Antimilitarismus

Rheinmetall Entwaffnen 2025 – Antimilitaristischer Kampf und Repression

Antimilitarismus, Bericht, Blockaden, Demonstration, Repression / 12. November 2025

Nachbericht von Perspektive Kommunismus: Die Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage 2025 liegen hinter uns – und mit ihnen eine Fülle an Erfahrungen, Eindrücken und Impulsen, die sich fest im kollektiven Gedächtnis des antimilitaristischen Widerstands in der BRD einbrennen werden. Viele hundert Menschen aus verschiedenen Teilen der Linken sind zusammengekommen, um in gemeinsamer Praxis und Diskussion nach möglichen Formen und Orientierungen für einen antikapitalistischen oder revolutionären Antikriegskampf in diesen turbulenten Zeiten zu suchen.

Das Interesse und die Mobilisierungsfähigkeit der revolutionären und antikapitalistischen Linken an einem kämpferischen Antimilitarismus wächst offensichtlich. Das RME-Camp war mit bis zu 1400 Menschen deutlich größer als im vergangenen Jahr in Kiel. Die Beteiligung an der Mobilisierung, war wohl besonders stark, weil alles darauf hindeutet, dass die Positionierung, die Handlungs-, und Mobilisierungsfähigkeit in der Kriegsfrage in der kommenden Zeit eine existenzielle Bedeutung für linke Kräfte haben wird. Die Frage „Sozialismus oder Barbarei“, mit der Rosa Luxemburg die historische Epoche rund um den 1. Weltkrieg charakterisiert hat, ist wieder brandaktuell. Keine Antwort ist hier auch eine Antwort.

Die revolutionäre Seite aufbauen – Krieg dem Krieg! Aufruf zu Rheinmetall entwaffnen 2025

Antimilitarismus, Aufruf, Blockaden, Demonstration / 12. November 2025

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Dass wir nicht gerade auf friedliche Zeiten zusteuern, ist für alle sichtbar, die ihre Augen nicht vor der Realität verschließen. Der Block der NATO-Staaten, das Lager des westlichen Imperialismus, angeführt von den USA, aber auch unter Beteiligung Deutschlands, bereitet sich darauf vor, seine ins Wanken geratende globale Hegemonie sowohl wirtschaftlich als auch militärisch zu verteidigen. Die Imperialisten setzen zunehmend auf Krieg, da sie ihre Vorherrschaft von immer mehr Staaten in Frage gestellt sehen.

Es ist der westliche Imperialismus, der weltweit die Kriegsgefahr vorantreibt. Im Angesicht der kapitalistischen Krise, ihrer schwindenden Profite und der schärfer werdenden Konkurrenz sind die Herrschenden zunehmend bereit, die Eskalation zu riskieren. Ihr moralisches Mäntelchen lassen sie dabei mehr und mehr fallen. Der Krieg gegen den Iran, der blutige Abnutzungskrieg an der NATO-Ost-Front, der Genozid in Palästina – die Barbarei ist sichtbar.

Die milliardenschweren Aufrüstungspakete und die Einführung des NATO-5%-Ziels sind nicht durch eine angebliche Bedrohung von außen zu erklären – die Herrschenden sprechen ganz offen davon, dass es darum gehen muss, den Einfluss von Russland, China und anderen Konkurrenten zu beschränken. Doch anstatt ehrlich zu sein und zu sagen, dass es um die Sicherung der eigenen Machtstellung und Wirtschaftsinteressen geht, sprechen die Herrschenden von „Demokratie & Menschenrechten“. Spätestens seit dem Völkermord in Palästina sollte klar sein, dass das nur vorgeschobene Gründe sind und die Imperialisten über die Leichen gehen, um ihre Interessen zu verteidigen.

1. Mai Karlsruhe – Revolutionär auf die Straße – Gegen Krieg und Aufrüstung

1. Mai, Antimilitarismus, Aufruf / 20. April 2025

Jugendoffiziere werben in Schulen, auf Berufs- und Videospielmessen. In den sozialen Medien kann man live dabei zusehen, wie Soldat:innen ausgebildet werden. Junge Menschen, die in der Bundeswehr eine Gemeinschaft finden, zusammen Höhen und Tiefen erleben und ihr bisheriges Leben hinter sich lassen. In den Kommentaren wird ihnen Bewunderung und Respekt entgegengebracht, schließlich sind es ja die Soldat:innen, die im Ernstfall unser Land und unsere Werte verteidigen müssen.

