Die Antifa muss renoviert werden

Antifaschismus, Veröffentlichungen / 20. Dezember 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus:

Die Antifa muss renoviert werden

Antifaschistische Politik befindet sich in einer Krise. Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken und bekommen seit einigen Jahren durch sich zuspitzende Krisentendenzen Zulauf. Mit der AfD existiert eine etablierte rechte Partei mit offen faschistischem Flügel. Der gesellschaftliche Diskurs öffnet Tür und Tor für reaktionäres Gedankengut in der Gesellschaft, bis in weite Teile unser Klasse. Faschist:innen bewaffnen sich und morden wieder. Gleichzeitig haben sich in den letzten 10 Jahren bundesweit einige einflussreiche Antifa-Strukturen aufgelöst oder sind mit veränderter Schwerpunktsetzung in andere politische Projekte aufgegangen.

Doch wenn wir ehrlich sind ist effektive Antifa-Politik gerade jetzt so notwendig wie eh und je. Dabei muss Antifa nicht neu erfunden werden, sondern mit Ernsthaftigkeit und aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte neu formiert werden. Wir brauchen klare Standpunkte und müssen diese konsequent umsetzten. Dabei geht es darum in Bewegung zu kommen, um Organisierung, und darum sich die Hände schmutzig zu machen.

Info- & Diskussionsveranstaltung: „Krise, Krise was ist zu tun?“

Soziale Kämpfe, Veranstaltung / 29. November 2022

Die kapitalistische Krise vertieft sich und die Linke fragt sich was zu tun ist?

Eine Dynamik und Massenproteste stehen aus diversen Gründen aus. Daher stellt sich die Frage, wo die Auseinandersetzungen stattfinden werden. Wir haben nachgedacht und kamen zum Schluss, dass eine praktische Antwort auf Inflation und Teuerungen in der Tarifrunde Ausdruck finden kann.

In einem Input werden wir unsere Positionen vorstellen und wollen gerne mit euch ins Gespräch kommen. Daher laden wir euch ein am 9. Dezember um 19 Uhr ins Linke Zentrum Barrio137 zu kommen, um mit uns zu diskutieren.

Rein ins Handgemenge – Thesen für heiße Zeiten

Antifaschismus, Antimilitarismus, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 31. Oktober 2022

Thesen von Perspektive Kommunismus: Schon seit langem hat sich die Krise des Kapitalismus nicht mehr so direkt offenbart. Hier, im imperialistischen Deutschland, genauso wie weltweit. Alle Seiten bereiten sich auf einen heißen Herbst und Winter vor – Kapitalverbände und ihr Staat konstruieren eine nationale Front und arbeiten an Maßnahmen, um Proteste zu verhindern, abzufedern oder nötigenfalls niederzuschlagen. Erfreulicherweise aber auch linke Organisationen – um Widerstand zuzuspitzen, eine Vereinnahmung von Rechts zu verhindern und dem andauernden Klassenkampf von oben den Kampf unserer Klasse entgegenzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hat zwar die Krise mit all ihren erwarteten Auswirkungen noch nicht voll eingeschlagen, sind noch keine Massen auf der Straße, ist noch nicht klar, ob die Maßnahmenpakete der Ampel zur Befriedung reichen werden. Trotzdem gilt es jetzt einen Rahmen zu setzen innerhalb dessen sich revolutionäre Politik in den kommenden Monaten und darüber hinaus bewegen kann. Mit den folgenden Thesen, wollen wir hierzu beitragen.

0. No way to hide…

Ukrainekrieg, Corona, gestörte Handelswege, Rohstoffmangel, Ernteausfälle, Dürre – all das sind teils Folgen, teils Katalysatoren einer wirtschaftlichen Krise eines Systems, das keine Antworten mehr hat. All diese Aspekte dürfen wir nicht isoliert betrachten, sondern müssen sie als Teile einer allgemeinen Tendenz einordnen. Die Unfähigkeit des Kapitalismus, einfach weiterzumachen wie bisher, ist schon seit der Krise 2008/9 sichtbar geworden, als die herrschende Klasse die Krisenfolgen zwar noch an die Ränder der EU exportieren und die Wirtschaft so und mit massiven Subventionen vor dem Zusammenbruch bewahren konnte.

