Ohne Freiheit für Palästina, ist Frieden nicht möglich!

Antimilitarismus, Veröffentlichungen / 2. Januar 2024

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus:
Die größte militärische Offensive des palästinensischen Widerstands seit Jahrzehnten. Massaker und Kriegsverbrechen an israelischen Zivilist:innen. Begangene und angekündigte gewaltige Massaker und Kriegsverbrechen an palästinensischen Zivilist:innen. Reaktionäre Islamisten gegen eine faschistoide israelische Regierung. Offene rassistische Hetze unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus in der BRD und Repression gegen internationalistische Linke. Entsolidarisierung bis weit in linke Kreise.
Einfache Antworten sind in dieser Situation nicht möglich – klare Orientierungen hingegen schon: Im Folgenden eine kurze Einordnung des Krieges und welche Auswirkungen und Herausforderungen sich daraus für einen internationalistischen und antirassistischen Kampf vor unserer Haustüre ergeben.

Revolutionäre Veranstaltungen auf der Aufstandskonferenz in Hamburg

Veranstaltung / 23. September 2023

Veranstaltungshinweise von Perspektive Kommunismus auf revolutionäre Veranstaltungen:
Am 30. September und 1. Oktober findet in Hamburg eine Konferenz unter dem Titel 1923 – 2023 – Wo bleibt der Aufstand? statt. Anlass ist das 100. Jubiläum des Hamburger Aufstands. Neben einem breitgefächerten Workshop-Programm und Podiums-Diskussionen, widmet sich ein Teil des Programms der Auseinandersetzung mit revolutionärer Strategie und gibt einen tieferen Einblick in die Klassenkämpfe Anfang der 1920er in Deutschland und dem Hamburger Aufstand im Besonderen. Die Geschichte revolutionärer Versuche bietet einen reichhaltigen Schatz an Erfahrungen und Erkenntnissen, auf den wir auch im heutigen Aufbau nicht verzichten können. Die Frage nach der Ausrichtung und den Perspektiven revolutionärer Politik ist gerade gerade heute, in Zeiten von galoppierender Krise, Rechtsruck und Krieg, wieder brandaktuell. Nutzen wir diese Möglichkeit zur Debatte und zum Austausch!

Bericht und Einschätzung zu den Protesten gegen die IAA 2023

Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe / 23. September 2023

Bericht und Einschätzung von Perspektive Kommunismus: Alle zwei Jahre präsentiert sich das deutsche und Teile des internationalen Automobilkapitals bei der IAA in München. Hier treten einige aktuelle Widersprüche des Kapitalismus sehr offen zu Tage: Die Automobilkonzerne verdienen daran, möglichst viele und möglichst große Fahrzeuge (seien es Privatautos, LKW oder Militärfahrzeuge) zu verkaufen. Das heißt ihr Geschäftsmodell trägt es in sich den Klimawandel weiter voranzutreiben, die Ressourcen der Erde im rasanten Tempo zu verbrauchen und Menschen weltweit in der Produktion auszubeuten. Das Geschäft mit den Autos basiert (wie viele andere Sektoren im Kapitalismus) auf einer absurden Konsumlogik – Autos stehen 90 % der Zeit nur herum, trotzdem kommt auf jeden zweiten Einwohner Deutschlands ein angemeldetes Auto. Dadurch dass das Auto eins der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste, deutsche Industrie- und Exportprodukt ist, hat diese Kapitalfraktion ein unglaubliches Gewicht im Verhältnis zum deutschen Staat. Die Profitbedürfnisse der Eigentümer:innen von BMW, Mercedes und Co strukturieren auf besondere Weise unsere Gesellschaft: die Städte sind auf den Autoverkehr ausgelegt, der Individualverkehr wird mit Pendlerpauschale, Steuervergünstigungen für Firmenwägen usw. subventioniert und der ÖPNV im Vergleich dazu systematisch kaputtgespart. Dass all diese Widersprüche weiterbestehen können, anstatt dass die Mobilität auf andere Weise kollektiv organisiert wird, liegt in den Eigentumsverhältnissen im Kapitalismus begründet.

Gegen den „Marsch für das Leben“ auf die Straße

Antifaschismus, Frauen*kampf, Soziale Kämpfe / 23. September 2023

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Für ein selbstbestimmtes Leben – feministsch, antifaschistisch, revolutionär kämpfen!