Mittlerweile ist nicht mehr die Frage, ob Deutschland wieder kriegstüchtig werden muss, sondern nur wie schnell und mit welchen Mitteln. Zu groß ist die Angst, Deutschland könnte im Wettrüsten der großen Staaten nicht mehr mithalten. Spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist der öffentliche Raum auf allen Ebenen mit Kriegspropaganda überzogen.
Politiker:innen und Kriegsexpert:innen wandeln durch Talkshows und Pressekonferenzen und schwören die Bevölkerung auf Kriegskurs ein.

Die Angst wird geschürt, wer will schon gerne in Angst vor Bomben leben oder gar selbst erschossen werden. Die vermeintlichen Feinde bedrohen aber nicht nur unser Leben, sondern auch unsere Werte, es geht um unsere Art zu leben, um Freiheit und Demokratie.

Kein Krieg fürs Kapital! – Nachbericht zum Wochenende der Münchener Sicherheitskonferenz

Antimilitarismus, Bericht, Demonstration / 16. März 2025

Zur 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) versammelten sich Mitte Februar im Hotel Bayerischer Hof hochrangige Vertreter:innen der NATO-Staaten – gesponsert und begleitet von Großkonzernen aus dem Rüstungsbereich und anderen Branchen. Mit etwas Abstand wollen wir dem Ereignisse dieses Wochenendes ein paar Worte widmen.

Bei der MSC lag in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit auf dem neuen außenpolitischen Kurs der USA unter Trump und den inzwischen begonnenen Friedensverhandlungen um den Ukrainekrieg. Falls die verhandlungen nicht doch noch scheitern, werden sich die USA ukrainische Bodenschätze sichern und den für den Westen längst zu teuren und aussichtslos gewordenen Krieg beenden – eine Bestätigung, dass es bei den westlichem Engagement in diesem Krieg nie um das Wohl der Ukrainer:innen, sondern stets um geopolitische und wirtschaftliche Interessen ging.

Die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und der EU sind spätestens seit der Rede von J.D. Vance auf der MSC getrübt. In seiner Ansprache forderte er dazu auf, innenpolitisch noch weiter nach rechts zu rücken – passenderweise folgte darauf ein Treffen mit der AfD. Auch außenpolitisch scheinen die USA einen neuen Kurs einzuschlagen. Was das für die weltweit wütenden Kriege, die NATO und den Einsatz der US-Streitkräfte bedeutet, bleibt noch unklar. Das hält deutsche und EU-Politiker:innen jedoch nicht davon ab, dies als Signal zu verstehen, eigenständig und im großen Stil in die eigenen Streitkräfte zu investieren. Laut Scholz benötigt die EU eine „starke europäische Rüstungsindustrie mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen“. Kurz darauf deutete Annalena Baerbock auf einem Krisengipfel in Brüssel an, dass die EU-Länder nach der Wahl in Deutschland 700 Milliarden zusätzlich zum bisherigen Budget für „Sicherheit“ ausgeben werden. Es ist also klar: In den nächsten Jahren erwartet uns eine massive Aufrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft – gepaart mit einem Sparkurs bei allem, was nicht dem Kriegsziel dient. Dies ist nichts Neues: Seit mindestens zehn Jahren verfolgen die deutschen Herrschenden diese Politik. Bereits 2014 erklärten Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auf der MSC, dass Deutschland bereit sei, international „mehr Verantwortung“ zu übernehmen und sich „früher, entschiedener und substanzieller“ zu engagieren – eine Botschaft, die später als „Münchner Konsens“ bezeichnet wurde. Die Münchner Sicherheitskonferenz dient nämlich nicht nur dazu, Strategien und Deals der Herrschenden im Hinterzimmer auszuhandeln, sonder auch, sie der Öffentlichkeit mit schönen Worten zu verkaufen.

