1. Mai

Seit bereits über einem Jahrzehnt blicken wir auf eine besorgniserregende Rechtsentwicklung der
Gesellschaft und damit einhergehend der parlamentarischen Realpolitik. Rechtspopulistische
Parteien wie die AfD gewinnen drastisch an Einfluss, rassistische Diskurse sind mittlerweile Alltag
in der politischen Debatte und Neonazis laufen zu hunderten in deutschen Großstädten auf, während
legitimer Protest von links konsequent kriminalisiert und mit Repression überzogen wird.
In der bürgerlichen Linken wird diese Entwicklung unter einem starken moralischen Aspekt
betrachtet. „Wir sind die guten, die Nazis die Bösen. Wenn wir alle wählen gehen, dann können wir
die Nazis stoppen. Wir sind die Brandmauer.“ Die politische Situation lässt sich jedoch nicht
losgelöst von den ökonomischen und sozialen Verhältnissen betrachten. Sie ist nicht nur ein
Ergebnis, der Politik einzelner schlechter Menschen, sonder ist eng mit den strukturellen Krisen des
Kapitalismus verbunden. Die Rechtsentwicklung ist die Reaktion der herrschenden Klasse auf die
steigende Unmut in der kapitalistische Krise, als Form der Anpassung des kapitalistischen Systems,
um weiter fortbestehen zu können.
Durch die immer mehr wachsende soziale Ungleichheit, die Wohnungsnot, Klimakatastrophen und
eine Krise des bürgerlichen Parlamentarismus, bekommen Neofaschist:innen und rechte Akteure
genau den Nährboden, der es ihnen erlaubt, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und
Themen wie völkischen Nationalismus, autoritäre Staatsvorstellungen, Antifeminismus und
Antisemitismus wieder Salonfähig zu machen.