Aufruf

8. März – Frauen kämpfen für Befreiung und Revolution!

Weltweit gehen am 8.März Frauen für ihre Rechte, Gleichberechtigung und ein Ende patriarchaler Gewalt auf die Straße. Der Internationale Frauenkampftag ist seit 1910 der Tag, an dem Frauen gemeinsam kämpfen. Der 8.März ist heute so wichtig wie damals. Gleichberechtigung, Fortschritt, Befreiung werden uns nicht geschenkt.

Im Gegenteil: mit dem Erstarken des rechten und reaktionären Lagers, mit dem Wahlsieg der CDU/CSU und dem Abschneiden der AfD werden erkämpfte Freiheiten und unsere Rechte zunehmend bedrängt werden. Darum: gehen wir auch in diesem Jahr gemeinsam auf die Straße mit der Wut gegen die patriarchalen Unterdrückungsstrukturen und dem Streben nach Selbstbestimmung und Befreiung.

Dass wir damit auch an eine lange Geschichte von Frauen anknüpfen, die revolutionäre Bewegungen und sozialistische Versuche entscheidend mitgeprägt haben, wollen wir in einem Reader anschaulich machen, in dem wir Portraits einiger bekannterer Genossinnen aus verschiedenen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen historischen Kapiteln der Geschichte versammeln.

Am 18. März: Auf die Straße für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz:
Wer das Geld hat, hat die Macht
Und wer die Macht hat, hat das Recht

Ton Steine Scherben

In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation mit dem faschistoiden Erdogan-Regime nach wie vor politisch verfolgt werden. Die harten Kämpfe rund um die politischen Gefangenen aus Stadtguerilla-Gruppen wie der RAF, die sich in den 70er und 80er Jahren gegen einen kompromisslosen Staatsapparat im Jagdmodus richteten, schienen ein im wesentlichen abgeschlossenes Kapitel der Geschichte zu sein – und mit ihnen auch der Knast als politisches Terrain.

Dem Rechtsruck entgegentreten: Militanten Antifaschismus verteidigen

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen?

Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen.

Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich zu vernetzen und an den „heroische Kampf“ einer SS-Division 1945 um die Stadt gegen die Befreiung durch die Rote Armee zu erinnern. Passenderweise marschieren die Rechten dort in SS-Uniformen und zeigen offen Nazi-Symboliken. Am 19.2. beginnt der Prozess gegen Hanna in München. Der Fall ist bemerkenswert, sowohl wegen der Entschlossenheit der antifaschistischen Intervention, als auch wegen der beispiellosen grenzüberschreitenden Hetzjagd der Behörden gegen die Antifaschist:innen. Es geht dabei auch um Auslieferungen nach Ungarn, wo den Angeklagten teilweise bis zu 24 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen drohen.

Den deutschen Imperialismus bekämpfen. Widerstand aufbauen und international verbinden!

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Vom 14. – 16. Februar findet in München die inzwischen 61. „munich security conference“ statt. Ein privates Spitzentreffen, das von westlichen Kriegstreibern aus Politik, Rüstungsindustrie, Militär und Geheimdiensten dominiert wird. Ihr Kurs steht für das genaue Gegenteil von internationaler Sicherheit. So wurden auf der letztjährigen „msc“ zwar ein paar öffentlichkeitswirksame Krokodilstränen wegen der unhaltbaren Lage der Palästinenser:innen in Gaza vergossen. Gleichzeitig nutzten die USA und Deutschland, die weiterhin größten aktiven Unterstützer des israelischen Staates und des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung, das Treffen aber vor allem dafür, ihren Kurs der Aufrüstung, internationaler militärischer Einmischung und Rüstungsexporte zu bekräftigten. Deutlich wurde auch, dass die Strategen der herrschenden Klasse in Deutschland, sich darauf vorbereiten, unabhängiger von den USA, mit einer deutsch dominierten EU auf Kriegskurs zu gehen.

