Demonstration

Zur 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) versammelten sich Mitte Februar im Hotel Bayerischer Hof hochrangige Vertreter:innen der NATO-Staaten – gesponsert und begleitet von Großkonzernen aus dem Rüstungsbereich und anderen Branchen. Mit etwas Abstand wollen wir dem Ereignisse dieses Wochenendes ein paar Worte widmen.

Bei der MSC lag in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit auf dem neuen außenpolitischen Kurs der USA unter Trump und den inzwischen begonnenen Friedensverhandlungen um den Ukrainekrieg. Falls die verhandlungen nicht doch noch scheitern, werden sich die USA ukrainische Bodenschätze sichern und den für den Westen längst zu teuren und aussichtslos gewordenen Krieg beenden – eine Bestätigung, dass es bei den westlichem Engagement in diesem Krieg nie um das Wohl der Ukrainer:innen, sondern stets um geopolitische und wirtschaftliche Interessen ging.

Die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und der EU sind spätestens seit der Rede von J.D. Vance auf der MSC getrübt. In seiner Ansprache forderte er dazu auf, innenpolitisch noch weiter nach rechts zu rücken – passenderweise folgte darauf ein Treffen mit der AfD. Auch außenpolitisch scheinen die USA einen neuen Kurs einzuschlagen. Was das für die weltweit wütenden Kriege, die NATO und den Einsatz der US-Streitkräfte bedeutet, bleibt noch unklar. Das hält deutsche und EU-Politiker:innen jedoch nicht davon ab, dies als Signal zu verstehen, eigenständig und im großen Stil in die eigenen Streitkräfte zu investieren. Laut Scholz benötigt die EU eine „starke europäische Rüstungsindustrie mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen“. Kurz darauf deutete Annalena Baerbock auf einem Krisengipfel in Brüssel an, dass die EU-Länder nach der Wahl in Deutschland 700 Milliarden zusätzlich zum bisherigen Budget für „Sicherheit“ ausgeben werden. Es ist also klar: In den nächsten Jahren erwartet uns eine massive Aufrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft – gepaart mit einem Sparkurs bei allem, was nicht dem Kriegsziel dient. Dies ist nichts Neues: Seit mindestens zehn Jahren verfolgen die deutschen Herrschenden diese Politik. Bereits 2014 erklärten Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen auf der MSC, dass Deutschland bereit sei, international „mehr Verantwortung“ zu übernehmen und sich „früher, entschiedener und substanzieller“ zu engagieren – eine Botschaft, die später als „Münchner Konsens“ bezeichnet wurde. Die Münchner Sicherheitskonferenz dient nämlich nicht nur dazu, Strategien und Deals der Herrschenden im Hinterzimmer auszuhandeln, sonder auch, sie der Öffentlichkeit mit schönen Worten zu verkaufen.