Bericht

Politischer Nachbericht 1. Mai 2025

Der 1. Mai ist rum. Wir dürfen auf einen erfolgreichen Tag zurückblicken, dem eine intensive Vorbereitungsphase vorangegangen ist und deren Qualität sich am Tag selbst auf unterschiedlichster Weise auf der Straße widergespiegelt hat.
Mit über 700 Teilnehmer:innen hat die revolutionäre 1. Mai Demo ihre Größe im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Nicht nur hier in Karlsruhe, bundesweit waren die revolutionären Mai-Demonstrationen so groß wie schon lange nicht mehr.
Das ist nicht einfach nur Zufall oder gar Ausdruck einer neuen Qualität an Mobilisierungsoffensive von uns. Viel mehr fügt es sich ein in einen gesellschaftlichen Trend, der sich in den letzten Monaten immer deutlicher zeigt. An dieser Stelle wollen wir nicht die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems in allen Einzelheiten analysieren. Der aggressiver werdende Klassenkampf von oben ist allgegenwärtig und die zunehmende Widersprüchlichkeit des Kapitalismus ist nicht mehr nur Gegenstand theoretischer Diskussionen sondern gelebter Alltag aller Arbeiter:innen.
Immer mehr Menschen erkennen – getrieben durch die Krisenentwicklung – die Ausweglosigkeit des Kapitalismus. Als besondere Träger:innen der Krise, sind es vor allem junge Frauen und Jugendliche, die in dieser Erkenntnis besonders schnell und allumfassend sind. So ist es keine Überraschung, dass besonders viele Frauen und junge Menschen am 1. Mai auf der Straße waren.
Auch wenn es nur eine Momentaufnahme ist, bietet der 1. Mai die Möglichkeit den Stand unserer Bewegung und das Bewusstsein unserer Klasse abzubilden. An keinem anderen Tag tragen wir unsere Ideen und revolutionäre Haltung so offen auf die Straße. So ist der 1. Mai auch für uns ein Rahmen an dem wir unsere eigene Entwicklung messen können und unser Handeln in und mit unserer Klasse überprüfen können. An dieser Stelle möchten wir daher auch auf die erstmals durchgeführte antikapitalistische 1. Mai Kundgebung in Landau hinweisen. 150 Menschen beteiligten sich – der Sabotageversuchen der SPD zum Trotz – in der südpfälzischen Kleinstadt an der Aktion.

Das war der Revolutionäre 1. Mai 2025

Bundesweit fanden zum 1. Mai 2025 verschiedene revolutionäre Aktivitäten statt. Es gab sowohl antikapitalistische & klassenkämpferische Bereiche auf den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, als auch eigenständige revolutionäre Demonstrationen. An vielen Orten endete der Tag mit kulturellen und festlichen Aktivitäten.

Zusammenfassend zeigte sich, dass die Teilnehmer:innenzahl vieler Orts deutlich über der Beteiligung in den vergangen Jahren lag. Die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus und die Bereitschaft sich mit revolutionären Themen auseinander zu setzten findet bei immer mehr Menschen anklang. Auch wenn es in den meisten Städten zu keinen direkten Auseinandersetzungen mit den Cops kam, können wir dies nicht als ein Zeichen der Stärke unserer Seite verbuchen. Viel mehr rüstet auch der Staat immer mehr nach Innen und hat zumindest teilweise das Drohszenario und den Handlungsspielraum auf der Straße von vorn herein stark eingeschränkt. Dennoch fanden und finden sich auch in dieser Situation Möglichkeiten selbstbestimmte Aktionen durchzuführen und den Klassenfeind anzugreifen. Im Gesamten blicken wir auf einen erfolgreichen und kämpferischen 1. Mai zurück.

Erste Eindrücke der revolutionären 1. Mai Demonstration am 1. Mai in Karlsruhe

Erste Eindrücke unserer revolutionären Demonstration am 1. Mai. Wir waren mit 600 Genoss:innen in Karlsruhe auf der Straße. Sozialismus oder Barbarei! Der Bruch mit dem Kapitalismus ist unumgänglich. Jetzt gilt es weiter zu machen. Organisiert euch, kämpft weiter – es gibt noch einiges zu verändern. Ein ausführlicher Bericht folgt, aber wir wollen euch die ersten …

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Kein Krieg fürs Kapital! – Nachbericht zum Wochenende der Münchener Sicherheitskonferenz

Zur 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) versammelten sich Mitte Februar im Hotel Bayerischer Hof hochrangige Vertreter:innen der NATO-Staaten – gesponsert und begleitet von Großkonzernen aus dem Rüstungsbereich und anderen Branchen. Mit etwas Abstand wollen wir dem Ereignisse dieses Wochenendes ein paar Worte widmen.

