Repression

Silvesterdemonstration zum Jahreswechsel in Karlsruhe

Bericht, Repression, Silvester / 30. Januar 2026

Mit 200 Genoss:innen sind wir am 31.12. gemeinsam zur JVA Karlsruhe gezogen um die Gefangenen zu grüßen. Die Tradition an Silvester zu den Knästen zu gehen, um gemeinsam mit den politischen und sozialen Gefangenen in das neue Jahr zu starten, hat für unsere Bewegung in der gesamten Bundesrepublik eine lange Tradition. Vor 36 Jahren versammelten sich in Stuttgart-Stammheim Linke und Revolutionär:innen, um ihre Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion auszudrücken. Auch heute sitzen wieder so viele Linke Aktivist:innen in Haft wie schon lange nicht mehr.
Für unsere heutige Bewegung in Karlsruhe fand zum ersten Mal eine Demonstration zu Silvester in unserer Stadt statt.

Revolutionär ins Jahr 2026! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Aufruf, Repression / 30. Januar 2026

Aufruf auf die Straße – beteiligt euch an Silvesteraktivitäten!

Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Wie schon die letzten Jahre, war es geprägt durch die Auswirkungen der kapitalistischen Krise. Sie spitzt sich immer weiter zu und ist mittlerweile auch in den imperialistischen Zentren – wie der BRD – deutlich spürbar. Um das Kapital zu stabilisieren, greift die herrschende Politik immer stärker die Errungenschaften der Arbeiter:innen an. Sozialabbau, die Rechtsentwicklung, Aufrüstung und die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht sind Auswirkungen, die wir konkret spüren können.

Doch: Im Windschatten dieser Entwicklungen keimten erste Züge von Widerstand auf. Seien es die höhere Streikbeteiligung unter Kolleg:innen, eine starke Palästina-solidarische Bewegung auf der Straße, die wieder zunehmende Beteiligung an antifaschistischen Protesten oder wie zuletzt die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht.

Rheinmetall Entwaffnen 2025 – Antimilitaristischer Kampf und Repression

Antimilitarismus, Bericht, Blockaden, Demonstration, Repression / 12. November 2025

Nachbericht von Perspektive Kommunismus: Die Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstage 2025 liegen hinter uns – und mit ihnen eine Fülle an Erfahrungen, Eindrücken und Impulsen, die sich fest im kollektiven Gedächtnis des antimilitaristischen Widerstands in der BRD einbrennen werden. Viele hundert Menschen aus verschiedenen Teilen der Linken sind zusammengekommen, um in gemeinsamer Praxis und Diskussion nach möglichen Formen und Orientierungen für einen antikapitalistischen oder revolutionären Antikriegskampf in diesen turbulenten Zeiten zu suchen.

Das Interesse und die Mobilisierungsfähigkeit der revolutionären und antikapitalistischen Linken an einem kämpferischen Antimilitarismus wächst offensichtlich. Das RME-Camp war mit bis zu 1400 Menschen deutlich größer als im vergangenen Jahr in Kiel. Die Beteiligung an der Mobilisierung, war wohl besonders stark, weil alles darauf hindeutet, dass die Positionierung, die Handlungs-, und Mobilisierungsfähigkeit in der Kriegsfrage in der kommenden Zeit eine existenzielle Bedeutung für linke Kräfte haben wird. Die Frage „Sozialismus oder Barbarei“, mit der Rosa Luxemburg die historische Epoche rund um den 1. Weltkrieg charakterisiert hat, ist wieder brandaktuell. Keine Antwort ist hier auch eine Antwort.

Am 18. März: Auf die Straße für die Freiheit der politischen Gefangenen!

Aufruf, Repression, Solidarität / 16. März 2025

Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen?
Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz:
Wer das Geld hat, hat die Macht
Und wer die Macht hat, hat das Recht

Ton Steine Scherben

In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation mit dem faschistoiden Erdogan-Regime nach wie vor politisch verfolgt werden. Die harten Kämpfe rund um die politischen Gefangenen aus Stadtguerilla-Gruppen wie der RAF, die sich in den 70er und 80er Jahren gegen einen kompromisslosen Staatsapparat im Jagdmodus richteten, schienen ein im wesentlichen abgeschlossenes Kapitel der Geschichte zu sein – und mit ihnen auch der Knast als politisches Terrain.

Dem Rechtsruck entgegentreten: Militanten Antifaschismus verteidigen

Antifaschismus, Aufruf, Repression / 15. März 2025

Aufruf von Perspektive Kommunismus: Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen?

Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen.

Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich zu vernetzen und an den „heroische Kampf“ einer SS-Division 1945 um die Stadt gegen die Befreiung durch die Rote Armee zu erinnern. Passenderweise marschieren die Rechten dort in SS-Uniformen und zeigen offen Nazi-Symboliken. Am 19.2. beginnt der Prozess gegen Hanna in München. Der Fall ist bemerkenswert, sowohl wegen der Entschlossenheit der antifaschistischen Intervention, als auch wegen der beispiellosen grenzüberschreitenden Hetzjagd der Behörden gegen die Antifaschist:innen. Es geht dabei auch um Auslieferungen nach Ungarn, wo den Angeklagten teilweise bis zu 24 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen drohen.

Freiheit für Daniela Klette!