Seit einigen Jahren organisieren christliche Fundamentalist:innen im Schulterschluss mit Faschist:innen, Rechten und Konservativen sogenannte “Märsche für das Leben”. In ihren Forderungen und Aussagen hetzen sie gegen selbstbestimmte Schwangerschaften und befördern eine restrikitve Geburtenregelung. Sie stehen für eine patriarchale Gesellschaftsordnung ein, in der die eigene Entscheidung darüber Kinder zu bekommen oder eben nicht massiv erschwert, kriminalisiert und verunmöglicht wird. Dieses Jahr soll der Marsch für’s Leben erstmalig zeitgleich in Köln und Berlin stattfinden, was die Organisator:innen als Erfolg verbuchen wollen. Sie hoffen damit mehr Öffentlichkeit und mehr Teilnehmer:innen zu erreichen und dadurch ihre reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie gesellschaftsfähig machen zu können. Die Befürwortung eines Geburtszwangs ist nicht nur antifeministisch, sondern natürlich auch Ausdruck eines Rechtstrends, der in Deutschland zunehmend erkennbar wird: Wahlerfolge und Zustimmungshochwerte für die AfD, zunehmende Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sowie salonfähige Hetze gegen Geflüchtete sind aktuell an der Tagesordnung. Was der Staat aktuell in Form von Abtreibungsverboten, Gender-Pay- und Gender-Care- Gap ohnehin schon manifestiert, wollen AfD und andere rechte oder faschistische Akteure mit ihrer reaktionären Politik noch weiter verschärfen. Eine geschlechtliche Arbeitsteilung, in welcher Frauen die unbezahlte Haus- und Sorgearbeit übernehmen, Kinder kriegen und sich dem Willen der Männer fügen. Ihre Politik ist ein Angriff auf unsere Lebensrealtitäten – von Migrant:innen, Frauen, inter, trans, nonbinären und queeren Personen sowie auf die der gesamten lohnabhängige Bevölkerung. Schon immer war der Kampf für körperliche Selbstbestimmung und die Abschaffung des §218 elementarer Bestandteil der feministischen Bewegung. Die Entscheidung darüber ob wir ein Kind bekommen oder nicht, können, wollen und werden wir alleine treffen.

Am Antikriegstag auf die Straße – Die deutschen Kriegstreiber stoppen!

Antimilitarismus / 8. August 2023

Aufruf zum Antikriegstag von Perspektive Kommunismus: Anderthalb Jahre sind vergangen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seitdem wurden Hunderttausende getötet oder verletzt, ganze Städte und Regionen liegen in Schutt und Asche. Die Herrschenden in Russland und im NATO-Lager treiben den grausamen Abnutzungskrieg ohne Rücksicht auf Verluste weiter voran. Und es ist kein Ende in Sicht.

Die Regierenden in Deutschland sind von Beginn an in das westliche Kriegsgeheul eingestiegen und haben selbst einen entsprechenden Kurs eingeschlagen: Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn haben sie eine „Zeitenwende“ verkündet. Was das bedeutet, wird nun langsam deutlich:

Auf zur IAA -Die Propagandashow des Autokapitals crashen!

Klimagerechtigkeit / 31. Juli 2023

Dieses Jahr findet im September erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München statt.
Diese Messe ist in erster Linie eine Propagandaveranstaltung des Autokapitals, einer der mächtigsten Industrien in Deutschland, die um ihre Vormachtstellung kämpft.Die Hochglanzmesse mit grünem Anstrich und “offenem” Anspruch täuscht vor: ihre Industrie sei sozial und umweltfreundlich. Im krassen Gegensatz zu dieser heuchlerischen Selbstdarstellung steht ihre Mitverantwortung beim Fortschreiten der Klimakrise, die Profite, die sie durch den Verkauf von Rüstungsgütern einfahren und die Milliardendividenden für die Eigentümerfamilien trotz Krise. Vieles dazu ist sehr gut ausgeführt im diesjähigen Aufruf vom Aktionsbündnis Smash IAA.

Nachruf auf unseren Freund Thomas

Veröffentlichungen / 8. August 2023

In den frühen Morgenstunden des 15. Juni 2023 ist unser Genosse Thomas in Kurdistan gefallen. In der Region Xakurke, mit an den vordersten Verteidigungslinien der kurdischen Befreiungsbewegung, griff seine Einheit Teile der türkischen Besatzungsarmee an. 15 Minuten später, nachdem sie dem Feind schwere Verluste zugefügt hatten, zogen sich die Kämpfer:innen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (HPG) zurück.