Die Coronapandemie hat einen ähnlichen Einschnitt verursacht, und wieder konnten die heftigsten Auswirkungen durch starkes staatliches Eingreifen abgemildert bzw. verschoben werden. Doch im Zuge der aktuell explodierenden Preise, besonders bei Energie und Gas, scheint das System auf einen neuen Wendepunkt zu zusteuern: Prognosen sprechen von massiver Verarmung großer Teile der Bevölkerung in kurzer Zeit. Die „Fortschrittsregierung“ schwört die Bevölkerung auf einen harten Winter ein, gibt Stromspartipps und stützt vor allem das Kapital. Aber es gibt durchaus Maßnahmen gegen die Teuerungen (300 Euro Heizkostenzuschuss, Gaspreisdeckel, verringerte Mehrwertsteuer…). Diese Maßnahmen werden in einer Art Salamitaktik nach und nach vorgebracht. Damit versuchen die Herrschenden die Krise zu „ziehen“, und Protest einzudämmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sir die Lage (und den möglichen Protest) durchaus ernst nehmen. Natürlich wird das alles nicht reichen, und unsere Klasse wird trotzdem mit massiven Einschnitten konfrontiert sein.

Flugblatt / Wandzeitung: Preise RUNTER – Löhne RAUF!

Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 31. Oktober 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Der gesellschaftliche Unmut gegenüber der bürgerlichen Politik wächst (die Wahlbeteiligung an der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen gibt einen Eindruck…), mit großen regionalen Unterschieden formieren sich erste Ansätze von Krisenprotesten aus unterschiedlichen politischen Lagern, während die Herrschenden ihre mediale Hegemonie nutzen, um die Bevölkerung mit Beruhigungspillen (Entlastungspakete…) und Durchhalteparolen bei Laune zu halten.

In dieser Situation sind Präsenz auf der Straße aber auch klare und verständliche Worte zum Zusammenhang zwischen Teuerungen und kapitalistischer Klassenherrschaft, zur Möglichkeit von klassenkämpferischen Widerstand und zu einer sozialistischen Perspektive wesentlich, um in den Entwicklungen, die noch kommen mögen, eine aktive Rolle spielen zu können.

Hier findet ihr einen kurzen Text zur aktuellen Krisensituation, als ersten Ansatz dafür von uns. Ihr könnt ihn euch gelayoutet sowohl als Flugblatt, als auch in Form einer Wandzeitung herunterladen und für alle Arten von Agitation in die Breite nutzen: Plakatiert an Bahnhaltestellen, in Innenstädten oder in Arbeiter:innenstadtteilen, zur Verteilung vor dem Supermarkt, im Betrieb, in der Schule, im Rahmen von Protestaktionen….

Rheinmetall Entwaffnen – Eine Nachbereitung

Antimilitarismus / 31. Oktober 2022

Nachbericht von Perspektive Kommunismus: Die Rheinmetall Entwaffnen Aktionstage sind vorbei und wir blicken zurück auf eine Woche voller Aktionen, Vernetzung und Diskussion. Hunderte haben in den frühen Morgenstunden am Freitag die Eingänge eines Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) Werks blockiert und sind Samstag in einer antimilitaristischen Demonstration durch die Stadt gezogen. Die ganze Woche über haben bis zu 500 Aktivist:innen das Camp in den Kassler Götheanlagen für Austausch und Diskussion genutzt. Auch wir haben uns am Camp und den Aktionstagen beteiligt.

Bereits im Vorfeld sind wir mit der Veröffentlichung „Die Revolution nicht aus den Augen verlieren“ auf die verschiedenen Irrwege der deutschen Linken im Umgang mit dem Ukraine Krieg eingegangen und haben dem Burgfrieden mit den Herrschenden, der Solidarität mit Russland und dem bürgerlichen Pazifismus einen proletarischen Internationalismus entgegengestellt.

Die Revolution nicht aus den Augen verlieren!

Antimilitarismus, Veröffentlichungen / 31. Oktober 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Im Rahmen der Aktivitäten zum Antikriegstag und der Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage haben wir einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit verschiedenen “linken Fallstricken” im Umgang mit dem Ukraine-Krieg verfasst.

In den ersten Wochen des Ukraine Krieges hat die Linke in Deutschland wie erschlagen gewirkt. Es gab zwar lokale Aktionen gegen den Krieg, eine wirkliche Klarheit über die Stoßrichtung der Ansätze und die Ablehnung jeder Kriegsbeteiligung blieb in weiten Teilen aber aus. Teilweise liefen Proteste gemeinsam mit bürgerlichen Parteien von den Grünen hin bis zur CDU. Mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine waren das eher Proteste für den Krieg und hatten mit linken, antimilitaristischen Protesten wenig zu tun. Dass die Antikriegs- oder Friedensbewegung in Deutschland schwach aufgestellt ist und kaum in größere Teile der Gesellschaft hineinwirkt, ist kein Geheimnis und zeigt sich auch am dröhnenden Schweigen der deutschen „Zivilgesellschaft“ angesichts des türkischen Krieges gegen die Revolution in Rojava. Doch wie groß und breit die Verwirrungen innerhalb der deutschen Linken in Bezug auf den Ukraine-Krieg sind und welche grundsätzlichen Positionen plötzlich von heute auf morgen über den Haufen geworfen werden, hat dann doch überrascht.

