Veröffentlichungen

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Sicherheit ist eine Frage der Perspektive. Die „munich security conference“, die vom 17. bis zum 19. Februar zum 59. Mal in München stattfindet, steht für die exklusiven Sicherheitsinteressen der wirtschaftlichen und politischen Eliten des imperialistischen Westens. Das politische Führungspersonal des NATO-Lagers kommt hier mit hohen Militärs, Rüstungsindustriellen und Geheimdiensten zusammen, um ihren Anspruch globaler Vorherrschaft als demokratisches Happening zu inszenieren und um konkrete Absprachen zu treffen. Ihre Sicherheit hinterlässt seit Gründung der NATO 1949 eine globale Spur der Verwüstung und existenzieller Verunsicherung für Millionen von Menschen: Krieg, Besatzung und die langfristige Zerstörung von Staaten und gesellschaftlichen Strukturen, die den eigenen geopolitischen und Profitinteressen im Wege stehen, gehören zum Wesen des Militärbündnisses.

Es ist kein Zufall, dass diese Struktur aktuell so umfassend, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr als aktives Kriegsbündnis auftritt. Der Kapitalismus steckt in einer vielschichtigen Krise und produziert eine globale Situation, die geprägt ist von Blockformierung, Konkurrenz der Großmächte, aber auch von Widersprüchen innerhalb der Lager und der Tendenz dazu, ganze Regionen in Chaos und Krieg versinken zu lassen: Was im Nahen und Mittleren Osten und Teilen Nordafrikas schon Realität ist, könnte auch zum Schicksal der Ukraine werden. Wir bewegen uns auf eine Phase zu, in der die militärische Option immer ausschlaggebender für die Herrschenden wird, um eine Klärung oder Neuverhandlung der wackligen internationalen Kräfteverhältnisse voranzutreiben. Die Wahrscheinlichkeit, die Menschheit damit an den Rand des Abgrunds zu treiben, war lange nicht mehr so hoch wie heute.

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Im Rahmen der Aktivitäten zum Antikriegstag und der Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage haben wir einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit verschiedenen “linken Fallstricken” im Umgang mit dem Ukraine-Krieg verfasst.

In den ersten Wochen des Ukraine Krieges hat die Linke in Deutschland wie erschlagen gewirkt. Es gab zwar lokale Aktionen gegen den Krieg, eine wirkliche Klarheit über die Stoßrichtung der Ansätze und die Ablehnung jeder Kriegsbeteiligung blieb in weiten Teilen aber aus. Teilweise liefen Proteste gemeinsam mit bürgerlichen Parteien von den Grünen hin bis zur CDU. Mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine waren das eher Proteste für den Krieg und hatten mit linken, antimilitaristischen Protesten wenig zu tun. Dass die Antikriegs- oder Friedensbewegung in Deutschland schwach aufgestellt ist und kaum in größere Teile der Gesellschaft hineinwirkt, ist kein Geheimnis und zeigt sich auch am dröhnenden Schweigen der deutschen „Zivilgesellschaft“ angesichts des türkischen Krieges gegen die Revolution in Rojava. Doch wie groß und breit die Verwirrungen innerhalb der deutschen Linken in Bezug auf den Ukraine-Krieg sind und welche grundsätzlichen Positionen plötzlich von heute auf morgen über den Haufen geworfen werden, hat dann doch überrascht.

Dass breite Teile der linken Bewegung sich nicht gegen Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat positionieren, in Teilen sogar gefordert wird, die russische Bevölkerung mit Sanktionen ausbluten zu lassen, zeigt, wie stark es an Klarheit fehlt. Andere wiederum verstehen den deutschen Imperialismus zwar als Hauptfeind, versuchen aber – mal mehr, mal weniger offen – den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu legitimieren und stellen sich hinter das kapitalistische Russland in seinem Kampf gegen die westlichen Imperialisten. Hinzu kommt die Position der Pazifist:innen, deren Linie gegen den Krieg den Klassenwiderspruch in den Hintergrund drängt und die Beantwortung der Frage der politischen Macht ganz den Herrschenden überlässt.