Repression, revolutionäre Geschichte, Solidarität / 15. März 2025

Nach Jahrzehnten öffentlicher Fahndung ist Daniela Klette im Februar 2024 festgenommen worden. In den letzten Jahren wurde die Hetzjagd von Behörden und Medien gegen sie und weitere Genoss:innen extrem verschärft. Die RAF forderte den Staat heraus und griff einzelne Repräsentanten von Staat und Kapital an. Diese wollen sich nun stellvertretend an Daniela, die sie der „Dritten Generation“ (der RAF) zuordnen, rächen.

Auch die Fahndung nach den Genossen Ernst-Volker und Burkhard läuft weiterhin auf Hochtouren. Von Letzterem erschien kürzlich ein Brief, der sich an die linke Bewegung richtete und deutlich machte, dass Burkhard trotz seines jahrzehntelangen Aufenthaltes im Untergrund nicht an politischem Bewusstsein und Kampfwillen verloren hat.

Im Frühjahr 2025 wird der Beginn des Prozesses von Daniela erwartet.

Wir sind solidarisch mit Daniela Klette, die sich in den 70ern in der Roten Hilfe politisierte und später dem bewaffneten Kampf anschloss. Es war eine Zeit der Hoffnung auf gesellschaftliche Brüche. Eine Zeit von internationalen Revolten und verschärfter Klassenkämpfe. Während USA und BRD in Vietnam einen barbarischen Krieg führten, wurden hierzulande Studierendenproteste brutal bekämpft und ehemalige Nazi-Größen wieder in bedeutenden Institutionen platziert.

Bundesweite Aktivitäten rund um Silvester

Bericht, Repression / 15. März 2025

Zum Beginn des neuen Jahres haben in einigen Städten Aktionen in Solidarität mit politischen Gefangenen & von Repression betroffenen stattgefunden. Hier eine Zusammenfassung: Berlin, Hamburg, Freiburg, München, Wiesbaden, Heimsheim, Nürnberg, Stuttgart, Bern, Zürich

Rojava verteidigen! Stellt euch den türkischen Angriffen und dschihadistischen Milizen entgegen!

Antimilitarismus, Aufruf, Repression, Solidarität / 15. März 2025

Wir dokumentieren und unterstützen den internationalen Aufruf von Riseup4Rojava

Eine weitere Übersicht der aktuellen Entwicklungen findet sich u.a. beim Rojava Information Center

„Mitten im anhaltenden Krieg imperialer und islamistischer Kräfte gegen die Völker des Nahen Ostens nutzt die Türkei die Lage aus, um einen der grössten Angriffe auf Rojava und Syrien seit 2019 durchzuführen. Im Rahmen ihres neo-osmanischen Projekts, die Hegemonialmacht in der Region zu werden, zielt der türkische Staat darauf ab, das revolutionäre Rojava zu liquidieren und Syrien weiter zu destabilisieren.

Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – ein Ableger von Al-Qaida – und andere Milizen haben ohne grossen Widerstand des syrischen Regimes die Kontrolle über Aleppo übernommen. Gemeinsam mit den HTS-Milizen führen die sogenannte Syrische Nationalarmee (SNA), unterstützt durch türkische Artillerie und Luftangriffe, koordinierte Angriffe auf kurdische Gebiete durch. Diese Gruppen sind keine „Rebellen“, sondern eine Allianz von Dschihadisten mit einer langen Liste von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. In den Sozialen Medien tauchen bereits erste Videos von Frauen auf, die in von der SNA eroberten Gebieten entführt wurden.“

Demo in Köln: Freiheit für Öcalan – Die revolutionäre Perspektive verteidigen!

Antimilitarismus, Repression, Solidarität / 22. November 2024

Gemeinsamer Aufruf von Interventionistische Linke | Internationalistische Jugendkommunen | Perspektive Kommunismus: Am Samstag, den 16. November mobilisieren kurdische Verbände und zahlreiche linke Organisationen in Köln zu einer Großdemonstration für die Freiheit des seit über 25 Jahren inhaftierten kurdischen Revolutionärs Abdullah Öcalan. Zusammen mit der Interventionistischen Linken und den Internationalistischen Jugendkommunen haben wir einen Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo verfasst.

Die Mobilisierung ist vor dem aktuellen Hintergrund des verschärften Kriegs der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung und Zivilbevölkerung in Rojava und in Südkurdistan ein wichtiges Signal internationaler, revolutionärer Solidarität. Mit dem Block wollen wir insbesondere die deutsche Waffenbruderschaft mit dem Erdogan-Regime in den Fokus nehmen und die Notwendigkeit eines praktischen internationalen Kampfes hier vor Ort betonen.

Eindrücke des 1. Mai 2024

1. Mai, Antifaschismus, Antimilitarismus, Demonstration, Frauen*kampf, Klimagerechtigkeit, Repression, Solidarität, Soziale Kämpfe / 8. Mai 2024

In Karlsruhe geht ein ereignisreicher Tag zu Ende. Nach einer starken klassenkämpferischen Beteiligung an der DGB-Demonstration am Vormittag, versammelten sich für die revolutionäre 1.Mai Demonstration im Anschluss über 400 Menschen auf dem Kronenplatz.

Die Redebeiträge betonten die Unterdrückung, der unsere Klasse durch die kapitalistischen Verhältnisse ausgesetzt ist, die sich zuspitzende Krise und die Machenschaften des deutschen Imperialismus ebenso wie die Notwendigkeit uns als Klasse gemeinsam stärker zu organisieren um das Bestehende zu überwinden und die sozialistische Gesellschaft aufzubauen.