Dass breite Teile der linken Bewegung sich nicht gegen Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat positionieren, in Teilen sogar gefordert wird, die russische Bevölkerung mit Sanktionen ausbluten zu lassen, zeigt, wie stark es an Klarheit fehlt. Andere wiederum verstehen den deutschen Imperialismus zwar als Hauptfeind, versuchen aber – mal mehr, mal weniger offen – den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu legitimieren und stellen sich hinter das kapitalistische Russland in seinem Kampf gegen die westlichen Imperialisten. Hinzu kommt die Position der Pazifist:innen, deren Linie gegen den Krieg den Klassenwiderspruch in den Hintergrund drängt und die Beantwortung der Frage der politischen Macht ganz den Herrschenden überlässt.

Auf die Straße zum Antikriegstag und bei Rheinmetall Entwaffnen!

Antimilitarismus, Klimagerechtigkeit / 31. Oktober 2022

Mobilisierung von Perspektive Kommunismus: Auf die Straße zum Antikriegstag & aktiv gegen Aufrüstung bei den Aktionstagen von “Rheinmetall Entwaffnen”!

Gerade im Angesicht des Ukraine Kriges und der in Deutschland durch Medien und bürgerliche Politik befeuerten Kriegseuphorie auf der Einen Seite und den sich durch Inflation und Krise verschlechternden Lebensbedingungen unserer Klasse auf der anderen Seite, sind klar klassenkämpferische, antimilitaristische Aktionen wichtiger denn je. Dem auch in linken Kreisen weit verbreiteten Burgfrieden gilt es Klassenkampf entgegen zu setzen. In einem längeren Statementhaben wir uns mit verschiedenen Positionen zum Ukraine Krieg in der deutschen Linken außeinandergesetzt und ihnen unsere Position des proletarischen Internationalismus entgegengesetzt. Den Text und eine PDF zum Download findet ihr weiter unten.

Die Kampagne “Offensive gegen Aufrüstung” ruft deshalb zur Beiteiligung am Antikriegstag und bei Rheinmetall Entwaffnen auf: Wir zahlen nicht für ihre Kriege! Bei “Offensive gegen Aufrüstung findet ihr auch Anfahrten aus verschiedenen Städten.

Vom 30. August bis zum 04. September findet in Kassel ein antimilitaristisches Camp von Rheinmetall Entwaffnen statt. Neben Austausch und Diskusssion über Persepktiven und Ziele der antimilitaristischen Bewegung gibt es am 02. September direkte Aktionen gegen die Rüstungsindustrie in Kassel. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) organisiert mehrere Anfahrten aus Stuttgart und bietet Möglichkeiten sich zu den Protesten vor Ort zu organisieren. Den Aufruf zu den Protesten von Rheinmetall Entwaffnen findet ihr hier.

Politischer Bericht | Video | Bildersammlung: Die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau

Antimilitarismus, Klimagerechtigkeit, Repression, Soziale Kämpfe, Veröffentlichungen / 23. Juli 2022

Bericht von Perspektive Kommunismus:
Der G7 Gipfel ist vorbei. Tausende Demonstrant:innen haben in München und Garmisch-Partenkirchen gegen den Gipfel der Herrschenden protestiert. Auch wir haben uns an der Mobilisierung beteiligt und wollen daher etwas zur Auswertung beitragen.
Beginnend einige Punkte, die wir für wichtig halten, um die politische Dimension und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Proteste insgesamt einzuordnen.

