„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.“ In den letzten Wochen scheint es so als würden Jahrzehnte passieren. Israels Aggression im Nahen- und mittleren Osten nimmt noch nicht dagewesene Ausmaße an und droht die gesamte Region in Krieg und Elend zu stürzen. Eine knappe Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse Seitdem …
Alles wird teurer und das nicht erst seit gestern oder vorgestern. Der Kapitalismus steckt in der Krise. Das Militär wird wieder aufgerüstet und die Rüstungsindustrie wird hochgefahren.
Das Geld fließt in Milliarden in die Taschen der Konzernchefs und Aktionär:innen, während für uns nichts übrig bleibt. Seit Jahren ist kein Geld da für den öffentlichen Nahverkehr, für Kitas und Schulen, für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Die Folgen von Krise & Krieg werden auf uns abgewälzt und die Politiker:innen verkaufen uns das, als wäre es in unser Aller Interesse und die einzige Möglichkeit.
Doch unser Interesse ist es bestimmt nicht bald 50 Stunden die Woche zu arbeiten um überhaupt noch irgendwie über die Runden zu kommen und für die Herrschenden in den Krieg zu ziehen.
Um sich für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn einzusetzen, waren Streiks schon immer das Mittel der Wahl für uns als Arbeiter:innen. Nur so können wir Druck aufbauen. Im Streik verweigern wir uns, unsere Zeit in die Produktion von Mehrwert zu stecken und unser Chef macht keine Gewinne mehr. Wir als Lohnabhängige sind die, welche alles am Laufen halten. Durch unsere Arbeit läuft die Produktion, die Infrastruktur und wir stemmen die Sorgearbeit, die einen möglichst reibungslosen Ablauf ermöglicht. Durch das kollektive Niederlegen der Arbeit, wird erst verdeutlicht wer dieses System am laufen hält.
Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz:
Wer das Geld hat, hat die Macht
Und wer die Macht hat, hat das Recht
Ton Steine Scherben
In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation mit dem faschistoiden Erdogan-Regime nach wie vor politisch verfolgt werden. Die harten Kämpfe rund um die politischen Gefangenen aus Stadtguerilla-Gruppen wie der RAF, die sich in den 70er und 80er Jahren gegen einen kompromisslosen Staatsapparat im Jagdmodus richteten, schienen ein im wesentlichen abgeschlossenes Kapitel der Geschichte zu sein – und mit ihnen auch der Knast als politisches Terrain.
Nach Jahrzehnten öffentlicher Fahndung ist Daniela Klette im Februar 2024 festgenommen worden. In den letzten Jahren wurde die Hetzjagd von Behörden und Medien gegen sie und weitere Genoss:innen extrem verschärft. Die RAF forderte den Staat heraus und griff einzelne Repräsentanten von Staat und Kapital an. Diese wollen sich nun stellvertretend an Daniela, die sie der „Dritten Generation“ (der RAF) zuordnen, rächen.
Auch die Fahndung nach den Genossen Ernst-Volker und Burkhard läuft weiterhin auf Hochtouren. Von Letzterem erschien kürzlich ein Brief, der sich an die linke Bewegung richtete und deutlich machte, dass Burkhard trotz seines jahrzehntelangen Aufenthaltes im Untergrund nicht an politischem Bewusstsein und Kampfwillen verloren hat.
Im Frühjahr 2025 wird der Beginn des Prozesses von Daniela erwartet.
Wir sind solidarisch mit Daniela Klette, die sich in den 70ern in der Roten Hilfe politisierte und später dem bewaffneten Kampf anschloss. Es war eine Zeit der Hoffnung auf gesellschaftliche Brüche. Eine Zeit von internationalen Revolten und verschärfter Klassenkämpfe. Während USA und BRD in Vietnam einen barbarischen Krieg führten, wurden hierzulande Studierendenproteste brutal bekämpft und ehemalige Nazi-Größen wieder in bedeutenden Institutionen platziert.
Wir dokumentieren und unterstützen den internationalen Aufruf von Riseup4Rojava
Eine weitere Übersicht der aktuellen Entwicklungen findet sich u.a. beim Rojava Information Center
„Mitten im anhaltenden Krieg imperialer und islamistischer Kräfte gegen die Völker des Nahen Ostens nutzt die Türkei die Lage aus, um einen der grössten Angriffe auf Rojava und Syrien seit 2019 durchzuführen. Im Rahmen ihres neo-osmanischen Projekts, die Hegemonialmacht in der Region zu werden, zielt der türkische Staat darauf ab, das revolutionäre Rojava zu liquidieren und Syrien weiter zu destabilisieren.
Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – ein Ableger von Al-Qaida – und andere Milizen haben ohne grossen Widerstand des syrischen Regimes die Kontrolle über Aleppo übernommen. Gemeinsam mit den HTS-Milizen führen die sogenannte Syrische Nationalarmee (SNA), unterstützt durch türkische Artillerie und Luftangriffe, koordinierte Angriffe auf kurdische Gebiete durch. Diese Gruppen sind keine „Rebellen“, sondern eine Allianz von Dschihadisten mit einer langen Liste von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. In den Sozialen Medien tauchen bereits erste Videos von Frauen auf, die in von der SNA eroberten Gebieten entführt wurden.“
Gemeinsamer Aufruf von Interventionistische Linke | Internationalistische Jugendkommunen | Perspektive Kommunismus: Am Samstag, den 16. November mobilisieren kurdische Verbände und zahlreiche linke Organisationen in Köln zu einer Großdemonstration für die Freiheit des seit über 25 Jahren inhaftierten kurdischen Revolutionärs Abdullah Öcalan. Zusammen mit der Interventionistischen Linken und den Internationalistischen Jugendkommunen haben wir einen Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo verfasst.
Die Mobilisierung ist vor dem aktuellen Hintergrund des verschärften Kriegs der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung und Zivilbevölkerung in Rojava und in Südkurdistan ein wichtiges Signal internationaler, revolutionärer Solidarität. Mit dem Block wollen wir insbesondere die deutsche Waffenbruderschaft mit dem Erdogan-Regime in den Fokus nehmen und die Notwendigkeit eines praktischen internationalen Kampfes hier vor Ort betonen.
In Karlsruhe geht ein ereignisreicher Tag zu Ende. Nach einer starken klassenkämpferischen Beteiligung an der DGB-Demonstration am Vormittag, versammelten sich für die revolutionäre 1.Mai Demonstration im Anschluss über 400 Menschen auf dem Kronenplatz.
Die Redebeiträge betonten die Unterdrückung, der unsere Klasse durch die kapitalistischen Verhältnisse ausgesetzt ist, die sich zuspitzende Krise und die Machenschaften des deutschen Imperialismus ebenso wie die Notwendigkeit uns als Klasse gemeinsam stärker zu organisieren um das Bestehende zu überwinden und die sozialistische Gesellschaft aufzubauen.
Nach Jahrzehnten erfolgloser Fahndung durch Polizei und Inlandsgeheimdienst wurde Daniela Klette am 27. Februar in Berlin verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit enormem Aufwand, medial inszenierter Öffentlichkeitsfahnung und SEK-Stoßtrupps wird seitdem im Dauereinsatz in Berlin nach den Untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gefahndet. Im Zuge dessen werden fast täglich Wohnungen durchsucht und bisher zehn Personen zwischenzeitlich festgenommen.
Daniela, Burkhard und Ernst-Volker werden der sogenannten “Dritten Generation” der Stadtguerilla-Organisation “Rote Armee Fraktion” zugeordnet. Hier nur einige Worte zu den drei bekanntesten Aktionen dieser Phase.
Im Dezember 1989 exekutierte die Organisation Alfred Herrhausen, der als Chef der Deutschen Bank eine zentrale Figur des deutschen Kapitals und laut RAF-Erklärung “mächtigster Wirtschaftsführer in Europa” war. Im April 1991 traf es den Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder, der an zentraler Stelle dafür sorgte, das ehemalige Volkseigentum der DDR an Banken und Konzerne zu verramschen. In ihrer Erklärung dazu schrieb die RAF: “Die Arbeit der Treuhand bedeutet für die Menschen mehr als den Verlust ihres Arbeitsplatzes, die Schließung der Betriebe und die Ausrichtung auf Profit von allem, was an Neuem hochgezogen werden soll. In diesem Prozess soll Land und Leuten die Struktur aufgezwungen werden, die das internationale Kapital für seine Herrschaft braucht. Es geht um die Ausrichtung aller Werte auf seine Prinzipien, die neben dem materiellen Elend von Millionen Arbeitslosen auch die Armut in den Köpfen und Herzen der Menschen bedeutet.”