Zeitung gegen Krieg erschienen!

Antimilitarismus, Veröffentlichungen / 15. März 2025

Zeitung veröffentlicht von Perspektive Kommunismus: Die Zeichen stehen auf Krieg. Vor diesem Hintergrund haben wir von Perspektive Kommunismus uns daran gemacht, in dieser Zeitung verschiedene Aspekte einer Arbeit gegen den Krieg zusammenzutragen. Als Kommunist:innen ist die Kriegsfrage für uns keine Nebensache. Kriege sind die unausweichliche Folge der kapitalistischen Konkurrenz und treiben diese auf die Spitze. Sie entstehen als Folge der ökonomischen Krisen, in die der Kapitalismus immer wieder stürzt, und stellen dabei die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln dar.

In der Geschichte hat die Zuspitzung der Klassenwidersprüche in Kriegszeiten immer wieder zu revolutionären Situationen geführt. Erst mit der Oktoberrevolution in Russland endete der 1. Weltkrieg 1917 im Osten und erst mit der Niederlage Deutschlands und der Novemberrevolution in Deutschland endete er 1918 im Westen. Die Arbeiter:innenbewegung hat historisch stets eine große Rolle im Widerstand gegen die Kriegstreiberei der Imperialisten gespielt. Auch heute ist es unsere Aufgabe, den Klassencharakter der militärischen Eskalationen deutlich zu machen.

Den deutschen Imperialismus bekämpfen. Widerstand aufbauen und international verbinden!

Antimilitarismus, Aufruf, Demonstration / 15. März 2025

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Vom 14. – 16. Februar findet in München die inzwischen 61. „munich security conference“ statt. Ein privates Spitzentreffen, das von westlichen Kriegstreibern aus Politik, Rüstungsindustrie, Militär und Geheimdiensten dominiert wird. Ihr Kurs steht für das genaue Gegenteil von internationaler Sicherheit. So wurden auf der letztjährigen „msc“ zwar ein paar öffentlichkeitswirksame Krokodilstränen wegen der unhaltbaren Lage der Palästinenser:innen in Gaza vergossen. Gleichzeitig nutzten die USA und Deutschland, die weiterhin größten aktiven Unterstützer des israelischen Staates und des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung, das Treffen aber vor allem dafür, ihren Kurs der Aufrüstung, internationaler militärischer Einmischung und Rüstungsexporte zu bekräftigten. Deutlich wurde auch, dass die Strategen der herrschenden Klasse in Deutschland, sich darauf vorbereiten, unabhängiger von den USA, mit einer deutsch dominierten EU auf Kriegskurs zu gehen.

→ Die umfassende Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine und Osteuropa,
→ Neuordnungskriege im Nahen und Mittleren Osten,
→ militärische Eskalationen zwischen den USA und China im südchinesischen Meer,
→ sowie zahlreiche weitere Kriege, die sich jenseits des Interesses der bürgerlichen Öffentlichkeit in verarmten, von internationalen Kapital in Abhängigkeit und Rückständigkeit gehaltenen Regionen abspielen – besonders verheerend etwa im Sudan.

Es lässt sich nicht anders sagen: Die Welt brennt!

Rojava verteidigen! Stellt euch den türkischen Angriffen und dschihadistischen Milizen entgegen!

Antimilitarismus, Aufruf, Repression, Solidarität / 15. März 2025

Wir dokumentieren und unterstützen den internationalen Aufruf von Riseup4Rojava

Eine weitere Übersicht der aktuellen Entwicklungen findet sich u.a. beim Rojava Information Center

„Mitten im anhaltenden Krieg imperialer und islamistischer Kräfte gegen die Völker des Nahen Ostens nutzt die Türkei die Lage aus, um einen der grössten Angriffe auf Rojava und Syrien seit 2019 durchzuführen. Im Rahmen ihres neo-osmanischen Projekts, die Hegemonialmacht in der Region zu werden, zielt der türkische Staat darauf ab, das revolutionäre Rojava zu liquidieren und Syrien weiter zu destabilisieren.

Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – ein Ableger von Al-Qaida – und andere Milizen haben ohne grossen Widerstand des syrischen Regimes die Kontrolle über Aleppo übernommen. Gemeinsam mit den HTS-Milizen führen die sogenannte Syrische Nationalarmee (SNA), unterstützt durch türkische Artillerie und Luftangriffe, koordinierte Angriffe auf kurdische Gebiete durch. Diese Gruppen sind keine „Rebellen“, sondern eine Allianz von Dschihadisten mit einer langen Liste von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. In den Sozialen Medien tauchen bereits erste Videos von Frauen auf, die in von der SNA eroberten Gebieten entführt wurden.“

Demo in Köln: Freiheit für Öcalan – Die revolutionäre Perspektive verteidigen!

Antimilitarismus, Repression, Solidarität / 22. November 2024

Gemeinsamer Aufruf von Interventionistische Linke | Internationalistische Jugendkommunen | Perspektive Kommunismus: Am Samstag, den 16. November mobilisieren kurdische Verbände und zahlreiche linke Organisationen in Köln zu einer Großdemonstration für die Freiheit des seit über 25 Jahren inhaftierten kurdischen Revolutionärs Abdullah Öcalan. Zusammen mit der Interventionistischen Linken und den Internationalistischen Jugendkommunen haben wir einen Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo verfasst.

Die Mobilisierung ist vor dem aktuellen Hintergrund des verschärften Kriegs der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung und Zivilbevölkerung in Rojava und in Südkurdistan ein wichtiges Signal internationaler, revolutionärer Solidarität. Mit dem Block wollen wir insbesondere die deutsche Waffenbruderschaft mit dem Erdogan-Regime in den Fokus nehmen und die Notwendigkeit eines praktischen internationalen Kampfes hier vor Ort betonen.

Am 12. Oktober in München – Demo gegen Aufrüstung und Krieg

Antimilitarismus, Soziale Kämpfe / 22. November 2024

Am 12. Oktober mobilisieren die Gewerkschaften ver.di und GEW in München zu einer Demo unter dem Motto Soziales rauf, Rüstung runter! Für Frieden, Klimaschutz und Milliardeninvestitionen in ein gutes Leben für alle – statt Hochrüstung, Militarisierung und soziale Spaltung Superreiche zur Kasse – Stoppt den Rechtsruck!. Das ist eine der wenigen Mobilisierungen, die Gegenstimmen zum Kurs der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft sichtbar machen.

Ein Projekt, das linke, antimilitaristische Kolleg:innen in den Gewerkschaften zusammenbringt und den Gegensatz zwischen den sozialen Interessen der Lohnabhängigen und dem Kriegskurs der Herrschenden sichtbar macht.

Rheinmetall Entwaffnen 2024 – Nachbericht

Antimilitarismus, Bericht, Blockaden / 22. November 2024

Nachbericht von Perspektive Kommunismus: Trotz rasanter Militarisierung und erklärtem Kriegskurs gibt es in Deutschland aktuell keine antimilitaristische Massenbewegung – was uns aber nicht daran hindern darf, gegen Krieg und Aufrüstung aktiv zu werden, Standpunkte und Argumente gegen die Kriegstreiber der herrschenden Klasse in praktisches Handeln zu übersetzen. Dafür gilt es Ansatz- und vor allem Angriffspunkte zu finden, z.B. in der Landschaft der deutschen Rüstungsindustrie und unter den Kriegsprofiteuren des deutschen Kapitals im Allgemeinen.

Die Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage vom 3. bis zum 7. September in Kiel waren dafür wieder einmal eine fruchtbare Gelegenheit. Das Rheinmetall-Entwaffnen Bündnis ist nach den Aktionen in Unterlüß, Oberndorf und Kassel in den letzten 4 Jahren einer der wenigen Zusammenschlüsse, die zu dem Thema eine Kontinuität aufzeigen. Trotz der im Bündnis versammelten verschiedenen Ansätze und Strömungen der antikapitalistischen Linken, war es möglich zu zentralen Fragen, wie dem Gaza-Krieg in wesentlichen Punkten Einigkeit herzustellen und das nach außen mit Statements sichtbar zu machen.