1. Die sich offen verschärfende ökonomische Krise des Kapitalismus und der Krieg in der Ukraine können nicht nur als Anzeichen für eine neue Phase härterer Klassenauseinandersetzungen und kapitalistischer Konkurrenzkämpfe gedeutet werden. Sie sind auch Ausgangspunkt für eine ideologische Offensive, mit der das bürgerliche Lager die Bevölkerung für eine kompromisslosere Politik der nationalen Interessendurchsetzung zu sammeln versucht. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Klasse werden immer stärker und direkter angegriffen, diffuser Unmut und das objektive Potenzial für soziale Protestbewegungen und eine Verbreiterung klassenkämpferischer Aktivitäten wächst – und dennoch überlagert aktuell eine starke und moralisch aufgeladene Ideologie zur „Verteidigung westlicher Freiheit und Werte“ gegen den „russischen Feind im Osten“ jedes größere Konfliktpotenzial. Die Herstellung des Zusammenhangs von Krieg, Krise und Kapitalismus und eine entsprechende Protestpraxis, die den Klassenwiderspruch und internationale Klassensolidarität in den Fokus rückt, wird in dieser Blockbildung schnell zu „russischer Feindpropaganda“ gemacht. Die klassenübergreifende Mobilmachung gegen Außen, die von weiten Teilen der Bevölkerung bis hinein in fortschrittliche und linke Kreise mitgetragen wird, wirkte sich so – wenig verwunderlich – auch schwächend auf den G7 Protest aus, dessen Zielrichtung entgegengesetzt ist: Der in erster Linie vor der eigenen Haustüre kehrt und eben die Kritik an den politischen und ökonomischen Eliten im eigenen Land und der globalen Vormachtstellung des „eigenen“ Blocks im Fokus hat.

Grußwort zum Aktionstag gegen das 100 Miliarden Sondervermögen

Antimilitarismus, Veröffentlichungen / 23. Juli 2022

Grußwort von Perspektive Kommunismus: Am 11.Juni werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen stattfinden gegen das am 10. offiziell verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr. Wir haben ein kurzes Grußwort dazu verfasst. Alle Infos zur Kampagne und die Daten findet ihr unter: hauptfeind.de

Hallo liebe Genoss:innen,

Wir freuen uns, dass wir heute in zahlreichen Städten gemeinsam gegen das gestern beschlossenen 100 Milliarden Paket auf die Straße gehen.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Stellvertreterkrieg zwischen dem NATO-Block und Russland, sondern er ist ein Angriff auf uns, unsere Arbeitsbedingungen und Lebensgrundlage. Und er ist ein Ausdruck der Zuspitzung der Krisen des Kapitalismus. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr ist damit ein Teil des autoritären Krisenmanagements der Herrschenden, die versuchen, die Vormachtstellung des deutschen Kapitals in der Welt zu sichern. Hier zeigt sich deutlich, dass unsere Interessen als Lohnabhängige denen der Herrschenden diametral entgegenstehen. Denn wofür wird das Geld aufgegeben? Für Rüstung statt für kostenlosen öffentlichen Verkehr, Soziales und bezahlbare Lebensmittel. Hier zeigt sich, dass eine Bewegung im Sinne unserer Klasse stets auch die Aufrüstung und militärischen Abenteuer der eigenen Regierung bekämpfen muss. Am 11.Juni werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen stattfinden gegen das am 10. offiziell verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr. Wir haben ein kurzes Grußwort dazu verfasst. Alle Infos zur Kampagne und die Daten findet ihr unter: hauptfeind.de

Fight G7 – Den Imperialismus treffen wir hier!

Antimilitarismus, Klimagerechtigkeit, Veröffentlichungen / 25. Mai 2022

Veröffentlichung von Perspektive Kommunismus: Es ist wieder soweit: Vom 26. bis zum 28. Juni 2022 treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan nach sieben Jahren ein weiteres Mal im Schloss Elmau um ihr jährliches Gipfeltreffen in Deutschland zu veranstalten. In dem, für diesen Zeitraum zur Festung hergerichteten, Luxushotel in den Bergen um Garmisch-Partenkirchen, wollen die Vertreter der sieben mächtigen Industrieländer – abgeschottet von der Öffentlichkeit – ihre Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen abstecken. Nach Außen werden sie einen geeinten Block zu präsentieren, der sich allein wegen seiner politischen und ökonomischen Vorherherrschaft das Recht gibt, Weltpolitik über die Köpfe von 8 Milliarden Menschen hinweg zu betreiben.

Das Motto des diesjährigen G7-Treffens „Fortschritt für eine gerechte Welt“ ist Teil der Show. Es geht den Staats- und Regierungschefs mitnichten darum, der Gerechtigkeit in der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die von Ungerechtigkeit und Krisen geschüttelte Welt von Heute schon auf dem letzten G7-Gipfel 2015 in Elmau vorgezeichnet wurde, zeigt sich besonders eindrucksvoll am damals wie heute zentralen Thema des Treffens: Der Kampf um die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt im eurasischen Raum und die Formierung der westlichen Imperialisten gegen den zwar schwächeren, aber nicht weniger kapitalistischen und reaktionären Konkurrenten Russland.