Bei der MSC lag in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit auf dem neuen außenpolitischen Kurs der USA unter Trump und den inzwischen begonnenen Friedensverhandlungen um den Ukrainekrieg. Falls die verhandlungen nicht doch noch scheitern, werden sich die USA ukrainische Bodenschätze sichern und den für den Westen längst zu teuren und aussichtslos gewordenen Krieg beenden – eine Bestätigung, dass es bei den westlichem Engagement in diesem Krieg nie um das Wohl der Ukrainer:innen, sondern stets um geopolitische und wirtschaftliche Interessen ging.

Die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und der EU sind spätestens seit der Rede von J.D. Vance auf der MSC getrübt. In seiner Ansprache forderte er dazu auf, innenpolitisch noch weiter nach rechts zu rücken – passenderweise folgte darauf ein Treffen mit der AfD. Auch außenpolitisch scheinen die USA einen neuen Kurs einzuschlagen. Was das für die weltweit wütenden Kriege, die NATO und den Einsatz der US-Streitkräfte bedeutet, bleibt noch unklar. Das hält deutsche und EU-Politiker:innen jedoch nicht davon ab, dies als Signal zu verstehen, eigenständig und im großen Stil in die eigenen Streitkräfte zu investieren. Laut Scholz benötigt die EU eine „starke europäische Rüstungsindustrie mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen“. Kurz darauf deutete Annalena Baerbock auf einem Krisengipfel in Brüssel an, dass die EU-Länder nach der Wahl in Deutschland 700 Milliarden zusätzlich zum bisherigen Budget für „Sicherheit“ ausgeben werden. Es ist also klar: In den nächsten Jahren erwartet uns eine massive Aufrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft – gepaart mit einem Sparkurs bei allem, was nicht dem Kriegsziel dient. Dies ist nichts Neues: Seit mindestens zehn Jahren verfolgen die deutschen Herrschenden diese Politik. Bereits 2014 erklärten Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auf der MSC, dass Deutschland bereit sei, international „mehr Verantwortung“ zu übernehmen und sich „früher, entschiedener und substanzieller“ zu engagieren – eine Botschaft, die später als „Münchner Konsens“ bezeichnet wurde. Die Münchner Sicherheitskonferenz dient nämlich nicht nur dazu, Strategien und Deals der Herrschenden im Hinterzimmer auszuhandeln, sonder auch, sie der Öffentlichkeit mit schönen Worten zu verkaufen.

Bundesweite Aktivitäten rund um Silvester

Zum Beginn des neuen Jahres haben in einigen Städten Aktionen in Solidarität mit politischen Gefangenen & von Repression betroffenen stattgefunden. Hier eine Zusammenfassung: Berlin, Hamburg, Freiburg, München, Wiesbaden, Heimsheim, Nürnberg, Stuttgart, Bern, Zürich

Rheinmetall Entwaffnen 2024 – Nachbericht

Nachbericht von Perspektive Kommunismus: Trotz rasanter Militarisierung und erklärtem Kriegskurs gibt es in Deutschland aktuell keine antimilitaristische Massenbewegung – was uns aber nicht daran hindern darf, gegen Krieg und Aufrüstung aktiv zu werden, Standpunkte und Argumente gegen die Kriegstreiber der herrschenden Klasse in praktisches Handeln zu übersetzen. Dafür gilt es Ansatz- und vor allem Angriffspunkte zu finden, z.B. in der Landschaft der deutschen Rüstungsindustrie und unter den Kriegsprofiteuren des deutschen Kapitals im Allgemeinen.

Die Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage vom 3. bis zum 7. September in Kiel waren dafür wieder einmal eine fruchtbare Gelegenheit. Das Rheinmetall-Entwaffnen Bündnis ist nach den Aktionen in Unterlüß, Oberndorf und Kassel in den letzten 4 Jahren einer der wenigen Zusammenschlüsse, die zu dem Thema eine Kontinuität aufzeigen. Trotz der im Bündnis versammelten verschiedenen Ansätze und Strömungen der antikapitalistischen Linken, war es möglich zu zentralen Fragen, wie dem Gaza-Krieg in wesentlichen Punkten Einigkeit herzustellen und das nach außen mit Statements sichtbar zu machen.

Nicht stehen bleiben! – Nachbereitung zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen

Politische Einordnung von Perspektive Kommunismus: In Essen gelang es diesen Juni – nach langer Zeit wieder – eine zentrale Veranstaltung der AfD massiv zu behindern: mit beharrlichen Blockaden wurde der Beginn ihres Parteitags verzögert und der Zugang dorthin wirksam erschwert. An mehreren Stellen gelang es die Blockaden gegen die Polizei durchzusetzen und zu halten, bis man diese nach einigen Stunden selbstbestimmt auflöste und gemeinsam sich als Block an der Demonstration beteiligte. Das war ein positiver und ermutigender Moment für die Arbeit der Antifaschist:innen in NRW auch darüber hinaus. An dem Tag beteiligten sich ca. 7000 Menschen an den Blockaden. Als Teil davon hatten wir als Perspektive Kommunismus gemeinsam mit dem revolutionären „Fight AfD“ Bündnis zu den Gegenprotesten aufgerufen und Anreisen organisiert.