→ Die umfassende Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine und Osteuropa,
→ Neuordnungskriege im Nahen und Mittleren Osten,
→ militärische Eskalationen zwischen den USA und China im südchinesischen Meer,
→ sowie zahlreiche weitere Kriege, die sich jenseits des Interesses der bürgerlichen Öffentlichkeit in verarmten, von internationalen Kapital in Abhängigkeit und Rückständigkeit gehaltenen Regionen abspielen – besonders verheerend etwa im Sudan.

Es lässt sich nicht anders sagen: Die Welt brennt!

Auf zum LLL-Wochenende: Krieg dem Krieg! Kommunist:innen vereinigt euch!

Gemeinsam mit dem Bund der Kommunist:innen und der Revolutionären Perspektive aus Berlin, der Roten Jugend Deutschland und dem Roten Kollektiv Kiel, mobilisieren wir zum Revolutionären Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo am Sonntag, den 12. Januar in Berlin. Am Vortag findet ebenfalls dort die 30. internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung jungeWelt statt, auf der wir uns mit einem Info-Stand beteiligen.

„Jedes Jahr kommen wir Kommunist*innen, wir Revolutionär*innen und wir Antifaschist*innen auf die Straße, um den Gefallenen und Gestorbenen unserer Klasse zu gedenken!
Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von einem faschistischen Mob der Freikorps ermordet. Die Worte und Taten der beiden geben uns heute, genau wie vor 100 Jahren, politische Orientierung. Sie stellten sich trotz Verfolgung und Anfeindungen konsequent gegen den imperialistischen Krieg und setzten sich für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und damit für die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten ein. Im Gegensatz zur Mehrheit der SPD hielten sie an der Perspektive der sozialistischen Revolution fest und kämpften damit für eine echte Befreiung aller Unterdrückten.
Nur fünf Jahre später, am 21. Januar 1924, starb Lenin und damit ein wichtiger Vorkämpfer des internationalen Proletariats. Die KPD nahm diesen Revolutionär mit in das Gedenken auf. Lenin hatte 1917 die Oktoberrevolution zum Erfolg geführt und den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion vorangetrieben.“

Rojava verteidigen! Stellt euch den türkischen Angriffen und dschihadistischen Milizen entgegen!

Wir dokumentieren und unterstützen den internationalen Aufruf von Riseup4Rojava

Eine weitere Übersicht der aktuellen Entwicklungen findet sich u.a. beim Rojava Information Center

„Mitten im anhaltenden Krieg imperialer und islamistischer Kräfte gegen die Völker des Nahen Ostens nutzt die Türkei die Lage aus, um einen der grössten Angriffe auf Rojava und Syrien seit 2019 durchzuführen. Im Rahmen ihres neo-osmanischen Projekts, die Hegemonialmacht in der Region zu werden, zielt der türkische Staat darauf ab, das revolutionäre Rojava zu liquidieren und Syrien weiter zu destabilisieren.

Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – ein Ableger von Al-Qaida – und andere Milizen haben ohne grossen Widerstand des syrischen Regimes die Kontrolle über Aleppo übernommen. Gemeinsam mit den HTS-Milizen führen die sogenannte Syrische Nationalarmee (SNA), unterstützt durch türkische Artillerie und Luftangriffe, koordinierte Angriffe auf kurdische Gebiete durch. Diese Gruppen sind keine „Rebellen“, sondern eine Allianz von Dschihadisten mit einer langen Liste von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. In den Sozialen Medien tauchen bereits erste Videos von Frauen auf, die in von der SNA eroberten Gebieten entführt wurden.“

Zeit zu Handeln! Antifa-Aktionen zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland

Der Aufstieg der Rechten in der kapitalistischen Krise hält an. Es gilt nun vielschichtigen Widerstand mit langem Atem aufzubauen und antifaschistische Gegenoffensiven mit Strahlkraft zu entwickeln. In diesem Sinne beteiligen wir uns an der bundesweiten Initiative „Zeit zu Handeln““, mit der ein breites Spektrum der antifaschistischen Bewegung für praktische Interventionen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg aufruft.