Als die türkische Armee begriff, dass ihre Einheit völlig aufgerieben war, ließen sie das gesamte Gebiet mit schweren Geschützen und Kampfjets beschießen. Eine der Bomben traf die Kämpfer:innen und riss Thomas zusammen mit seinen Freund:innen Asya Kanîres (Kadriye Tetik) und Kocer Medya (Diyako Saîdî) in den Tod.

Wir kannten Thomas als einen wunderbaren Menschen, aufrechten Genossen, wahren Freund und unermüdlichen Kämpfer. 2014 begann er sich in Ingolstadt nahe seinem Heimatdorf antifaschistisch und revolutionär zu engagieren. Er wurde dort Teil der revolutionären Gruppe „La Résistance“ und organisierte unermüdlich Kämpfe zu verschiedenen politischen Themen. In den Jahren 2014 & 2015 beteiligte er sich an Aktionen rund um den Antikriegstag und schon damals sorgte er dafür, dass nachts Bundeswehrpropaganda und Militärfahrzeuge mit Farbe und Schlagwerkzeugen angegriffen wurden. Der vielfältige Kampf gegen imperialistische Kriege, deren Ursache und deren Auswirkungen zog sich wie ein roter Faden durch sein politisches Leben. Er war Teil des Versuchs im „Friedenswinter“ 2014/15 die Friedensbewegung davor zu bewahren nach Rechts abzudriften, half uns im Februar 2015 bei der Organisierung der Proteste gegen die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“, kämpfte mit uns militant in den vordersten Reihen gegen den Gipfel der G7 in Garmisch-Partenkirchen und stand mit uns zum Schutz vor Geflüchteten-Unterkünften. Nach dem Massaker in Pirsûs (tr. Suruc) zog er zusammen mit 250 Menschen durch die Ingolstädter Innenstadt und rief zur Solidarität mit den Kämpfen in Kurdistan auf.

Tag X in Leipzig – Offensive Momente, Repression, Solidarität und Knastkampf!

Antifaschismus, Repression / 8. August 2023

Urteil im Antifa-Ost Verfahren

Der Urteilsspruch gegen die 4 Antifaschischist:innen im Antifa-Ost Verfahren war ein politisches Signal der Klassenjustiz gegen die antifaschistische Bewegung: Mehrjährige Haftstrafen und die gerichtlich bestätigte Konstruktion einer “kriminellen Vereinigung” nach §129 sind die ersten Ergebnisse eines Verfahrens, das von Beginn an davon geprägt war,

→ kämpferische antifaschistische Praxis öffentlich zu diskreditieren, sie in die Nähe des “Terrorismus” zu rücken,

→ größere Teile der Bewegung, Personenzusammenhänge, Vernetzungen und Bekanntschaften mit hohem Aufwand zu durchleuchten und zu verfolgen,

→ rechten Hardlinern in den Behörden in ihrem “Kampf gegen Links” freie Hand und die Mittel ihrer Wahl zu lassen.

Soli-Kundgebung

Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, Repression / 1. Juni 2023

Am Donnerstag, den 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina in ihrer Wohnung in Leipzig verhaftet. Vorgeworfen wird ihr der Kopf einer militanten Gruppe zu sein, die für verschiedene Überfalle auf bekannte Nazi-Größen in Leipzig, Wurzen und Eisenach verantwortlich sein soll. Seitdem – also seit mittlerweile über zweieinhalb Jahren saß Lina jetzt in U-Haft. Jetzt – nach fast hundert Prozesstagen am Oberlandesgericht Dresden – ging der seit wirklich langer Zeit größte Strafprozess gegen Linke in der BRD heute mit einem Urteil zu Ende.
Dieses Urteil nahmen viele Genoss:innen und Aktivist:innen in verschiedenen Städten zum Anlass zu Protesten, Kundgebungen oder Demonstrationen aufzurufen!

Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren!

Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, Repression / 1. Juni 2023

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Seit September 2021 läuft vor dem OLG Dresden das sogenannte Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Vorgeworfen werden ihnen militante Angriffe auf Nazifunktionäre und im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen §129. Am kommenden Mittwoch, den 31. Mai, wird das Urteil erwartet. Es stehen hohe Haftstrafen im Raum und der Kreis der Beschuldigten vergrößert sich.

Dass der Verfahrenskomplex immer weiter ausgeweitet und von der Bundesanwaltschaft bearbeitet wird, die etlichen Hausdurchsuchungen und Observationen, der Einsatz eines Verräters als Kronzeugen – das Alles macht deutlich: In Sachsen versucht die Klassenjustiz der Antifabewegung einen Schlag in besonders großer Dimension zu versetzen.