit sind erst dann möglich, wenn der Schutz von Privateigentum und Kapitaldiktatur zerbrochen ist. Erst dann können wir eine Gesellschaft erreichen, in der Menschen nicht mehr zu Erweiterungen von Maschinen oder zu Knöpchendrücker:innen, Robotern und Werkzeugen gemacht werden. Eine allseitige und freie Entwicklung können wir nur erreichen, wenn wir die Macht des Kapitals brechen.

Und es gibt Beispiele für diese Revolutionen. Für das Zerbrechen der Staatsmacht. Das sind keine phantasien: 1917 sind Arbeiter:innen in St. Petersburg in Russland und später im ganzen Land aufgestanden und haben einen jahrhundertealten Terrorstaat, das Zarenreich zu Fall gebracht. Bewaffnet und entschlossen haben sie sich gegen Polizei und Geheimdienste organisiert und sich in den Jahren vor der Revolution kontinuierlich aufgebaut. Als der alte Staat an seine Grenzen gekommen war, durch den 1. Weltkrieg und die Krise sturmreif geschossen, wurde er von Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Soldaten zerschlagen. Die direkt darauf folgenden Versuche von Faschisten, Monarchisten und Kapitalisten, die Herrschaft des Kapitals wieder herzustellen, wurden abgewehrt. Und dafür wird die Sowjetunion – die Räteunion- von Rechten bis heute gehasst.

Auf die Revolution in Russland folgten viele weitere sozialistische Revolutionen und Staaten. In ihnen wurde Arbeit freier und gleicher organisiert. Es wurde nicht mehr nach einem chaotischen Markt gehandelt, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen. Frauen wurden gleichgestellt und die wirtschaftliche Entwicklung massiv angeschoben. Alphabetisierung, technische Entwicklung und Bildung stiegen rasant. Viele Länder wandelten sich von abhängigen Kolonien und feudalen Gesellschaften zu unabhängigen, entwickelten und selbstständigen Staaten. Und viele von ihnen scheiterten und wurden besiegt. Von innen wie außen wurde der Kapitalismus wiederhergestellt.

Über die Gründe dieses Scheiterns kann und sollte man diskutieren. In erster Linie begreifen wir die Fehler, die zum Scheitern dieser Revolutionen führten aber als Lektionen, aus denen wir Lernen müssen. Unser Anspruch wird durch die Niederlagen des Sozialismus nicht schwächer, denn die Probleme des Kapitalismus beweisen jeden Tag auf‘s Neue, dass er abgeschafft werden muss. Wir wollen zeigen, dass Revolutionen möglich sind und wenn wir uns die Weltlage anschauen, auch notwendig.

Das Gefühl der Niederlage und der absoluten, unhinterfragbaren Diktatur des Kapitalismus ist verständlich. Es darf aber nie bedeuten, dass wir aufgeben sollten. Denn, wie oben erwähnt, waren unsere Vorgänger:innen mit sehr viel älteren und grausameren Staaten konfrontiert, die jahrhundertelang unbesiegbar schienen und dann in wenigen Jahren gestürzt wurden. Und selbst in dieser Zeit gibt es inspirierende und heldenhafte Beispiele für revolutionäre Prozesse und die Übernahme der Macht durch die Mehrheit der Menschen: Die kurdische Bevölkerung Nordsyriens hat im Bündnis mit vielen anderen Volksgruppen der Region ein wehrhaftes und beständiges Projekt geschaffen, das seit 2013 existiert. Rojava ist ein lebendiges Beispiel für die Möglichkeit von Revolution.

Auch in Deutschland ist eine Revolution sowohl überfällig, als auch möglich. Wenn der Staat durch die Krisen und Kriege des Marktes ins Wanken gerät und sich eine Bewegung bildet, die der Repression, der Überwachung und der Gewalt des Staates etwas entgegensetzen kann, dann wird es auch hier wieder zu revolutionären Situationen kommen.

Die Vorbereitung auf diese Situationen ist kein Tagtraum und kein Spiel. Sie ist notwendig.

Für einen revolutionären Kommunismus!